17-12-25 Mit dem Landesbudget 2026 setzt die blau-schwarze Landesregierung ihren Kürzungskurs fort: Statt auf nachhaltige Lösungen zu setzen, wird unter dem Schlagwort des Sparens erneut dort gekürzt, wo die Auswirkungen für die Bevölkerung unmittelbar spürbar sind. Steigende Ausgaben und ein hoher…
16-12-25 Mit dem heutigen Beschluss im Landtag wird die lang erkämpfte Absenkung der Gruppengrößen in steirischen Kindergärten ausgesetzt. Statt wie ursprünglich vorgesehen bis 2027/28, soll die maximale Gruppengröße von 20 Kindern nun erst im Jahr 2031/32 erreicht werden. Was als Entlastung…
16-12-25 Heute wird im Landtag das neue, verschärfte Sozialunterstützungsgesetz der blau-schwarzen Landesregierung beschlossen. Die KPÖ wird nicht zustimmen, weil es schlichtweg Armut verschärft anstatt sie zu bekämpfen. Durch die Absenkung des Höchstsatzes um fünf Prozent verschlechtern sich die Leistungen für alle…
16-12-25 Während im steirischen Landtag über den RSG 2030 diskutiert wurde, protestierten rund 600 Menschen in der Grazer Innenstadt gegen die geplanten Einschnitte in der Gesundheitsversorgung. Besonders stark vertreten waren Steirer:innen aus jenen Regionen, die vom sogenannten „Plan B“ am meisten…
15-12-25 Die KPÖ Steiermark begrüßt die heute präsentierten Maßnahmen im Bereich der Schulassistenz. Nach wochenlangen Protesten ist es gelungen, politischen Druck aufzubauen und klarzumachen: Schulassistenz braucht mehr Ressourcen, klare Rahmenbedingungen und vor allem die Garantie, dass jedes Kind, das Unterstützung benötigt,…
12-12-25 Kommenden Mittwoch wird im steirischen Landtag das Budget fürs Jahr 2026 beschlossen. Von der KPÖ wird es keine Zustimmung geben, denn die blau-schwarze Landesregierung setzt jene Fehler fort, die seit Jahrzehnten gemacht wurden: Anstatt endlich für gerechte Einnahmen zu sorgen,…
03-12-25 Heute, am 3. Dezember ist der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Für die KPÖ ist dieser Aktionstag ein jährlicher Mahnruf – denn trotz jahrzehntelanger Bekenntnisse ist echte Inklusion im Alltag vieler Menschen weiterhin kaum spürbar. Besonders deutlich zeigt sich…
02-12-25 Seit der Präsentation des RSG 2030 wächst in Bad Radkersburg der Unmut. Die heutige Demonstration inklusive Lichterkette hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, die Schließung der Orthopädie kampflos hinzunehmen. Unzählige Menschen versammelten sich, um ihren Ärger über…
27-11-25 Jahrzehntelang wurde auf politischer Ebene über die Herausforderungen in der Kinderbildung und -betreuung diskutiert, ohne dass entscheidende Schritte gesetzt wurden. Während frühere Regierungen notwendige Reformen verschoben und bestehende Probleme kleingeredet haben, hat die KPÖ – in Graz wie auch im…
25-11-25 Im Zuge der heutigen Landtagssitzung warnt die KPÖ erneut vor einer schrittweisen Aushöhlung der steirischen Krankenhäuser. Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel Bad Aussee, wo das Spital mit der Reduktion auf Geriatrie und Remobilisation per gesetzlicher Definition seinen Krankenhausstatus…
