Um Personen mit geringen Einkommen bei der Aufbringung der Kaution zu helfen, hat das Land Steiermark 2017 nach jahrelangem Druck der KPÖ einen Kautionsfonds eingerichtet. Dieser hat aber einen schweren Mangel: Die aktuell gültigen Einkommensgrenzen des Kautionsfonds liegen bereits unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle! Mehrere Initiativen…

Wegen chronischer Überlastung, fehlendem Personal und dem Drüberfahr-Stil des Managements sehen rund 100 Pflegekräfte am LKH Leoben keine andere Möglichkeit mehr, als einen Streik zu planen, um auf ihre missliche Lage hinzuweisen. „Wer den Pflegekräften zuhört, weiß: In der Pflege brennt der Hut – und…

Der australische Finanzkonzern Macquarie will seinen 25-Prozent-Anteil an der Energie Steiermark verkaufen. Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit leistbarer Energie drängt die KPÖ darauf, dass das Land die Anteile rückkauft. „In Zeiten von Energiemangel und Höchstpreisen für Strom und Erdgas ist es richtig und…

Nach umfangreichem Druck von Pflege-Beschäftigten bewegt sich das Land Steiermark nun erstmals in puncto Bezahlung: Diplomkrankenpfleger:innen der KAGes im Kinder- und Jugendbereich sowie der Psychiatrie sollen künftig 2.700 Euro brutto jährlich mehr bekommen. „Diese Gehaltsaufbesserungen sind ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Es…

Kindergärten und Kinderkrippen sind ein wesentlicher Teil des Bildungssystems in Österreich. Mit altersgerechter, qualitativ hochwertiger Pädagogik wird der Grundstein für einen erfolgreichen Schulbildungsweg gelegt – oder zumindest sollte das so sein. Die Realität sieht freilich oft anders aus. Die KPÖ fordert die Landesregierung auf, endlich…

Spekulation mit Grund und Boden ist ein großes Problem in der Steiermark. Eines der Schlupflöcher könnte bald auf Druck der KPÖ hin gestopft werden: Wenn für ein Grundstück eine Baubewilligung vorliegt, muss nach aktueller Gesetzeslage binnen fünf Jahren mit dem Bau begonnen werden. Allerdings erlaubt…

Um einen Kautionsbeitrag vom Land Steiermark beantragen zu können, muss man die Armutsgefährdungsschwelle bereits unterschritten haben. Das ist nicht zu akzeptieren! Deshalb hat die KPÖ einen Antrag auf Anhebung der Einkommensgrenzen beim Kautionsfonds eingebracht.

Die nächste Hiobsbotschaft für Altbau-Mieter:innen: Wie die Arbeiterkammer vorrechnet, könnten die Mieten bereits ab 1. April schon wieder um 8,6 Prozent steigen. Die KPÖ fordert: Nein zu noch höheren Mieten! Her mit allgemeinen niedrigen Mietzins-Obergrenzen!

„Angesichts der stark steigenden Wohnkosten ist es ein Skandal, dass die Landesregierung die Wohnunterstützung seit mehr als einem Jahrzehnt nicht erhöht hat! Eine deutliche Anhebung der Wohnbeihilfe ist überfällig!“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Die Teuerungskrise trifft längst auch Menschen mit kleinen und mittleren Arbeitseinkommen. Unser soziales Netz muss diesem Umstand endlich Rechnung tragen. Die KPÖ regt daher an, mit den zusätzlichen Bundesmitteln die überfällige Ausweitung des Bezieher:innenkreises des Heizkostenzuschussen zu finanzieren.