Kaufkraft stärken anstatt Kürzungspolitik fortsetzen

Die heutige Landtagssitzung hat mit einer Aktuellen Stunde zur Wettbewerbsfähigkeit der Steiermark begonnen. Dass es wirtschaftlich herausfordernde Zeiten sind, ist nicht abzuschreiten – immerhin haben wir es fast wöchentlich mit Hiobsbotschaften und Kündigungswellen von steirischen Betrieben zu tun. Gleichzeitig darf jedoch nicht auf die arbeitende Bevölkerung vergessen werden: Wenn Menschen kaum noch über die Runden kommen, fehlt auch die Grundlage für eine stabile Nachfrage und wirtschaftliches Wachstum.

„Wenn Menschen kein Geld haben, können sie auch keines ausgeben und genau das verschärft die Kürzungspolitik der Landesregierung, durch die viele Steirer:innen am Ende des Geldes, noch ganz viel Monat übrig haben. Wenn man dann auch noch davon spricht die die Lohnnebenkosten zu senken, gefährdet man gleichzeitig unseren Sozialstaat – denn davon profitieren lediglich Großunternehmen, aber keinesfalls Kleinbetriebe und schon gar nicht die Beschäftigten. Sinnvolles Wirtschaftswachstum entsteht nur, wenn wir den Konsum stärken und dafür sorgen, dass die Menschen sich ihr Leben wieder leisten können“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

„Von wirtschaftsnaher Seite wird häufig argumentiert, es dürfe keine Lohnerhöhungen geben, weil diese die Gewinne schmälern und damit die Spielräume für Investitionen reduzieren würden. Doch die langfristige Entwicklung zeigt klar: Hohe Gewinne führen nicht automatisch zu höheren Investitionen. Im Gegenteil: Phasen mit hohen Investitionsquoten gingen traditionell mit einem stärkeren Lohnanteil am Volkseinkommen einher, während der Gewinnanteil vergleichsweise niedrig war. Das heißt, Lohnzuwächse schließen Investitionen nicht aus“, fügt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz hinzu.