22-05-25 In der Sitzung des Steirischen Landtags am 20. Mai 2025 hat die KPÖ wieder wichtige Forderungen gestellt. Alle Anträge im Überlick:
22-05-25 Die KPÖ kritisiert die von der Landesregierung geplanten Änderungen der Verfassung. Insbesondere die Verankerung der Landeshymne ist nicht nur symbolpolitisch fragwürdig, sondern auch diplomatisch heikel, da der Text veraltet ist und Gebiete besingt, die heute zu Slowenien gehören.
21-05-25 Die langjährige Forderung der KPÖ nach einem steirischen Bildungsgipfel steht unmittelbar vor der Umsetzung: In der heutigen Landtagssitzung wird der entsprechende Antrag einstimmig beschlossen. Damit ist ein wichtiger Schritt gesetzt, um die großen Herausforderungen in der elementaren Bildung endlich gemeinsam…
20-05-25 Die KPÖ hat heute im Landtag einen Antrag eingebracht, der eine Neuausrichtung der Einkommensgrenzen für Sozialleistungen des Landes fordert. Diese sollen nicht länger auf der veralteten EU-SILC-Armutsgefährdungsschwelle basieren, sondern sich künftig an den Referenzbudgets der staatlich anerkannten Schuldenberatung orientieren. Der…
20-05-25 Heute Vormittag fand in der Grazer Herrengasse eine Protestaktion gegen die geplante Schließung der Traumastation im Krankenhaus der Elisabethinen statt. Dabei wurde einmal mehr betont, welchen Verlust die Verlagerung der Betten für die Bevölkerung darstellen würde. Dies wird auch durch…
20-05-25 Seit 2024 wird die Wohnunterstützung in der Steiermark automatisch an die Inflation angepasst – eine Maßnahme, für die die KPÖ jahrelang gekämpft hat. Doch nun gibt es Grund zur Sorge: Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, zentrale Familienleistungen nicht mehr automatisch…
16-05-25 Um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen und die Spezialstation vor der Schließung zu retten, findet kommenden Dienstag eine Protestaktion in der Grazer Herrengasse statt. Die Petition könnte bald die 10.000-Marke erreichen.
13-05-25 Nach vielen Jahren wird die KPÖ-Forderung nach einem Bildungsgipfel endlich umgesetzt. Im heutigen Bildungsausschuss kündigt der zuständige Landesrat an, diesen im kommenden Jahr stattfinden zu lassen.
13-05-25 Im heutigen Sozialausschuss bringt die KPÖ erneut den Antrag auf Einführung einer steiermarkweiten „Sozialcard“ nach Grazer Vorbild ein. Dieses Anliegen verfolgt die KPÖ seit über 15 Jahren – denn gerade in Zeiten massiver Teuerung bei Energie, Mieten und Lebensmitteln braucht…
09-05-25 Das Land Steiermark bietet Familien mit geringem Einkommen eine Beihilfe für Kinder-Ferien-Aktivwochen an. Die Landesregierung hat jetzt allerdings die Antragsfrist für diese Beihilfen verkürzt.
30-04-25 Anlässlich des heutigen Tages der Arbeitslosen erinnert die KPÖ daran, dass in einem der reichsten Länder der Welt noch immer hunderttausende Menschen ohne Arbeit, Sicherheit und Perspektive sind. Arbeitslosigkeit kann nämlich jede und jeden treffen – etwa durch plötzliche Kündigungen,…
29-04-25 Mit der Dringlichen Anfrage ist es der KPÖ in der heutigen Landtagssitzung gelungen, dass sich – nach einer lebhaften Debatte – alle Parteien zur immerwährenden Neutralität bekannt haben.
