Klares Nein zur Landeshymne und „Gender-Klausel“ in der steirischen Verfassung

Die KPÖ kritisiert die von der Landesregierung geplanten Änderungen der Verfassung. Insbesondere die Verankerung der Landeshymne ist nicht nur symbolpolitisch fragwürdig, sondern auch diplomatisch heikel, da der Text veraltet ist und Gebiete besingt, die heute zu Slowenien gehören.

Ein klares Nein von der KPÖ kommt auch zur vorgeschlagenen Generalklausel in der Verfassung, die im Grunde besagt, dass in offiziellen Texten künftig nicht mehr gegendert werden darf. Was vor allem die FPÖ als Innovation verkauft, ist in jeder Hinsicht ein Rückschritt. Denn wer bestimmte Gruppen sprachlich ausschließt, macht sie auch gesellschaftlich unsichtbar. Geschlechtersensible Sprache ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Sichtbarkeit, Gleichberechtigung und Respekt in unserer Gesellschaft.

„Die Vorschläge der Landesregierung erwecken den Anschein, als gäbe es in der Steiermark keine anderen Probleme mehr. Doch während sich blau-schwarz lediglich mit Symbolpolitik beschäftigen, haben viele Menschen mit steigenden Lebenserhaltungskosten oder Problemen im Gesundheitsbereich zu kämpfen. Die Steirer:innen verdienen eine Landespolitik, die sich auf die realen Herausforderungen der Bevölkerung konzentriert, anstatt sich in symbolischen Maßnahmen zu verlieren“,  fordert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.