KPÖ zum Verbotsgesetz gegen den politischen Islam

Religiöser Fanatismus, islamistische Umtriebe und Hassprediger, die gezielt Jugendliche über Social Media radikalisieren wollen, sind klar abzulehnen und müssen konsequent bekämpft werden. Gerade deshalb braucht es eine ernsthafte Strategie, um diesem Problem entgegenzutreten und konkrete Maßnahmen zu setzen. Bereits jetzt existieren Gesetze und Verordnungen gegen extremistische und terroristische Strukturen – unter anderem im Strafgesetzbuch, dem Islamgesetz 2015, dem Symbolegesetz oder dem Vereinsgesetz. Konkrete Fragen zu einem möglichen Verbotsgesetz blieben von der blau-schwarze Landesregierung im Ausschuss allerdings unbeantwortet. Zudem wurden verfassungsrechtliche Bedenken nicht ausgeräumt und ein Unterausschuss zur vertieften Beratung verweigert.

Bei einem derart sensiblen und wichtigen Thema darf man nicht einfach in einer ideologischen Hauruck-Aktion ein neues Verbot fordern. Stattdessen muss dort angesetzt werden, wo Radikalisierung von Grund auf verhindert werden kann: Bei Aufklärung, Sozial- und Jugendarbeit, Burschenarbeit sowie niederschwelligen Anlaufstellen für Betroffene und Angehörige. „Während Blau-Schwarz bei genau diesen Präventionsmaßnahmen kürzt und streicht, soll jetzt ein neues Verbot die Lösung sein. Wer Radikalisierung und Extremismus wirklich bekämpfen will, muss das Problem an der Wurzel packen“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Zurückverweisung an den Ausschuss

Gerade weil es zu diesem Thema eine ernsthafte und gründliche Auseinandersetzung braucht, hat die KPÖ beantragt, dass der Antrag zur weiteren Beratung zurück an den Verfassungsausschuss geht. Aufgrund einer Abstimmungspanne wurde der Antrag der Landesregierung allerdings von FPÖ und ÖVP selbst abgelehnt. Die Forderung nach einem Verbotsgesetz des politischen Islams hat in dieser Form somit keine Mehrheit.