Klares Nein der KPÖ zum Landesbudget 2026

Mit dem Landesbudget 2026 setzt die blau-schwarze Landesregierung ihren Kürzungskurs fort: Statt auf nachhaltige Lösungen zu setzen, wird unter dem Schlagwort des Sparens erneut dort gekürzt, wo die Auswirkungen für die Bevölkerung unmittelbar spürbar sind. Steigende Ausgaben und ein hoher Schuldenstand dienen dabei als Rechtfertigung für Einschnitte, die vor allem soziale Sicherheit, die Gesundheitsversorgung und den Bildungsbereich treffen.

Belastungen für die Bevölkerung statt finanzieller Stabilisierung

Gerade angesichts stark steigender Lebenshaltungskosten und wachsender sozialer Unsicherheit ist dieser Zugang besonders problematisch. Unterstützungsleistungen werden eingeschränkt oder nicht angepasst, während Einkommen stagnieren und immer mehr Menschen unter finanziellen Druck geraten. Der angekündigte „Sparkurs“ verfehlt damit sein Ziel: Er stabilisiert weder das Budget noch verbessert er die finanzielle Situation des Landes. Stattdessen wächst der Schuldenstand weiter und die Lebensbedingungen für viele Steirer:innen verschlechtern sich spürbar.

Blau-Schwarz verweigert weiterhin faire Abgaben

In ihrer Budgetrede kritisierte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler insbesondere, dass FPÖ und ÖVP konsequent auf einnahmenseitige Maßnahmen verzichten. Obwohl damit jährlich bis zu 210 Millionen Euro eingenommen werden könnten, lehnt die Landesregierung faire Landesabgaben wie eine Nahverkehrs-, Naturnutzungs-, Parkplatz- oder LKW-Abgabe weiterhin ab. Einzig allein die Studierenden der FH Joanneum werden von nun an zur Kasse gebeten und müssen Studiengebühren zahlen – ein politischer Zugang, der für die KPÖ bewusst falsche Prioritäten setzt.

„Wer hat, dem wird gegeben – wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat. Genau diesem sogenannten Matthäus-Effekt folgt dieses Budget. Die Landesregierung betreibt eine radikale Kürzungspolitik unter dem Vorwand des Sparens, obwohl der Schuldenstand selbst mit massiven Einschnitten niemals durch Kürzungen ausgeglichen werden könnte. Am Ende zahlen dafür jene den höchsten Preis, die ohnehin am wenigsten haben, während Vermögende und Konzerne weiterhin geschont werden. Solange Blau-Schwarz diesen Kurs fortsetzt und weiterhin an einer einseitigen Kürzungspolitik festhält, kann die KPÖ dem Budget keine Zustimmung geben“, betont Klimt-Weithaler.