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Landtagsklub

Wohnunterstützungsgesetz: KPÖ lehnt blau-schwarze Novelle ab und fordert soziale Neuausrichtung

14-01-26 Im Ausschuss wurde nun das neue, deutlich restriktivere Wohnunterstützungsgesetz beschlossen, das ab 1. April in Kraft treten wird. Die KPÖ lehnt diese erneute Verschlechterung der…

Landtagsklub

Blau-Schwarz setzt Pflege aufs Spiel: Herabsetzung des Pflegeschlüssels ist völlig inakzeptabel!

13-01-26 Was die KPÖ schon vorab von Beschäftigen aus der Pflege erfahren hat, wurde nun auch im heutigen Gesundheits- und Pflegeausschuss vom zuständigen Landesrat Kornhäusl bestätigt:…

Landtagsklub

22 Millionen Euro weniger für Kultur ab 2027? KPÖ fordert Lösungen von Blau-Schwarz

12-01-26 Was die KPÖ bereits bei der Budgetsitzung im Landtag verdeutlichte, ist nun auch in der öffentlichen Debatte angekommen. Denn wie ein aktueller ORF-Artikel zeigt, wächst…

Landtagsklub

Mercosur-Abkommen: Kleine landwirtschaftliche Betriebe verlieren, große Konzerne profitieren

09-01-26 Die KPÖ lehnt das heute beschlossene Mercosur-Abkommen entschieden ab, da es exemplarisch für eine Handelspolitik steht, die Profite großer Konzerne über ökologische und soziale Interessen…