Warum die KPÖ gegen das Landesbudget 2024 stimmt »

12-12-2023

Heute stimmt der Landtag Steiermark über das Landesbudget 2024 ab. Die KPÖ wird dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen, hat sich diese Entscheidung aber nicht leicht gemacht. Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg stellen in einigen Bereichen positive Entwicklungen fest, die negativen Aspekte überwiegen jedoch.
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„Das Land lässt dutzende Millionen liegen“: KPÖ macht einnahmenseitige Vorschläge fürs Landesbudget 2024 »

11-12-2023

Morgen wird der Landtag Steiermark das Landesbudget 2024 beschließen – ein umfassendes Zahlenwerk, das über acht Milliarden Euro an Ausgaben verteilt. Heute haben die KPÖ-Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg ihre Einschätzungen zum Budgetentwurf sowie ihre einnahmenseitigen Vorschläge im Rahmen einer Pressekonferenz im KPÖ-Landtagsklub präsentiert.
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KPÖ: „Runter mit den Politiker-Gehältern!“ »

04-12-2023

Wie heute bekannt wurde, sollen die steirischen Politikergehälter mit 1. Jänner 2024 um 4,85 Prozent steigen. Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) stünde demnach schon bald eine Gehaltserhöhung von 909 Euro auf stattliche 19.667 Euro brutto monatlich ins Haus. Die steirische KPÖ kritisiert die exorbitant hohen Politikerbezüge…
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Was am Tag der Menschen mit Behinderungen wichtig ist »

03-12-2023

Am heutigen 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Auch 30 Jahre nach seiner Ausrufung durch die UNO hat er nichts an Aktualität eingebüßt. Erst im September wurde Österreich ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: Obwohl Österreich die historische UN-Behindertenrechtskonvention vor mehr als 15…
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„Wohnen darf nicht arm machen!“: Das war die Wohnkonferenz der KPÖ »

30-11-2023

Wohnen wird immer teurer. Woran liegt das? Und wie kann eine grundsätzlich andere Wohnpolitik jenseits von kapitalistischer Profitlogik ausschauen? Mit diesen Fragen hat sich die KPÖ heute gemeinsam mit Expert:innen und Interessierten im Rahmen der Konferenz „Wohnen darf nicht arm machen!“ im Grazer Volkshaus beschäftigt.
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Wohnbauförderung: Missachtet das Land seine Aufsichtspflicht? »

21-11-2023

In der Landtagssitzung vom 21.11.2023 hat KPÖ-LAbg. Werner Murgg Landesrätin Schmiedtbauer mit der Frage konfrontiert, ob sie es ausschließen kann, dass Banken entgegen geltender Bestimmungen im Wohnbau-Förderungsgesetz zu hohe Zinsen verlangen. Die Antwort von Landesrätin Schmiedtbauer: Sie könnte das „weder bestätigen noch ausschließen“...
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Wohnunterstützung wertsichern? SPÖ und ÖVP stimmen dagegen... »

21-11-2023

Die KPÖ hat den aufsehenerregenden Bericht des Landesrechnungshofs zur Wohnunterstützung heute in den Landtag gebracht. SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus sah sich mit einer Dringlichen Anfrage von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler (siehe Anhang) konfrontiert, die sich rund ums Thema Armutsbekämpfung drehte und den Bogen vom Sozialabbau bei der…
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