KPÖ fordert dauerhafte Absicherung des steirischen Monitoringausschusses

Die KPÖ hat im gestrigen Landtag einen Antrag eingebracht, um die dauerhafte Förderung des Steiermärkischen Monitoringausschusses sicherzustellen – so wie es die von der UN-Generalversammlung verabschiedeten „Pariser Prinzipien“ seit 1993 fordern. Dass der Ausschuss weiterhin jährlich um Förderung ansuchen muss, widerspricht diesen Grundsätzen fundamental. Außerdem wäre eine automatische Inflationsanpassung der Förderung dringend notwendig. Dennoch stimmte die Landesregierung gestern gegen den KPÖ-Antrag.

Die Argumentation der Landesregierung, wonach ein jährlich neu bewilligter Förderbetrag ein „hohes Maß an Sicherheit“ biete, ist nicht nachvollziehbar. Eine dauerhaft abgesicherte Finanzierung wäre die logische Konsequenz, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Arbeit des Monitoringausschusses ist für die Umsetzung und Überwachung der Rechte von Menschen mit Behinderungen essenziell. Eine dauerhafte Finanzierung ist keine bürokratische Nebensache, sondern die Grundvoraussetzung für echte Unabhängigkeit und Verlässlichkeit. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung die internationale Menschenrechtsverpflichtung nicht ernst genug nimmt!“

Runder Tisch Inklusion in Graz

Die KPÖ lädt kommenden Dienstag zum „Runden Tisch Inklusion“ ein, um gemeinsam mit Selbstvertreter:innen, Angehörigen, Mitarbeiter:innen von Einrichtungen und Interessierten über die steirische Behindertenpolitik ins Gespräch zu kommen. Ziel ist es, konkrete Anliegen zu sammeln, Verbesserungsvorschläge zu diskutieren und Wege für eine stärkere Teilhabe und bessere Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen in der Steiermark aufzuzeigen.

Datum: Dienstag, dem 10. Juni, um 17 Uhr

Ort: KPÖ-Bildungsverein, Volkshaus Graz, Lagergasse 98a