KPÖ fordert Beibehaltung der Valorisierung der Wohnunterstützung

200525-Alex.jpg
Die Inflationsanpassung der Wohnunterstützung in der Steiermark darf nicht auch noch dem Rotstift zum Opfer fallen.
Foto: © KPÖ

Seit 2024 wird die Wohnunterstützung in der Steiermark automatisch an die Inflation angepasst – eine Maßnahme, für die die KPÖ jahrelang gekämpft hat. Doch nun gibt es Grund zur Sorge: Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, zentrale Familienleistungen nicht mehr automatisch zu valorisieren. Die Inflationsanpassung der Wohnunterstützung in der Steiermark darf nicht auch noch dem Rotstift zum Opfer fallen.

Die KPÖ wollte daher in der heutigen Landtagssitzung vom zuständigen Landesrat Amesbauer wissen, ob er garantieren kann, dass die jährliche Inflationsanpassung der Wohnunterstützung erhalten bleibt. Seine Antwort war wie erwartet nicht aussagekräftig und ausweichend.  Anstatt eine klare Zusage zur Fortführung der jährlichen Inflationsanpassung zu geben, versuchte er sich hinter allgemeinen Budgetüberlegungen und Prüfprozessen zu verstecken. Eine verbindliche Aussage blieb er schuldig und zeigt damit einmal mehr, dass die FPÖ nicht so sozial ist, wie sie gerne vorgibt zu sein.

„Gerade jetzt, wo das Leben für viele Menschen zur finanziellen Zerreißprobe wird, braucht es eine verlässliche, soziale Absicherung – alles andere wäre verantwortungslos“, sagt KPÖ-Landtagsabgeordneten Alexander Melinz.

Pflege in Gefahr: Verschlechterung des Personalschlüssels stoppen!

02-02-26 Im Rah­men ei­ner Pres­se­kon­fe­renz be­rich­te­ten Klu­b­ob­frau Clau­dia Klimt-Weitha­ler, Stadt­rat Robert Krot­zer so­wie Di­p­lom­kran­kenpf­le­ger und Dia­ko­nie-Be­triebs­rats­vor­sit­zen­der Wolf­gang Schwab über die Ent­wick­lun­gen in der Pf­le­ge und den wach­sen­den Wi­der­stand.

Blau-Schwarz kürzt, sanktioniert und kriminalisiert: Neues Sozialunterstützungsgesetz tritt in Kraft

30-01-26 Be­reits am Sonn­tag tritt nun das neue, ver­schärf­te So­zial­un­ter­stüt­zungs­ge­setz der blau-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung in Kraft. Die KPÖ kri­ti­siert die­sen Schritt scharf: Statt Ar­mut zu be­kämp­fen, wird sie ver­schärft. Durch die Ab­sen­kung des Höchst­sat­zes um fünf Pro­zent ver­sch­lech­tern sich die Leis­tun­gen für…

Gefängnisdebatte: »Den Worten müssen endlich Taten folgen«

30-01-26 „Lei­der muss im­mer erst et­was Sch­lim­mes pas­sie­ren, da­mit man in der Öf­f­ent­lich­keit über die Pro­b­le­me in un­se­ren Ge­fäng­nis­sen spricht. So­bald die Schlag­zei­len ver­schwin­den, schwin­det auch das In­ter­es­se an Lö­sun­gen. Was wir brau­chen sind Maß­nah­men und ech­te Re­for­men, nicht nur lee­re…

Knapp 12.000 Euro kamen im Mürztal Menschen in Notlagen zugute

29-01-26 Die KPÖ legt ein­mal im Jahr tra­di­tio­nell am Tag der of­fe­nen Kon­ten Re­chen­schaft über die Ver­wen­dung ih­rer Po­lit-Be­zü­ge ab. Denn seit 1998, als Er­nest Kal­te­neg­ger zum ers­ten Mal in die Gra­zer Stadt­re­gie­rung ein­zog, be­hal­ten sich KPÖ-Man­da­tar:in­nen nur ei­nen Teil ih­rer…

Veröffentlicht: 21. Mai 2025