Kalt, ungerecht, gefährlich: KPÖ kritisiert den sozialen Kahlschlag der Landesregierung

Mit einer dringlichen Anfrage im heutigen Landtag protestiert die KPÖ gegen die radikalen Förderungskürzungen für rund 40 soziale Einrichtungen in der Steiermark, die wichtige beratende, unterstützende und präventive Arbeit leisten. Der sozialpolitische Kahlschlag der blau-schwarzen Landesregierung gefährdet somit niederschwellige Angebote in Bereichen wie Gewaltschutz, Integration, Jugendarbeit oder Prävention und das ganz ohne Vorwarnung und ohne sachliche Begründung. Dass zahlreiche Organisationen nun vor dem Aus stehen, nimmt Anti-Soziallandesrat Amesbauer mit erschreckender Gleichgültigkeit zur Kenntnis. Genau diese Haltung ist mit ein Grund dafür, warum die Opposition in der heutigen Sitzung einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringt.

„Dieser blau-schwarze Kahlschlag ist ein Angriff auf das soziale Netz in unserem Bundesland und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Steiermark. Wer so handelt, nimmt billigend in Kauf, dass tausende Menschen in schwierigen Lebenslagen keine Anlaufstellen mehr haben und dass erfahrene, engagierte Fachkräfte von heute auf morgen ihre Jobs verlieren. Das ist nicht nur unsozial und unmenschlich, sondern auch gefährlich“, sagt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Kürzungen im Gewaltschutz trotz gegenteiliger Behauptungen

Wenn Landesrat Amesbauer vergangene Woche in einem Interview noch betont, dass es im Bereich Gewaltschutz keinesfalls zu Kürzungen kommen werde, entspricht das schlicht nicht der Realität. Die Fakten sehen nämlich anders aus: Zahlreiche Einrichtungen, die zentrale Arbeit im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention leisten – darunter die Antidiskriminierungsstelle, das Caritas-Projekt Divan, der Männernotruf Steiermark, die Beratungsstelle Tara für von sexueller Gewalt betroffene Frauen und Mädchen – sind sehr wohl von Förderkürzungen betroffen. In einem Entschließungsantrag fordert die KPÖ, dass die Landesregierung die bestehende steirische Gewaltschutzstrategie, die von Expert:innen gemeinsam mit den zuständigen Organisationen erarbeitet wurde, ernst nehmen und nicht konterkarieren soll.

„Die heutige Debatte im Landhaus und der Protest auf der Straße mit dem Solidaritätszug zeigen eindrücklich, wie unverzichtbar die Arbeit der sozialen Vereine für unsere Gesellschaft ist. FPÖ und ÖVP müssen endlich Verantwortung übernehmen und sich um die echten Probleme der Menschen kümmern. Es ist deshalb von größter Bedeutung, dass die Förderkürzungen sofort zurückgenommen werden“, sagt Melinz abschließend.