KPÖ-Sozialanträge abgelehnt: Blau-Schwarz setzt Kurs der sozialen Kälte fort

Die Inflation stieg im August laut Statistik Austria auf 4,1 % und erreichte damit den höchsten Wert seit März 2024. In Zeiten, in denen Wohnen, Heizen, Mobilität und Lebensmittel immer teurer werden und für viele kaum noch leistbar sind, wird soziale Unterstützung immer wichtiger. Um die steirische Bevölkerung spürbar zu entlasten, brachte die KPÖ in der heutigen Landtagssitzung ein Bündel an sozialen Maßnahmen ein. In vier Anträgen wurden die Einführung einer Sozialcard auf Landesebene, eine Anpassung der Pendler:innenbeihilfe, die Erhöhung von Höchstbeträgen und Einkommensgrenzen beim Kautionsfonds und eine Einschleifregelung beim Heizkostenzuschuss gefordert. Leider lehnte die blau-schwarze Landesregierung sämtliche Anträge geschlossen ab.

„Dass die Landesregierung ein ganzes Paket dringend notwendiger sozialer Maßnahmen einfach vom Tisch wischt, ist nicht nur unverständlich, sondern geradezu erschreckend. FPÖ und ÖVP verweigern jegliche Unterstützung für die Menschen, die am stärksten unter den aktuellen Entwicklungen leiden. Dabei lassen die Freiheitlichen sogar die Pendler:innen im Stich – genau jene Gruppe, für die sie sich im Wahlkampf immer so vehement eingesetzt haben“, sagt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.