„Das Land lässt dutzende Millionen liegen“: KPÖ macht einnahmenseitige Vorschläge fürs Landesbudget 2024

Morgen wird der Landtag Steiermark das Landesbudget 2024 beschließen – ein umfassendes Zahlenwerk, das über acht Milliarden Euro an Ausgaben verteilt. Heute haben die KPÖ-Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg ihre Einschätzungen zum Budgetentwurf sowie ihre einnahmenseitigen Vorschläge im Rahmen einer Pressekonferenz im KPÖ-Landtagsklub präsentiert.

„Wir werden dem Landesbudget 2024 keine Zustimmung geben. In einigen Bereichen gibt es zwar erfreuliche Verbesserungen – das ist im Wahljahr keine Überraschung. Im Sozialbereich, beim Wohnen und im Gesundheitswesen schreibt die Landesregierung aber eine Politik fort, die den Krisen der letzten Jahre nicht gerecht wird“, so Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, die morgen die Budgetrede für die KPÖ halten wird.

„Der Landesregierung fehlt nach wie vor der Mut, einnahmenseitig neue Wege zu gehen und auch einmal die Richtigen zur Kasse zu bitten. Wo bleibt eine Nahverkehrsabgabe wie in Wien, mit der auch Unternehmen ihren Beitrag zum öffentlichen Verkehr leisten? Warum bitten wir nicht endlich Einkaufszentren und große Unternehmen in Form einer Stellplatzabgabe zur Kasse, wenn sie für Großparkplätze enorme Flächen versiegeln? Warum müssen die Schotterbarone du Bergbauunternehmen nicht einmal mehr eine Naturnutzungsabgabe entrichten? Das Land lässt Jahr für Jahr dutzende Millionen liegen, die es für leistbares Wohnen, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich dringend bräuchte“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.