KPÖ Parteitag 2022 - Der Leitantrag

Inspirieren – Organisieren – Bewegen

Am 21. Mai 2022 fand der 28. Landesparteitag der KPÖ Steiermark statt. Folgender Leitantrag wurde einstimmig beschlossen.

Leitantrag zum 28. Landesparteitag der KPÖ Steiermark

INSPIRIEREN. ORGANISIEREN. BEWEGEN!

 

Gemeinsam weiter für eine lebendige Kommunistische Partei in der Steiermark.

 

I. Inspirieren.

 

1.1.Eine Partei wie keine andere.

Die steirische KPÖ unterscheidet sich als Kommunistische Partei ganz wesentlich von allen anderen Parteien. Wir wollen weder im Kreis der Reichen und Mächtigen mitspielen noch uns lukrative Posten sichern, sondern eine starke Stimme all jener sein, die heute nicht gehört werden. Die KPÖ Steiermark versteht sich als Partei (für die Interessen) der ArbeiterInnen, der Angestellten, der Erwerbslosen, der Jugend, der breiten Mehrheit der PensionistInnen, der prekär Beschäftigten, der MieterInnen und aller ökonomisch benachteiligten Menschen – ganz unabhängig von ihrer Herkunft.

Dabei verbinden wir das tägliche Engagement für die sozialen Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung mit den großen Fragen unserer Zeit: Der ArbeiterInnenbewegung, der Friedensbewegung, konsequentem Umwelt- und Klimaschutz, internationaler Solidarität, der Frauenbewegung und allen Initiativen für umfassende Gleichberechtigung, Humanismus sowie den Bewegungen gegen die erdrückende Macht der multinationalen Konzerne. Sozialer Fortschritt, umfassende Demokratie, Frieden und ökologische Nachhaltigkeit sind heute mehr denn je mit der Überwindung des kapitalistischen Profitsystems verknüpft. Deshalb streben wir – ausgestattet mit dem Werkzeug und Kompass des Marxismus – eine sozialistische Gesellschaft in Österreich an. Dabei verstehen wir uns im Sinne des proletarischen Internationalismus als Teil einer weltweiten Bewegung für Frieden, Demokratie und Sozialismus.

In der alltäglichen Arbeit der KPÖ Steiermark drückt sich die deutliche Unterscheidung unserer Partei von allen bürgerlichen Parteien einerseits in unserer Leitlinie „Helfen statt reden“ aus, wie wir sie in Form von sozialer Unterstützung oder mietrechtlicher Beratung leben, anderseits im Bemühen um direkte Organisierung von Menschen für ihre sozialen Interessen. Ein wichtiger Baustein in der Glaubwürdigkeit der steirischen KPÖ ist dabei auch die Gehaltsobergrenze für unsere MandatarInnen und die daraus ermöglichte Hilfe für Menschen in Notlagen.

Zugleich wollen wir mit unserem Parteileben, unserem organisierten Zusammenwirken, unserer Kultur- und Bildungsarbeit sowie gewerkschaftlicher Initiative all jenen eine politische Heimat bieten, die sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht abfinden wollen. Wir wollen eine Bewegung der Solidarität aufbauen gegen neoliberale Vereinzelung, Spaltung sowie politische Resignation. Wir wollen durch unser Tun Menschen inspirieren, sich mit uns aktiv für eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung einzusetzen.

 

1.2.Eine Partei, die Mut macht.

Unsere über 100-jährige Geschichte ebenso wie die internationale Erfahrung der ArbeiterInnenbewegung zeigt uns, dass im Wirken an der gesellschaftlichen Basis und im Aufgreifen der alltäglichen sozialen Fragen der Keim für jede grundlegende gesellschaftliche Veränderung liegt. Ihren Ausdruck findet diese Erkenntnis in unserem Selbstverständnis: „Eine nützliche Partei für das tägliche Leben – und für die großen Ziele der ArbeiterInnenbewegung!“

Kurz gefasst besteht also unsere politische Orientierung darin, alltägliche Sorgen und Unrechtserfahrungen sowie Forderungen nach sozialen Verbesserungen aufzugreifen, für möglichst viele Menschen zu thematisieren und diese für ihre Interessen zu mobilisieren. Daraus wollen wir Bündnisse des Widerstands von unten gegen die Angriffe des Großkapitals auf soziale Rechte organisieren und mit einer sozialistischen Perspektive verbinden.

Dabei wissen wir, dass die heute in Österreich, in der EU und weltweit herrschenden Kräfte bestens organisiert sind. Sie verfügen über durchgreifende ökonomische, politische, mediale, militärische und ideologische Macht. Damit wollen sie die Herrschaft des Kapitalismus zum vermeintlich ausweglosen

„Ende der Geschichte“ erklären und jede Alternative denkunmöglich machen. Wenn wir den Eliten in der Auseinandersetzung um eine soziale, friedliche, ökologische, demokratische, gleichberechtigte – also sozialistische – Zukunft entgegen treten wollen, brauchen wir eine ebenso gut organisierte Kraft, die auf die Gegenmacht der Vielen gegen die Herrschaft der Wenigen setzt. Eben darum haben wir uns in der Kommunistischen Partei zusammengeschlossen, um nicht alleine gegen Mauern zu rennen oder resignierend den Kopf hängen zu lassen.

Als steirische KPÖ wollen wir organisatorischer Sammelpunkt und Antrieb des Widerstands von unten sein. Dabei konnten wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten herzeigbare Erfolge erzielen, soziale Errungenschaften durchsetzen und wirksames Sandkorn im neoliberalen Getriebe sein. Das gilt nicht nur für die beachtlichen Wahlergebnisse, die wir vielfach erzielen konnten, sondern auch für unser Wirken in außerparlamentarischen Bewegungen.

Auf den Erfahrungen aus unseren Sozialberatungen fußen drei der größten sozialen Proteste in der Steiermark in jüngerer Vergangenheit: Die „Plattform 25“ gegen Sozialabbau, die Abschaffung des Angehörigen-Regresses sowie die Kampagne gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe. Der direkte Kontakt zur Bevölkerung machte die erfolgreichen Volksbefragungen gegen den Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen oder gegen die Verbauung von Grünflächen ebenso möglich, wie die Verhinderung teurer Prestigeprojekte wie die Olympia-Kandidatur oder die Plabutsch-Gondel, die nur die Taschen einiger Weniger bereichert hätten. Alle diese Kampagnen waren Initiativen nach dem Steiermärkischen Volksrechtegesetz, ähnlich wie die Volksbefragung im Bezirk Liezen, bei der sich die Bevölkerung mit eindeutiger Mehrheit gegen geplante Spitalsschließungen ausgesprochen hat.

Unsere Arbeit und solche Erfolge machen vielen Menschen Mut und geben Hoffnung. Auf das Erreichte und den Beitrag jede/r Einzelnen dazu sind wir stolz – und sind dennoch niemals selbstzufrieden.

 

 

1.3.Eine Kommunistische Partei unserer Tage.

Vielen Menschen – sowohl jenen mit großer Sympathie für unsere Arbeit wie auch jenen mit einer Abneigung gegen unsere Standpunkte – gilt die steirische KPÖ als Sonderfall oder gar Überbleibsel der Geschichte. Dabei ist die Idee des Kommunismus – also die Gleichberechtigung aller Menschen ohne Ausbeutung und Unterdrückung – gewissermaßen so alt wie die Menschheit selbst und die Hoffnung darauf entsteht in jeder Generation aufs Neue. Das gilt selbst in Zeiten der Krise linker, fortschrittlicher und kommunistischer Bewegungen, die seit den 1990er-Jahren trotz mancher Fortschritte andauert.

Der KPÖ Steiermark ist es dabei in den vergangenen 30 Jahren gelungen, sowohl ihren gesellschaftlichen Gebrauchswert für die arbeitenden Menschen unter Beweis zu stellen, wie auch eine revolutionäre Politik in nicht-revolutionären Zeiten weiterzuentwickeln. Der gesellschaftliche Gebrauchswert unserer Partei drückt sich darin aus, dass wir der ArbeiterInnenklasse und allen finanziell bedrängten Bevölkerungsgruppen mit Rat und Tat zur Seite stehen und durch unsere politische Arbeit einen spürbaren Unterschied im Alltag vieler Menschen darstellen.

So wie „eine nützliche Partei des täglichen Lebens“ unseren gesellschaftlichen Gebrauchswert ausdrückt, ist mit den „großen Zielen der ArbeiterInnenbewegung“ der revolutionäre Charakter unserer Weltanschauung und folglich unserer Partei gemeint. Die Grundlage unserer Weltanschauung und somit unser politischer Kompass ist der wissenschaftliche Sozialismus. Dieser fußt auf den bis heute aktuellen Erkenntnissen von Karl Marx, Friedrich Engels und W. I. Lenin, die durch eine Vielzahl marxistischer TheoretikerInnen ergänzt, aktualisiert und erweitert wurden.

Bis in unsere Tage bietet uns dieses Fundament die Möglichkeit, die Welt um uns zu verstehen und daraus Wege zu einer grundlegenden Veränderung der herrschenden Verhältnisse zu entwickeln. So sehr sich die Erscheinungsformen des Kapitalismus über all die Jahre verändert haben, bleibt dessen Grundwiderspruch doch bestehen: Der von der breiten Mehrheit gesellschaftlich erarbeitete Reichtum konzentriert sich in den Händen (immer) Weniger. Der Widersinn an den kapitalistischen Verhältnissen besteht darin, dass unsere Gesellschaft und unsere Welt so reich sind, wie nie zuvor und technisch so weit entwickelt, dass längst ein erfülltes und befreites Leben für alle Menschen möglich wäre, wenn wir einmal die Fesseln des Kapitalismus abgestreift haben.

 

1.4.Eine Partei für grundlegende Veränderungen – heute und morgen.

Bis zur Überwindung des Kapitalismus wird es ein weiter Weg sein, darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen. Ein unmittelbarer Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft steht heute nicht auf der Tagesordnung. Kurz- und mittelfristig geht es darum, den Sozial- und Bildungsabbau zu stoppen, Teuerung und Lohnkürzungen einzudämmen sowie Privatisierungen öffentlichen Eigentums zu verhindern. Weiterführend sind auch gemeinsam erkämpfte soziale Reformen im Kleinen wichtige Schritte, weil sie die Machbarkeit grundlegender Veränderungen im öffentlichen Bewusstsein verankern und die Nützlichkeit der Kommunistischen Partei für die arbeitenden Menschen sichtbar unter Beweis stellen.

Ausgehend davon geht es uns um den Kampf für eine politische Umwälzung, die gute Arbeitsplätze bereitstellt, in Gesundheit und Bildung investiert und für soziale Sicherheit sorgt. Dieses mittelfristige Ziel nennen wir „Progressiver Sozialstaat“. Ein solcher schafft – durch eine Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und der neoliberalen Eliten – Spielraum für echte Umverteilung von oben nach unten und für Reformen, die der Mehrheit zu Gute kommen. In diesem Ringen um soziale Umgestaltung brauchen wir radikaldemokratische Reformen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, die über den engen bürgerlich-kapitalistischen Horizont hinausweisen.

Ein progressiver Sozialstaat und erst recht eine sozialistische Umwälzung kann nur erreicht werden, wenn die arbeitenden Menschen in Bewegung kommen, auf allen Ebenen Widerstand entfalten und Gegenmacht aufbauen. Den Weg in eine solidarische Gesellschaft zu öffnen, hängt somit vom konsequenten Widerstand im Parlament, in den Landtagen und Gemeinderäten, in Betriebsräten, in der HochschülerInnenschaft und in der Arbeiterkammer ebenso ab wie von sozialen Bewegungen und der Verankerung widerständiger Netzwerke überall dort, wo wir leben und arbeiten.

Auf dem Weg dorthin ist es der KPÖ in der Steiermark gelungen, eine für die Bevölkerung durchaus wahrnehmbare Kraft zu werden. Dies drückt sich auch in unseren gewählten parlamentarischen Funktionen aus, die sich gegenwärtig folgendermaßen zusammensetzen: Zwei Mandate im steirischen Landtag, die Bürgermeisterin in der Landeshauptstadt Graz, eine Vizebürgermeisterin, sieben Stadträt:innen, 54 Gemeinderät:innen, 8 Grazer Bezirksvorsteher:innen und insgesamt 59 Bezirksrät:innen. Dazu kommen fünf Mandate in der steirischen Arbeiterkammer sowie mehr als ein Dutzend BetriebsrätInnen des GLB-KPÖ und fünf Mandate in den Grazer Hochschulvertretungen durch den Kommunistischen StudentInnenverband.

Überall dort und darüber hinaus ist es die Aufgabe von uns KommunistInnen, Widerstand gegen Sozialabbau zu organisieren und für die Interessen von ArbeiterInnen, Angestellten, PensionistInnen, Erwerbslosen, SchülerInnen und Studierenden ein-zutreten. Wir treten für Verbesserungen im Leben der arbeitenden Menschen ein mit dem Ziel, damit eine Gegenmacht zum kapitalistischen System zu organisieren und dieses schließlich zu überwinden. Um breite Teile der arbeitenden Bevölkerung zu erreichen, müssen wir als gesamte Partei noch aktiver, lebendiger, im direkteren Austausch und noch näher am Alltag der Menschen wirken.

Für das Erreichen solch großer wie notwendiger Umbrüche brauchen wir selbstverständlich breite gesellschaftliche Zusammenschlüsse in Form von Bündnissen gegen das Großkapital. Dabei wollen wir möglichst viele Bevölkerungsgruppen zusammenschließen: Von ArbeiterInnen und Angestellten über BäuerInnen, SchülerInnen und Studierende, Intellektuelle und kleine Gewerbetreibende bis hin zu Umweltorganisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Kurz gesagt alle, die unter die Räder der neoliberalen Eliten und ihrer Profitmaximierung geraten. Unsere Antwort auf die Herrschaft der Wenigen ist die Gegenmacht der Vielen.

 

1.5.Eine Partei für eine neue ArbeiterInnenbewegung.

Wenn wir nicht zulassen wollen, dass unser Leben, unsere Zukunft und unser Glück gänzlich von der Diktatur des Profits bestimmt wird auf Kosten von Menschen und Natur, brauchen wir den Wiederaufbau der ArbeiterInnenbewegung. Der Wiederaufbau einer kämpferischen ArbeiterInnenbewegung von unten ist notwendig durch die jahrzehntelange „sozialpartnerschaftliche“ Einbindung von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführung in das kapitalistische Gefüge und ihre Unterordnung unter neoliberale Politik. Wir brauchen daher eine neue ArbeiterInnenbewegung, die die alltäglichen sozialen Interessen der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung thematisiert und sie auch gegen die Übermacht der neoliberalen Parteien, Medien, Lobbys und Denkfabriken der Superreichen glaubwürdig und konsequent vertritt.

Wir brauchen den Wiederaufbau einer neuen ArbeiterInnenbewegung als bodenständige Kraft, die gemeinsame Interessen benennt, die Brücken baut, Bewusstsein schafft, Solidarität organisiert, Alternativen aufzeigt. Die ihre Politik von unten nach oben und auf Augenhöhe mit den Menschen entwickelt und aus der Organisation alltäglicher Kämpfe für ein besseres Leben den Bogen spannt zu einer Perspektive, die den Kapitalismus überwindet und für eine sozialistische Zukunft eintritt.

Als steirische KPÖ verstehen wir uns als Teil dieser ArbeiterInnenbewegung und wollen auch künftig zu ihrem Wiederaufbau beitragen. So wie im Gründungsdokument der österreichischen ArbeiterInnenbewegung, dem Hainfelder Programm von 1889, formuliert, wollen wir die ArbeiterInnenklasse „politisch organisieren, mit dem Bewußtsein ihrer Lage und ihrer Aufgabe erfüllen, sie geistig und physisch kampffähig machen und erhalten“.

In diesem Sinne wollen wir eine Partei und Bewegung sein, die die Köpfe erhellt, die Herzen erwärmt, das Rückgrat stärkt, Haltung zeigt, Widerstand organisiert und Hoffnung gibt.

 

1.6.Eine Partei, so vielfältig wie die ArbeiterInnenklasse selbst.

Die ArbeiterInnenklasse in Österreich ist vielfältig – und sie stellt die Mehrheit der Bevölkerung dar. Die arbeitenden Menschen sind es, ohne die nichts gehen würde: Ohne die kein Bus fahren würde, ohne die kein Tisch und kein Fahrrad hergestellt werden könnte, ohne die die Supermärkte leer wären und ohne die sich der Müll auf unseren Straßen türmen würde. Ohne die ArbeiterInnenklasse gäbe es weder neue Wohnungen noch Strom, mit dem sie erhellt werden. Kein Rad würde sich in den Fabriken drehen und niemand würde sich um kranke oder alte Menschen kümmern, niemand würde Kinder betreuen oder Jugendlichen die Welt näherbringen. Niemand würde Post bekommen oder könnte ins Gasthaus essen gehen, und auch die Verwaltung wäre längst zusammengebrochen. Ohne die arbeitenden Menschen würde also die Welt binnen weniger Sekunden stillstehen. Auf diese Tatsache haben wir als Kommunistische Partei schon lange vor den Corona-bedingten „Lockdowns“ hingewiesen, der dies schlagartig ins öffentliche Bewusstsein gerückt hat.

Und wir weisen stets auf eine zweite Tatsache hin: Es sind die arbeitenden Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft den gesellschaftlichen Reichtum herstellen – der im Kapitalismus allerdings privat durch die Kapitalbesitzer angeeignet wird, die so zu Millionären oder gar Milliardären werden. Aus dieser gesellschaftlichen Stellung ergibt sich jedoch auch die (potentielle) Macht der arbeitenden Menschen, die wir durch unser Wirken als steirische KPÖ organisieren und zusammenschließen wollen.

Die politische Organisierung der ArbeiterInnenklasse kann uns nur dann gelingen, wenn die arbeitenden Menschen sich im alltäglichen Wirken, im Herangehen an kleine wie große Fragen, in der Sprache, in der gesellschaftlichen Zusammensetzung und in der Kultur unserer Partei wiederfinden. Der beste Weg dazu ist, dass ArbeiterInnen, Angestellte, prekär beschäftigte und ökonomisch benachteiligte Menschen selbst in der Kommunistischen Partei aktiv sind und unsere Partei so zum unmittelbaren Sprachrohr der ArbeiterInnenklasse wird.

Dazu müssen wir insbesondere Mitglieder und AktivistInnen aus der ArbeiterInnenklasse im politischen und gewerkschaftlichen Handeln bestärken und zugleich den Anspruch stellen, dass sich die Vielfältigkeit der arbeitenden Bevölkerung in unserer Partei widerspiegelt. Die ArbeiterInnenklasse in Österreich ist bunt zusammengesetzt: Hier geboren oder zugewandert, weiblich, männlich und divers sowie unterschiedlichen Altersgruppen zugehörig. All diese Gruppen sollen in unserer Partei Platz finden und dabei Unterstützung und Förderung erfahren. Das gilt besonders auch im Hinblick auf ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern in der KPÖ sowie die aktive Einbindung möglichst vieler Genossinnen, gerade weil Frauen die Hälfte der Bevölkerung und somit auch die Hälfte der ArbeiterInnenschaft ausmachen.

Die ArbeiterInnenklasse in Österreich ist zugleich in vielfältigsten Arbeitsbereichen und Berufsfeldern tätig, die sich wiederum stark hinsichtlich Entlohnung und sozialer Absicherung unterscheiden. Wir wissen dabei um die Bedeutung großer Betriebe und die dort – auch aufgrund vergleichsweise starker gewerkschaftlicher Organisierung – konzentrierte Kraft der ArbeiterInnenklasse. Wir wollen aber zugleich Ansprechpartnerin für alle arbeitenden Menschen quer durch alle Sektoren sein – von der Industrie über Pflege, Transport, Handel, Dienstleistung, Bildung, Gastronomie, Landwirtschaft, Kommunikation bis zu prekären Arbeitsformen und Schein-Selbstständig- keit. Unser politisches Ziel ist es, eine breite Solidarität und Einheit unter den arbeitenden Menschen herzustellen, einschließlich erwerbsloser Menschen ebenso wie der PensionistInnen. Die Einheit der arbeitenden Menschen soll gerade in der Zusammensetzung der steirischen KPÖ ihren Ausdruck finden.

Je breiter, vielfältiger und lebendiger unsere gesellschaftliche Zusammensetzung ist, desto ansprechender ist unsere Partei als politische Vertretung der arbeitenden Bevölkerung. Das gilt freilich nicht nur für die ArbeiterInnenklasse, sondern schließt auch Studierende, SchülerInnen, Intellektuelle, TechnikerInnen und KünstlerInnen ebenso ein wie kleine und mittlere Gewerbetreibende, Selbstständige oder BäuerInnen. Schließlich brauchen wir alle diese Erfahrungen für ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Herrschaft der kapitalistischen Monopole und neoliberalen Eliten.

 

II. Organisieren.

 

2.1.Für eine bewegte und bewegende Partei.

Wir haben oben bereits festgestellt, dass wir niemals selbstzufrieden sein wollen. Selbstzufrieden wollen und dürfen wir auch im Hinblick auf unsere Mitgliederzahlen nicht sein. Dazu einige Vergleiche: Bei den Landtagswahlen 2019 konnte die KPÖ Steiermark über 36.000 WählerInnen-Stimmen erreichen. Demgegenüber steht die Zahl von etwa 500 Mitgliedern, die unsere Partei gegenwärtig bilden. Ein ähnliches Bild ergibt sich auf kommunaler Ebene: Bei der Grazer Gemeinderatswahl 2017 stimmten über 25.000 Menschen für die KPÖ, die in Graz etwa 300 Mitglieder zählt. Über 8.000 Menschen wiederum stimmten im Juni 2020 bei den steirischen Gemeinderatswahlen (außer Graz) für die KPÖ, in den dortigen Bezirksorganisationen sind etwa 200 GenossInnen organisiert.

Das ist einerseits natürlich ein erfreuliches Signal: Wir erreichen mit unserer Arbeit und unseren politischen Standpunkten sehr viele Menschen, auch über das engere Umfeld der Partei hinaus, und konnten uns das Vertrauen und die Zustimmung zehntausender Menschen erarbeiten, die in der KPÖ ihre politische Vertretung sehen.

Zugleich müssen diese Zahlen für uns auch ein Ansporn sein, unsere organisatorische Basis sowie unser politisches Umfeld zu verbreitern, um so auch den Aktionsradius und das gesellschaftliche Wirken unserer Partei zu erweitern. Uns geht es darum, engagierte Menschen in unsere Reihen aufzunehmen, die sich uneigennützig im Sinne unserer Grundsätze einbringen und sich für eine grundlegende Veränderung einsetzen. Auch das unterscheidet uns als Kommunistische Partei deutlich von den etablierten Parteien, wo sich viele Mitglieder durch ihren Beitritt persönliche Vorteile versprechen.

Die parlamentarische Vertretung der arbeitenden Bevölkerung und aller ökonomisch benachteiligten Menschen in Gemeinderäten, Bezirksvertretungen sowie auch im Landtag ist eine wichtige Aufgabe der steirischen KPÖ. Eine Kommunistische Partei ist aber nie nur eine Wahlpartei und parlamentarische Vertretung: Das außerparlamentarische Wirken an der Seite der Bevölkerung – von der Sozialberatung über die Flugblattaktion bis zur Aktion auf der Straße – muss stets das Herzstück unserer politischen Praxis darstellen, weil wir eben dadurch die direkte Verbindung zu den Menschen herstellen.

 

2.2.Eine Partei mit großen Ambitionen. Und einem Plan.

Ein organisiertes und planmäßiges Wirken als Kollektiv beginnt im alltäglichen Wirken von uns allen. Dieses setzt einen guten Überblick über die eigenen Arbeitsfelder und die koordinierte Bearbeitung der jeweiligen Aufgaben voraus und setzt sich im Austausch und der Planung mit anderen GenossInnen fort. Unzählige alltägliche Arbeitsschritte und Handgriffe bilden das Grundgerüst unseres Wirkens, ohne die es kein gemeinsames Ganzes gibt.

In der Hektik des Alltags und bei der Fülle und Breite an Aktivitäten kann es – der/dem Einzelnen wie der gesamten Partei – jedoch mitunter passieren, dass man die Übersicht verliert oder falsche Prioritäten setzt. Um solche Situationen möglichst zu vermeiden, braucht es auf individueller Ebene die Planung der jeweils anstehenden Aufgaben sowie eine gute Aufgabenteilung im Kollektiv. Sowohl die individuelle wie kollektive Arbeitsplanung braucht regelmäßige Reflexion, Strukturierung und Prioritätensetzung. Nur so können wir gewährleisten, unsere Aufgaben für und mit der Bevölkerung umfassend und verlässlich zu erfüllen sowie unseren Elan zu bewahren und immer wieder zu erneuern.

Je weiter und vorausschauender wir unsere Arbeit planen können, desto besser kann es uns gelingen:

a) den Überblick zu bewahren,

b) Aufgaben zu delegieren,

c) unsere Aktivitäten zu bewerben und bekannt zu machen,

d) Mitglieder und interessierte Menschen in die Mitarbeit einzubinden,

e) die nötige Flexibilität für spontane Änderungen und neue Herausforderung zu bewahren.

Die Erledigung von Aufgaben auf den sprichwörtlich letzten Drücker mag menschlich verständlich sein. Für unser gemeinsames Wirken als Kommunistische Partei ist eine solche Herangehensweise jedoch insofern schädlich, als dass sie nicht nur fehleranfällig und eine ständige emotionale Belastung für Einzelne ist. Sie hemmt auch eine Verteilung von Aufgaben und damit eine Verbreiterung unseres Tuns. Eine umsichtige Planung unserer Arbeit – für die nächsten Tage, Wochen und Monate – durch die Leitungsgremien der Partei wie auch durch die einzelnen GenossInnen ist das Um und Auf für ein funktionierendes Parteileben und die Weiterentwicklung unserer Partei. Wir müssen daher im Einzelnen wie als Kollektiv stets darum bemüht sein, diesem Anspruch möglichst nahe zu kommen.

 

5.3.Unsere Arbeit auf viele Schultern verteilen.

Die Fülle unserer Aufgaben bei einer vergleichsweise geringen Anzahl an Mitgliedern, AktivistInnen und FunktionsträgerInnen stellt in mehrerlei Hinsicht eine Herausforderung für unsere gesamte Partei dar: Lastet der Großteil der Arbeit auf wenigen Schultern, ist das nicht nur eine dauerhafte Belastung einzelner GenossInnen. Es erschwert auch die Herausbildung einer kollektiven Arbeitsweise und Aufgabenteilung, hemmt das Anlernen neuer FunktionsträgerInnen sowie das Einbinden neuer Mitglieder und SympathisantInnen.

Wer von früh bis spät mit Aufgaben überfrachtet ist, kann nicht nur die Freude an der Arbeit verlieren, sondern tut sich auch schwer, den Überblick zu bewahren, Neues zu entwickeln, auf Menschen zuzugehen, sich tiefgehender mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und strategisch an der Entwicklung unserer Politik mitzuwirken.

Organisation, Überblick, Strategie, inhaltliches Wissen, praktische Fähigkeiten und ein offenes Wirken mit Menschen: All das brauchen wir bei der Erfüllung unserer kommenden Aufgaben und als Voraussetzung dafür, um als Kommunistische Partei qualitativ und quantitativ zu wachsen. So wie die geschilderte Problemlage eine Herausforderung für unsere ganze Partei darstellt, kann auch die Lösung nur von der gesamten Partei – und damit jeder/m von uns! – bewerkstelligt werden.

Gerade GenossInnen in Leitungsfunktionen müssen daher bestimmte Aufgaben anderen Mitgliedern anvertrauen und diese dabei unterstützend begleiten, damit sie eine selbstständige Kompetenz entwickeln können. Was beim ersten Mal noch schwerfallen mag, geht beim dritten oder vierten Mal schon leichter von der Hand. Im Idealfall entsteht durch das Delegieren von Aufgaben sowohl eine Entlastung leitender Ge-nossInnen wie eine Stärkung unserer Basis durch die Einbindung neuer AktivistInnen. Einbindungs- und Lernprozesse müssen freilich abgesichert sein, durch regelmäßige kollektive Treffen der Parteiorganisationen und von Arbeitsgruppen, damit sich eine kollektive Praxis entwickeln kann.

Dazu braucht es die Bereitschaft möglichst aller AktivistInnen, sich in das Parteileben und in die politische Arbeit aktiv einzubringen, Aufgaben entsprechend der eigenen Möglichkeiten zu übernehmen und gewissenhaft auszuüben. So können wir alle zu einer breiteren Entfaltung der Arbeit der steirischen KPÖ beitragen.

 

5.4.Die vielen Formen unseres politischen Wirkens.

Das Um und Auf kommunistischer Arbeit ist die beständige Wechselwirkung mit der Gesellschaft, also den Menschen, die diese bilden. Diese Wechselwirkung kann und soll breiteste Facetten annehmen: Eine Diskussion mit den KollegInnen am Arbeitsplatz, das Verteilen von Flugblättern in einer Wohnsiedlung, ein Gespräch mit PassantInnen am Infostand, das Erstellen einer Lokalzeitung, die Beantwortung einer E-Mail-Anfrage, ein viel beachtetes Posting in sozialen Medien, eine mietrechtliche Auskunft an die Familie im Nachbarhaus, eine politische Debatte im Gasthaus, eine erfolgreiche Kundgebung, eine Presseaussendung, eine gemeinsam organisierte Veranstaltung, ein Treffen mit einer BürgerInnen-Initiative, ein Telefonat mit einem an der KPÖ interessierten Menschen, der Austausch mit einer Sozialeinrichtung, das Verfassen eines Gemeinderatsantrags, das Schreiben eines politischen Artikels oder die Auseinandersetzung mit marxistischer Literatur.

Je mehr Genossinnen und Genossen sich an den vielen Formen unserer politischen Arbeit beteiligen, desto lebendiger wird unsere Arbeit und somit die Breitenwirksamkeit unseres gesellschaftlichen Wirkens. Eben das setzt freilich auch das Anlernen und Einbinden aller GenossInnen voraus, wozu es Bildungsangebote der Partei zu organisatorischen und praktischen Fragen brauchen wird.

 

5.5.Sauerstoff unserer Partei: Der tägliche Austausch mit den Menschen.

Der vielfältige tägliche Austausch mit den Menschen und allem, was sie bewegt, ist der Sauerstoff für eine lebendige Kommunistische Partei: Er hilft uns einerseits, die täglichen Sorgen, Wünsche und Anliegen – also das Denken und Fühlen der Menschen – stets konkret und nicht nur vom Hörensagen zu kennen. Andererseits ist genau dieser Austausch in seinen vielfältigen Formen die Art und Weise, wie die steirische KPÖ auf die Gesellschaft wirkt: Wir helfen bei Problemen, zeigen Missstände auf, knüpfen Kontakte, machen unsere Positionen bekannt und schaffen so Vertrauen, überzeugen Menschen und bieten eine Alternativen an.

Eben diese Wechselwirkung mit den Menschen gibt uns die Motivation für unser Tun, da letztlich nur die gesellschaftliche Resonanz unserer gemeinsamen Arbeit als Partei Sinn verleiht. Gesellschaftliche Resonanz meint einerseits den Grad des Zuspruchs der arbeitenden Menschen und aller materiell benachteiligten Menschen, in deren Interesse wir unsere Politik ausrichten. Andererseits meinen wir damit unser Wirken in den Auseinandersetzungen mit den Vertretern, Verteidigern und Profiteuren des Kapitalismus. Schließlich sind wir nicht KommunistInnen, um von Vorstandsvorsitzenden, Bürgermeistern oder Immobilienkonzernen gelobt zu werden, sondern um Sand im Getriebe der Herrschenden zu sein und eine Gesellschaft im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen.

 

5.6.Unser Tun als Mosaiksteine einer grundlegenden Veränderung.

Jeder Schritt einer/s jeden von uns ist dabei ein Mosaikstein, der im Kleinen zu einer grundlegenden Veränderung im Großen beiträgt. Damit diese Mosaiksteine unseres Tuns eine gemeinsame Form annehmen, also Weg und Ziel haben, haben wir uns in der Kommunistische Partei zusammengeschlossen, deren Wirken in der Gesellschaft wir weiter ausbauen, verbreitern und vertiefen wollen.

Die Mitglieder und in besonderer Weise die FunktionsträgerInnen sowie MandatarInnen der KPÖ sollen sich dabei stets dadurch auszeichnen, dass sie nicht nur ein offenes Ohr für die Anliegen aller Menschen haben, sondern auch verlässlich und zeitnah eine Rückmeldung geben, wie sie sich um die Bearbeitung von Anliegen und die Lösung von Problemen bemühen – auch wenn diese unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen freilich nicht immer greifbar sind.

Dabei darf es kein Problem geben, dass vermeintlich „zu klein“ für uns ist – vom fehlenden Mistkübel über die Betriebskosten-Abrechnung bis zur Anfrage einer BürgerInnen-Initiative. Mit einer Kultur des Antwortens und der verlässlichen Rückmeldung hat die steirische KPÖ nicht nur viel Vertrauen und Sympathie in der Bevölkerung gewonnen. Diese Arbeitsweise ist auch Ausdrucksform unser Weltanschauung, dass wir den Menschen auf Augenhöhe begegnen und sie nicht zu Bittstellern degradieren.

Diese Kultur wollen wir weiter pflegen und fortsetzen. Das gilt freilich in besonderer Weise für die MandatarInnen und FunktionsträgerInnen unserer Partei, sie ist aber auch ein wichtiges Werkzeug für alle unsere AktivistInnen – am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in der Bildungseinrichtung, im Sportverein etc.

„Er organisiert seinen Kampf: Um den Lohngroschen, um das Teewasser und um die Macht im Staat“, heißt es in Bert Brechts „Lob des Revolutionärs“ – und selbiges gilt freilich auch für die Revolutionärin, denn auch sie fragt das Eigentum: „Woher kommst du?“ und nennt die Namen, „wo Unterdrückung herrscht und von Schicksal die Rede ist“. Im alltäglichen Engagement im eigenen Umfeld und im organisierten Zusammenwirken gegen das Unrecht, sehen wir den Keim von Gegenmacht und einer rätedemokratischen Organisation unserer Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben und ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen (können).

 

5.7.Die personelle und organisatorische Basis unserer Partei stärken.

Wollen wir die personelle und organisatorische Basis unserer Partei stärken und verbreitern, ist es zu kurz gedacht, dies ausschließlich in Form von Kampagnen zur Gewinnung neuer Mitglieder lösen zu wollen. Wir dürfen bestehende organisationspolitische Schwächen nicht übersehen, die wir selbstkritisch benennen und überwinden müssen. Allzu oft ist es in den vergangenen Jahren passiert, dass Menschen den Weg zur KPÖ Steiermark – auch in Form einer Mitgliedschaft – gesucht haben, letztlich aber nur ein Name in einer Kartei geblieben ist. Nicht immer ist es uns gelungen, Interessierte umfassend zu betreuen, in das Parteileben einzubinden und – je nach Möglichkeiten und Interessensgebieten – an die Mitarbeit heranzuführen. Die Ursachen dafür sind unterschiedlich und müssen nicht zuletzt auf Bezirksebene analysiert und gelöst werden.

Für die gesamte Partei soll an der Stelle vor allem festgehalten werden, dass die genannte Stärkung und Verbreiterung der KPÖ Steiermark vor allem fünf Punkte braucht:

 

1. Eine gute Verwaltung aller Kontakte mit regelmäßigen Informationen und Angeboten.

Voraussetzung für unser gesellschaftliches Wirken ist es, Netzwerke der Solidarität und der Widerständigkeit zu schaffen, zu festigen und zu erweitern. Den organisatorischen Kern bildete dabei die Kommunistische Partei und ihr engeres Umfeld. Um die regelmäßige Information über aktuelle Themen, Aktivitäten oder Standpunkte unserer Partei zu gewährleisten, ist eine gute Verwaltung und ständige Aktualisierung unserer Kontaktdaten – Mitglieder, SympathisantInnen und interessierte BürgerInnen – unerlässlich. Zugleich braucht es gemeinsame Anstrengungen, wie bestehende Informationskanäle (Newsletter, soziale Medien, „Partei in Bewegung“, postalische Aussendungen…) weiter verbessert sowie um neue Kommunikationsformen ergänzt werden können. Das Sammeln neuer Kontakte und AbonnentInnen ist dabei sowohl eine zentrale Aufgabe, wie auch eine kollektive Arbeit aller GenossInnen in ihrem jeweiligen Umfeld.

2. Personelle und zeitliche Ressourcen für die Betreuung und Einbindung neuer Kontakte

Die aktive Entscheidung zur Mitarbeit oder die Mitgliedschaft in der KPÖ kann mit Gegenwind verbunden sein – am Arbeitsplatz, mitunter auch im familiären Umfeld oder Bekanntenkreis und besonders gilt dies freilich für den herrschenden politischen und medialen Mainstream. Wer sich für ein Engagement in der KPÖ entscheidet, soll bei uns offene Ohren für Austausch, Diskussionen und Fragen finden. Zugleich soll sie/er bei uns GenossInnen antreffen, die offen auf interessierte Menschen zugehen und ihnen die Standpunkte und die Arbeitsweise der steirischen KPÖ näherbringen. Eben das erfordert zeitliche und personelle Ressourcen, auf die wir künftig mehr Wert legen müssen: Sowohl in der organisierten Form der Mitglieder- und SympathisantInnen-Betreuung durch die Parteistrukturen wie auch in Form eines Parteilebens, in der sich neue Interessierte durch alle Mitglieder willkommen fühlen und sich gerne einbringen.

3. Möglichkeiten des Andockens und Strukturen der Einbindung für Mitglieder

Damit gerade – aber nicht nur – neue SympathisantInnen und Mitglieder in das Parteileben und die aktive Mitarbeit eingebunden werden können, brauchen wir in der ganzen Partei verstärkt Formen des Andockens und Strukturen der Einbindung. Dies können Mitglieder-Abende, Stammtische, Neu-Mitglieder-Treffen, Kennenlern-Runden, gemeinsame Freizeitaktivitäten, Bildungsabende oder auch Einzelgespräche mit FunktionsträgerInnen der Partei sein. In den vergangenen Jahren und Monaten sind dazu in den verschiedenen Bezirksorganisationen bereits unterschiedliche Formate entstanden. Diese wollen wir – unter Einbindung möglichst vieler GenossInnen unabhängig von der Dauer ihrer Mitgliedschaft oder ihrer Funktion – weiter ausbauen und systematisieren. Bei all diesen Aktivitäten soll die Möglichkeit des Kennenlernens, die Verständigung über die Standpunkte und die anstehenden Aufgaben unserer Partei sowie der gegenseitige Austausch im Fokus stehen.

4. Unsere Ziele gemeinsam erreichen!

Die beste Form der Einbindung ist die gemeinsame konkrete Arbeit. Dabei müssen wir stets bedenken, dass die beste Idee, Aktion, Veranstaltung oder Kampagne nur gut umgesetzt werden kann, wenn möglichst viele Mitglieder und AktivistInnen aktiv informiert und eingebunden werden. Selbstkritisch müssen wir dabei feststellen, dass uns zwar die öffentliche Vermittlung unserer Anliegen mitunter sehr gut gelingt, aber Nachbesserungsbedarf bei der internen Kommunikation, wie wir unsere Ziele gemeinsam erreichen wollen, besteht. Darum müssen wir verstärkt darauf Wert legen, dass unsere Aktivitäten auch nach innen inhaltlich und organisatorisch aufbereitet werden. Dafür braucht es Anleitungsschritte für alle GenossInnen, etwa in Parteiversammlungen, in Einzelgesprächen, in Briefen und Newslettern an die Mitglieder, in der „Partei in Bewegung“ oder über unsere Kanäle in sozialen Medien. So kann es uns in den kommenden, herausfordernden Zeiten gelingen, im Alltag der Menschen vielfältig präsent zu sein, große Kampagnen zu stemmen oder breit angelegte Hilfs- und Solidaritätsaktionen durchzuführen.

5. Bilden wir uns, denn wir brauchen umfassendes Wissen!

Die steirische KPÖ lebt vom Einsatz aller Mitglieder, aber auch von ihrem über viele Jahrzehnte gesammelten Erfahrungsschatz und von der theoretischen Grundlage des Marxismus – und den daraus abgeleiteten Entscheidungen für unser Wirken: Gestern, Heute und Morgen. Eine starke Kommunistische Partei ist nämlich keinesfalls ein Zufallsprodukt, sondern fußt auf ständigem gemeinsamen Lernen sowie praktischem und theoretischem Austausch zwischen möglichst vielen GenossInnen. Vielfach unterliegt die Weitergabe von Wissen und Erfahrungen in unserer Partei bisher jedoch dem Zufall, wodurch viele Fähigkeiten und Potenziale ungenutzt bleiben. Um das zu ändern und an einer umfassenden Befähigung aller Mitglieder, MandatarInnen und FunktionsträgerInnen zu arbeiten, wollen wir unser – inhaltliches wie praktisches – Wissen künftig verstärkt sammeln und strukturierter als bisher in gemeinsam organsierten, regelmäßigen Schulungen, Lesekreisen, Diskussionen oder Einzelgesprächen weitergeben.

 

5.8.Eine Partei, die wachsen will – qualitativ und quantitativ.

Den oben skizzierten Aufgaben wollen wir in den kommenden Monaten und Jahren unsere verstärkte Aufmerksamkeit zuwenden. Als ein Ziel dieser Bestrebungen sehen wir, dass wir innerhalb eines Jahres mindestens ein Drittel unserer Mitglieder in die aktive Mitarbeit in unserer Partei einbinden wollen. Damit gemeint ist die regelmäßige Teilnahme an Verteilaktivitäten, Infoständen, öffentlichen Aktionen sowie Veranstaltungen und Konferenzen, das Einbringen in Diskussionen und insbesondere die Mitarbeit in Arbeitskreisen, Grundorganisationen oder weiteren Arbeitskollektiven der Partei.

Die Resultate dieser Bemühungen sollen am Beginn des Jahres 2022 durch die Bezirksorganisationen sowie das Landessekretariat und den Landesvorstand analysiert und ausgewertet werden. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die oben genannte Kontaktverwaltung, Betreuungsmöglichkeit und Einbindungsfähigkeit der steirischen KPÖ gerichtet werden. Wenn wir dabei zum Schluss kommen können, dass die Einbindung neuer SympathisantInnen und Mitglieder gut funktioniert, wollen wir eine Kampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder – insbesondere aus dem bisherigen Umfeld der Partei – für das Frühjahr 2022 in Angriff nehmen. Müssen wir allerdings selbstkritisch feststellen, dass die bisherigen Bestrebungen nicht zur gewünschten organisatorischen Stärkung und Einbindungsfähigkeit geführt haben, sollten wir die Behebung bestehender Mängel prioritär behandeln und eine Mitgliederkampagne auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Wie wir diese Frage in einem Dreivierteljahr beantworten können, hängt dabei vom Zutun jede/r GenossIn ab.

III. Bewegen!

3.1.Eine Partei mit großem Einsatz.

Der beachtliche (Wieder-)Aufstieg der steirischen KPÖ nach der schweren Krise der Partei Anfang der 1990er-Jahre ist eng verbunden mit dem unermüdlichen Engagement, dem Elan und der Kreativität insbesondere einiger Dutzend Genossinnen und Genossen – in der kommunalen Arbeit, in Gemeindewohnbauten, in Betrieben, bei Sprechstunden, im MieterInnenschutz, in BürgerInnen-Initiativen, in der Frauen- und Friedensbewegung oder durch Aktivitäten nach dem Volksrechtegesetz. Die Voraussetzung für dieses Wirken war und ist die feste Überzeugung von der Notwendigkeit wie Machbarkeit einer sozialistischen Gesellschaftsveränderung auf der Grundlage marxistischer Bildung.

In unzähligen Stunden der Arbeit und des Wirkens für und mit der Bevölkerung ist es uns in den vergangenen Jahrzehnten in der Steiermark gelungen, der Partei ein Gesicht zu geben, Kontakte herzustellen und Vertrauen aufzubauen sowie politische Positionen zu erlangen, insbesondere auf kommunaler Ebene und seit über 15 Jahren auch im steirischen Landtag.

Dieser Einsatz von Genossinnen und Genossen ist und bleibt das Um und Auf einer jeden Kommunistischen Partei, die vom selbstlosen Handeln von Generationen an KommunistInnen – selbst unter härtesten Bedingungen – lebt. Um den mit enormer Macht und viel Geld ausgestatteten bürgerlichen Kräften eine Gegenmacht von unten entgegenzustellen, brauchen wir auch künftig Genossinnen und Genossen, die als Kader der Partei mit ihrem Arbeitseinsatz ein besonderes Vorbild darstellen. Um den organisatorischen Kern unserer Partei auszubauen, ist es unsere Absicht, verstärkt Bildungsangebote zu schaffen, um möglichst viele Mitglieder und AktivistInnen für Aufgabenbereiche und auch Leitungsfunktionen zu befähigen. Die Personal- und auch Kaderpolitik der steirischen KPÖ soll nicht auf Zufälligkeiten aufbauen, sondern strukturierter und systematisierter als bisher entwickelt werden.

Zugleich brauchen wir die Einbindung möglichst vieler Menschen entsprechend ihren Möglichkeiten. Selbstverständlichen wissen und respektieren wir, dass nicht alle Mitglieder und SympathisantInnen aus einer Vielzahl an Gründen (Beruf, Familie, Ausbildung, körperliche Einschränkungen, …) das gleiche Ausmaß an Aktivitäten an den Tag legen können. Wir wollen aber verstärkt darauf Wert legen, dass alle GenossInnen die Gelegenheiten haben, sich einzubringen, aktiv an den vielfältigsten Formen unserer politischen Arbeit mitzuwirken und zu Multiplikatoren unseres praktischen wie inhaltlichen Wirkens werden.

 

3.2.Zur Wechselwirkung von Apparat und Parteibasis.

Die aus Wahlergebnissen resultierenden öffentlichen Funktionen und Fördermittel ermöglichen uns einen politischen Apparat an hauptamtlichen FunktionsträgerInnen. Wenngleich dieser Apparat im Vergleich zu den Möglichkeiten bürgerlicher Parteien bescheiden ausfällt, ist er doch eine enorme Ressource für eine Kommunistische Partei unserer Tage. Die Möglichkeit hauptberuflich tätiger FunktionärInnen und MandatarInnen ermöglicht uns eine hohe Schlagzahl bei der Umsetzung unserer politischen Tätigkeit: Herstellung von Zeitungen, Pressearbeit, Sozial- und Mietrechtsberatung, Infostände, Verteilaktionen, Organisation von Veranstaltungen, Bildungsaktivitäten und Festen, Wahlkämpfe und Kampagnen. Für all diese Aktivitäten bildet der hauptberufliche Apparat der Partei das organisatorische Rückgrat, bei der Umsetzung all dessen ist wiederum das Engagement unserer ehrenamtlichen Mitglieder von entscheidender Bedeutung. Dieses Zusammenwirken beider Formen der Mitarbeit ermöglicht uns eine permanente Präsenz in der Bevölkerung, mit der wir der Übermacht neoliberaler und rechter Kräfte entgegenwirken.

In den letzten Jahren ist es uns gelungen, die Arbeitsweise und Wirksamkeit unseres hauptamtlichen wie ehrenamtlichen politischen Engagements – sowohl im direkten Austausch mit der Bevölkerung wie auch hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnentauglichkeit – zu stärken und zu professionalisieren. In Anbetracht der Fülle an erfolgreich absolvierten Kampagnen wie auch Wahlkämpfen der vergangenen drei Jahre erlauben wir uns dieses Urteil, ohne dass damit Schwächen oder noch zu behebende Mängel übertüncht werden sollen.

Dabei steht für uns fest, dass gerade hauptberufliche FunktionsträgerInnen und MandatarInnen in besonderer Weise Verantwortung gegenüber der gesamten Mitgliedschaft tragen und dabei Organisatoren, Motor sowie Motivatoren unserer Arbeit sein sollen. Darum braucht es die regelmäßige und mitunter verstärkte Anwesenheit von MandatarInnen und hauptamtlichen FunktionsträgerInnen bei Veranstaltungen und Aktivitäten der Partei. Selbiges gilt für das Mitwirken in Arbeitskreisen, um die Verzahnung zwischen Apparat und Parteibasis zu stärken.

So sehr uns die Möglichkeit hauptberuflicher FunktionsträgerInnen und MandatarInnen ein kontinuierliches Arbeiten als Kommunistische Partei erleichtert, dürfen wir dabei nicht – wie etwa sozialdemokratische oder grüne Parteien – auf die Notwendigkeit einer beständigen Wechselwirkung zwischen politischem Apparat und organisatorischer Basis unserer Partei vergessen und müssen stets an der Stärkung von beidem arbeiten.

Gewiss haben wir mit der Gehaltsobergrenze sowie dem Selbstverständnis, dass auch MandatarInnen der steirischen KPÖ jede Form der Basisaktivität übernehmen, Regularien, die einem Auseinanderdriften entgegenwirken. Die vielfältige Geschichte der ArbeiterInnenbewegung zeigt uns aber, dass wir stets auf der Hut sein müssen, dass die politische Entwicklung und Entfaltung der Partei-Arbeit nicht entweder von der Basis an hauptamtliche FunktionärInnen und MandatarInnen „delegiert“ werden darf oder umgekehrt diese ein Eigenleben, abgekoppelt von der Basis, entwickeln dürfen.

 

3.3.Unsere Partei braucht viele kräftige Arme.

Um möglichst viele, möglichst starke Arme zu schaffen, mit denen wir als Partei in und mit der Bevölkerung wirken können, brauchen wir neben den oben genannten Einbindungsmöglichkeiten strukturierte Arbeitskollektive auf allen Ebenen, die die Politik der Partei (mit-)entwickeln und umsetzen.

Arbeitskollektive der Partei sind selbstverständlich die Bezirkssekretariate, die Klubs, Fraktionen und politischen Büros auf parlamentarischer Ebene, die gewählten Bezirksleitungen und das Landessekretariat. Arbeitskollektive in einem erweiterten Sinne sind auch die eigenständig tätigen befreundeten Organisationen KJÖ, KSV, GLB, ZVPÖ, Kinderland und der Bund Demokratischer Frauen.

Um eine möglichst breite Wirksamkeit in der Gesellschaft zu erlangen, wollen wir die bestehenden Arbeitskollektive künftig um weitere Arbeitskreise in und um die Partei ergänzen, in die sich sowohl unsere Mitglieder wie auch SympathisantInnen aktiv einbringen können. In Arbeitskreisen zu speziellen Themen oder auch in Grundorganisationen mit fünf, zehn oder fünfzehn Mitwirkenden können sich Einzelne wesentlich besser einbringen, als in der vergleichsweise losen Organisierung einer gesamten Bezirksstruktur. Der Beitrag jeder/s Einzelnen erhält so mehr Gewicht und Bedeutung.

Durch eine zunehmende Spezialisierung der Arbeit unserer Partei kann es uns einerseits gelingen, mehr und mehr Mitglieder/SympathisantInnen in die aktive Mitarbeit einzubinden. Andererseits bringt uns diese direkte Wechselwirkung an der gesellschaftlichen Basis noch näher an die Lebensrealitäten. So stärken wir unsere Kontakte wie auch unser Wissen um das Denken und die alltäglichen Erfahrungen der arbeitenden Menschen.

Mit jedem neuen „Arm der Partei“ in Form eines Arbeitskollektivs – entlang thematischer Fragestellungen, lokaler oder betrieblicher Organisierung  – können wir idealerweise neue Mitglieder und SympathisantInnen für die Mitarbeit gewinnen, neue Gruppen der Bevölkerung verstärkt erreichen und unseren Aktionsradius als Gesamtpartei erweitern. Diese Arbeitskollektive – oder weiter gedacht auch Grundorganisationen – entscheiden in hohem Maß über die Ausstrahlungs- und Organisationskraft unserer Partei.

Freilich fallen neue Arbeitskollektive der Partei nicht vom Himmel, sondern brauchen gerade in der Phase der Entstehung und Einarbeitung besondere Mithilfe auch von FunktionsträgerInnen und erfahrenen Mitgliedern der Partei. Mittelfristig tragen diese Arbeitskollektive aber zu einer Stärkung und Belebung der Partei auf allen Ebenen bei und können durch eine bessere Arbeitsteilung – auch zu einer Entlastung der hauptamtlichen FunktionsträgerInnen beitragen.

So können mehr und mehr Aktivitäten – von der Flugblattaktion bis zur Organisation einer Veranstaltung – von neuen Arbeitskollektiven an der Basis getragen werden und müssen folglich nicht mehr (nur) zentral organisiert werden. Um die organische Wechselwirkung von Apparat und Basis zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass sich möglichst viele FunktionsträgerInnen und MandatarInnen der Partei in die Arbeitskollektive einbringen. Sie sollen dort anleitend und unterstützend wirken sowie zugleich auf Möglichkeiten der aktiven Einbringung und Mitarbeit aller TeilnehmerInnen achten.

 

3.4.Arbeitskreise und Grundorganisationen. Erste Gehversuche.

In den vergangenen Monaten und Jahren haben wir eine Reihe von Erfahrungen bei der Schaffung neuer Arbeitskollektive gesammelt: In loser Form etwa bei Wahlkampf-Stammtischen, aber auch klarer organisiert wie etwa beim Frauen-Arbeitskreis, beim Arbeitskreis Gesundheit und Pflege, der GLB-Betriebssektion MAGNA, dem Ökologie-Lesekreis, der KPÖ-Queer-Gruppe Red:Out oder auch in Form von GenossInnen, die in der gleichen Nachbarschaft leben. Die Formen des gemeinsamen Wirkens reichen dabei von der Flugblatt-Aktion im Wohnviertel über den inhaltlichen Austausch bis zur Herausgabe von Zeitung an Arbeitsplätzen oder die Organisierung von Veranstaltungen und öffentlichen Aktionen.

In all diesen Formen sehen wir Keime für unser verstärktes und breiteres Wirken als Kommunistische Partei. Damit wollen wir Menschen einbinden, ein Aktionsangebot schaffen und durch ein organisiertes Wirken mehr und mehr Menschen erreichen, vernetzen und für unsere Positionen gewinnen. Vieles davon ist noch im Stadium der Gehversuche und wir dürfen dabei nicht die Mühen der Ebene übersehen. Dennoch ist das unser Verständnis davon, wie eine lebendige Kommunistische Partei im 21. Jahrhundert aussehen soll. Dabei knüpfen wir an die vielfältigen widerständigen Traditionen der ArbeiterInnenbewegung an, der es auf beeindruckende Weise gelungen ist, große Teile der Bevölkerung – entlang ihrer sozialen Interessen – in den politischen, gewerkschaftlichen und ideologischen Klassenkampf einzubinden.

 

3.5.Wir lernen im Vorwärtsgehen.

Um diesen Weg weiterzugehen, müssen wir uns um eine Stärkung der bestehenden Arbeitskollektive ebenso bemühen, wie um die Schaffung weiterer Arbeitskreise und Grundorganisationen der Partei. Mögliche Beispiele dabei können sein:

• Arbeitskreise für Berufsgruppen (bspw. Soziale Arbeit, ÖBB, Metallbereich, LehrerInnen, Elementar-Pädagog­Innen…)

• Partei-Kollektive in Nachbarschaften und Wohnvierteln

• Partei-Kollektive in Betrieben bzw. Betriebsgruppen

• MieterInnen-Initiativen

• Kulturell-politische Angebote für MigrantInnen

• Initiativen im Kulturbereich

• Thematisch gebündelte Arbeitskreise etwa zu Friedensbewegung, Antirassismus oder gewerkschaftlicher Praxis

 

Die gesellschaftlichen Zugänge und Interessenslagen zu all diesen Themen sind breit gefächert und folglich muss es uns als Kommunistische Partei gelingen, uns in kreativer, schöpferischer und zugleich gut organisierter Form nach und nach möglichst vieler dieser Fragen anzunehmen. So können wir eine Klammer zwischen den einzelnen Auseinandersetzungen und Kämpfen bilden und diese mit den großen Fragen sowie mit einer sozialistischen Perspektive verknüpfen.

Die Bezirksleitungen, das Landessekretariat und der Landesvorstand der KPÖ Steiermark sind dabei aufgefordert, bestehende und neu hinzukommende Initiativen bestmöglich zu unterstützen, inhaltlich zu begleiten und organisatorisch weiterzuentwickeln. Teil dieser organisatorischen Weiterentwicklung soll – ausgehend von den praktischen Erfahrungen unserer Partei – eine Strategie zur Schaffung lokaler sowie betrieblicher Grundorganisationen sein.

Unser gemeinsames Ziel ist es dabei, dass die steirische KPÖ bis zum 29. Landesparteitag im Jahr 2024 über ein deutlich gestärktes Netzwerk an Arbeitskreisen, Grundorganisationen und Partei-Kollektiven verfügt. Damit wollen wir ausgehend von der Stärkung unseres Partei-Lebens unser gesellschaftliches Wirken spürbar erhöhen und verbreitern.

 

3.5.Eine Partei der Solidarität und gegenseitigen Wertschätzung.

„Sobald du geboren bist, sorgen sie dafür, dass du dich klein fühlst“, bringt das Lied „Working Class Hero“ die Herrschaftsverhältnisse im Kapitalismus auf den Punkt. Davon sind auch wir als Mitglieder der KPÖ Steiermark nicht ausgenommen – in unseren Bildungswegen, in unseren Arbeitsverhältnissen sowie in den politischen Auseinandersetzungen. Wir alle kennen das Gefühl, dass die Herrschaft und die Zumutungen des Kapitals mitunter erdrückend sind, dass die vielfältigen Ungerechtigkeiten übermächtig wirken und unser eigenes Tun bei allem Bemühen unzureichend ist.

KommunistIn sein bedeutet, sich im offenen Widerspruch zur herrschenden Meinung und gegen bestehende Machtstrukturen für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft einzusetzen. Durch unser Engagement sind wir daher – gerade wenn wir Zuspruch aus der Bevölkerung haben – mit Gegenwind, politischen Intrigen und mitunter auch Rückschlägen konfrontiert.

Unsere gemeinsame Antwort darauf ist die Solidarität von unten, die gerade in einer Kommunistischen Partei ihren Ausdruck finden soll. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung in unserer Partei ein, die die Entfaltung der Fähigkeiten aller GenossInnen erst ermöglicht. Unser Zusammenwirken braucht den Respekt vor der jeweiligen Arbeit und den Ansichten aller GenossInnen, auch bei unterschiedlichen Meinungen. Ein solcher Umgang trägt zu einer (Selbst-) Ermächtigung möglichst aller GenossInnen bei und soll Rücksicht auf persönliche Umstände sowie die physische wie seelische Gesundheit aller GenossInnen nehmen.

Auf dieser Grundlage von Solidarität und Respekt ist zugleich die Praxis der Kritik und Selbstkritik unerlässlich, um Meinungsverschiedenheiten zu artikulieren, die praktische wie inhaltliche Verbesserungen und die politische und organisatorische Entwicklung unserer Partei voranbringen. Die Kultur der Solidarität gilt auch und insbesondere für Fragen, die in unserer Partei kontrovers diskutiert werden. Entsprechend unserem Organisationsprinzip des Demokratischen Zentralismus gilt dabei die Freiheit der Diskussion nach innen und die Geschlossenheit des Handelns – nach (zeitweiligem) Abschluss der Debatte – nach außen. Wir brauchen diesen Zusammenhalt gerade in stürmischen Zeiten, um uns gegenseitig den Rücken zu stärken und unseren Gegnern nicht die Möglichkeit zu geben, uns zu spalten.

 

3.6.Eine Partei der Gemeinschaft und Geselligkeit.

Der Begriff Kommunismus leitet sich vom lateinischen Wort ‚communis‘ für „gemeinsam“ ab. Eine Gemeinschaft wollen wir als Kommunistische Partei für alle unsere Mitglieder, SympathisantInnen und WegbegleiterInnen sowie alle interessierten Menschen darstellen. Diese Kultur der Gemeinschaftlichkeit und auch Geselligkeit drückt sich in unseren Versammlungen, Veranstaltungen, öffentlichen Aktionen, Demonstrationen sowie Festen und Konzerten aus. Unsere Aktivitäten wie unsere Partei-Lokale sollen ein ständiger gesellschaftlicher Anziehungspunkt für anregende Diskussionen, interessante Begegnungen und neue Erkenntnisse sowie des politischen, sozialen, menschlichen, kulturellen und geselligen Austauschs sein. Eben das macht die KPÖ Steiermark zu einem lebendigen und attraktiven Anknüpfungspunkt für breite Teile der Bevölkerung. Zugleich macht das unser Wirken zu einem Faktor solidarischer und widerständiger Alltagskultur im Gegensatz zur neoliberalen Politik der Vereinzelung, Kommerzialisierung und Spaltung der ArbeiterInnenklasse.

Dafür brauchen wir in unser gesamten Partei ein Klima der offenen, gleichberechtigten Gesprächskultur sowie des interessierten Zugangs auf Menschen, die sich bei uns willkommen fühlen sollen. In unserer Partei soll Platz sein, sich – neben den großen Fragen der Welt und unseren Aufgaben – auch über alltägliche Sorgen, Probleme und Nöte zu unterhalten und dabei offene Ohren, Rat und Unterstützung zu finden.

Mitunter neigen wir dazu, in unseren eigenen Reihen die grundlegenden Fragen für erledigt zu betrachten. Dabei dürfen wir jedoch weder in Gesprächen in der Partei noch in unserem Umfeld übersehen, dass jede/r Einzelne von uns einen vielfältigen Schatz an Erfahrungen in sich trägt, die sie/er an Alltagswissen mitbringt, im (politischen) Leben gesammelt oder an erlesenem Wissen hat. All das hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir alle den Weg zur KPÖ gefunden haben. Sich gegenseitig nach Erfahrungen oder Einschätzungen zu fragen, ist nicht nur Ausdruck des gegenseitigen Interesses, sondern auch eine Quelle zahlreicher Erfahrungen. Ein solches Klima des Austausches schafft eine ganz neue Verbundenheit unter uns als GenossInnen wie auch mit interessierten Menschen. Gerade diesen Austausch soll es in unserer Partei geben. Schließlich können wir uns nicht nur als KommunistInnen, sondern letztlich gesamthin als Menschen nur dort entfalten, wo wir uns in unserer Gesamtheit mit all unseren Erfahrungen, unserem Wissen und Empfinden angenommen wissen – und andere Menschen annehmen können.

Je mehr uns die Schaffung einer Kultur des Austausches und der lebendigen Diskussion gelingt, desto besser besucht werden auch unsere Aktivitäten sein. Die Lebendigkeit und Attraktivität all unserer Veranstaltungen, Aktionen und Versammlungen hängt schließlich immer von der Anzahl der Teilnehmenden ab: „Jede und jeder ist wichtig“ ist dabei unser Motto. Alle zusammen bilden wir jene kritische Masse, die unsere vielfältigen Aktivitäten zu kollektiven Erlebnissen machen, aus denen wir auch im Alltag durch den Austausch, Gespräche, Bekanntschaften und gemeinsame Erfahrungen individuell gestärkt werden.

Oder anders ausgedrückt: Eine Veranstaltung der Partei mit 50, 100 oder 200 Personen macht auf alle Teilnehmenden natürlich einen anderen Eindruck, als spärlich besuchte Versammlungen. Die mit gut besuchten und inhaltlich hochwertigen Partei-Aktivitäten verbundene Motivation wirkt schließlich nicht nur auf uns als Mitglieder der Partei, sondern alle BesucherInnen – und trägt damit zu einer positiven und bestenfalls mitreißenden Außenwirkung der Partei bei.

 

3.7.Kommunistische Bewusstseinsbildung

Wer heute den Fernseher einschaltet, das Radio aufdreht oder die Tageszeitung aufschlägt, erlebt eine Dauerberieselung mit neoliberalen und rechten – also bürgerlichen – Ideen. Gleiches gilt für Betriebe, Schule und Universitäten ebenso wie für mediale und parlamentarische Debatten. Dadurch wird auf unterschiedlichsten, vielfach manipulativen Wegen die öffentliche Meinungsbildung bestimmt: Das Denken der Herrschenden wird so zum herrschenden Denken gemacht.

 

Hinzu kommt, dass im Alltagsbewusstsein das Ausbeutungsverhältnis von (Lohn-)Arbeit im Kapitalismus verschleiert wird, weil fälschlicherweise die gesamte Arbeitszeit als bezahlt erscheint, obwohl ein beträchtlicher Teil des Produkts geleisteter Arbeit als Mehrwert den Kapitalbesitzern zufließt. Nicht anders ist das vermeintliche Rätsel der gigantischen Konzentration des Reichtums in den Händen Weniger zu erklären.

Wollen wir das Ausbeutungsverhältnis selbst, soziale Nöte sowie prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse offen und unverhüllt zur Sprache bringen, brauchen wir dazu eigene Medien, Veranstaltungen sowie neue Kanäle der möglichst breiten Thematisierung dieser Fragen in ansprechender und mobilisierender Form. Wir wollen der neoliberalen Hegemonie auch und insbesondere auf dem Gebiet der Ideen eine Gegenmacht von unten entgegenstellen. In diesem Sinne wirken seit vielen Jahren unsere Medien wie die „Steirische Volksstimme“, das „Grazer Stadtblatt“, unsere Ortszeitungen, die „Partei in Bewegung“ sowie unsere Kanäle in den sozialen Medien. Um künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein und zugleich die Möglichkeiten neuer Medien umfassend zu nützen, müssen wir uns auch auf diesem Gebiet noch stärker dem Kampf der Ideen widmen.

Neben dem öffentlichen Aufzeigen der vielfältigen Widersprüche und Krisen des Kapitalismus, brauchen wir eine Intensivierung marxistischer Bildungsarbeit in unserer Partei, die unser Verständnis der Welt und unser Wissen um gesellschaftliche Alternativen schärft. Auch fortschrittlich gesinnte, kritisch denkende und marxistisch geschulte Menschen sind gegenüber der permanenten bürgerlichen Propaganda nicht immun. Deshalb ist gerade für uns die regelmäßige Lektüre sozialistischer Klassiker wie aktueller marxistischer Literatur und der gemeinsame Austausch unabdingbar, um uns nicht die vorgegebenen Denkschablonen der Herrschenden aufzwingen zu lassen und uns einen stets wachen und kritischen Geist zu bewahren.

Kommunistische Bewusstseinsbildung braucht selbstverständlich das Bemühen jedes Einzelnen, aber insbesondere die kollektive marxistische Bildungsarbeit im Rahmen der Partei. Dazu gehören unter anderem Grundlagenseminare, vertiefende Seminare wie die Willi-Gaisch-Sommerschule, Lesekreise, Diskussionsveranstaltungen, Coachings, Referate bei Parteiversammlungen oder auch Leseempfehlungen. Die Umsetzung dieser Bildungsarbeit fällt sowohl in den Aufgabenbereich des Landesvorstands, der Bezirksorganisationen wie auch des Bildungsvereins der KPÖ Steiermark. Unsere Bildungsarbeit als Partei soll dabei sowohl die Vermittlung der marxistischen Theorie in Basis- wie fortgeschrittener Form beinhalten, wie praktische und organisatorische Fragen berücksichtigen.

 

3.8.Befreundete Organisationen.

Zu unserem breiten gesellschaftlichen Wirken als KPÖ Steiermark tragen auch unsere befreundeten Organisationen bei: Kinderland Steiermark, die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ), der Kommunistische Studierendenverband (KSV), der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), der Zentralverband der PensionistInnen (ZVPÖ), der KZ-Verband/Verband der AntifaschistInnen (KZ-Verband/VdA) und seit neuestem auch wieder der Bund Demokratischer Frauen (BDF). Durch ihr soziales und politisches Engagement erreichen sie unterschiedliche Bevölkerungsgruppen entlang ihrer besonderen Interessen.

Kinderland Steiermark organisiert wichtige Freizeitaktivitäten und Ferienaktionen gerade für Kinder aus ökonomisch benachteiligten Familien und leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur demokratischen, solidarischen Bildung und Friedenserziehung heranwachsender Menschen. Die KJÖ und der KSV entfalten ein breites politisches Wirken unter SchülerInnen, jungen ArbeiterInnen, Lehrlingen und Studierenden durch ihre Arbeit an Schulen, Berufsschule und Universitäten sowie in sozialen Bewegungen und Protestinitiativen. Durch die vielfältigen Erfahrungen, die junge Kommunistinnen und Kommunisten hierbei sammeln, wie auch durch die marxistische Bildungsarbeit spielen beide Jugendverbände eine zentrale Rolle in der Stärkung der kommunistischen Bewegung – auch weil viele ihrer Mitglieder den Weg in die steirische KPÖ finden.

Der Gewerkschaftliche Linksblock ist eine wichtige Stimme der arbeitenden Menschen – in Betrieben, der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft. Die Aufgabe des GLB ist es, die sozialen Interessen der ArbeiterInnenklasse zur Sprache zu bringen, für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik ohne „sozialpartnerschaftliche“ Kuschelpolitik einzutreten und den arbeitenden Menschen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Der GLB spielt dabei eine ganz besondere Rolle auch für die KPÖ, weil er das Standbein linker und kommunistischer Politik an den Arbeitsplätzen ist – dort, wo wir bereits in Betriebsräten vertreten sind sowie in vielen weiteren Unternehmen, wo wir eine Verankerung im Betriebsrat und somit direkt unter ArbeiterInnen und Angestellten künftig anstreben wollen.

Der Zentralverband der PensionistInnen organisiert Freizeitangebote, Ferien- und Sportaktivitäten sowie gesellige Zusammenkünftige für die ältere Generation und tritt für die Rechte der Pensionistinnen und Pensionisten ein. Der KZ-Verband/Verband der AntifaschistInnen wurde gegründet als Organisation von WiderstandskämpferInnen, ehemaligen KZ-Häftlingen und Opfern des NS-Faschismus, die für ein freies und demokratisches Österreich gekämpft haben. In späteren Jahrzehnten wurde er geöffnet für jüngere AntifaschistInnen und so übt der KZ-Verband gerade heute eine wichtige Rolle in der Erinnerungspolitik, Aufklärungsarbeit und antifaschistischen Bewusstseinsbildung aus.

Der Bund Demokratischer Frauen weist auf die spezifischen Ungleichheits- und Ausbeutungserfahrungen von Frauen hin und organisiert diese im Kampf um volle Gleichberechtigung – im Arbeitsleben, in der Familie sowie im gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Mit ihrer Arbeit erreichen unsere befreundeten Organisationen unterschiedlichste Menschen, die wir allesamt einbinden wollen in ein umfassendes gemeinsames Wirken für soziale und demokratische Rechte, Frieden, Umweltschutz und Gleichberechtigung. Als Kommunistische Partei verstehen wir uns dabei als organisatorischer Rückhalt, inhaltlicher Orientierungspunkt sowie als Plattform einer Zusammenarbeit, die wir als Symbiose begreifen – auf der Grundlage der gegenseitigen Solidarität sowie des Respekts der Eigenständigkeit unserer befreundeten Organisationen. Die Stärke von Kinderland, KJÖ, KSV, GLB, ZVPÖ, KZ-Verband/Verband der AntifaschistInnen und BDF stärkt auch uns als steirische KPÖ und unseren gesellschaftlichen Einfluss, weshalb die Unterstützung unserer befreundeten Organisationen in unserem besonderen Interesse liegt.

Im Zusammenwirken der KPÖ Steiermark mit den befreundeten Organisationen können wir auch größere gesellschaftliche Kampagnen und Mobilisierungen schaffen, die unterschiedliche Bevölkerungsgruppen anhand ihrer spezifischer Interessen und besonderen Problemlagen erreichen kann. Als erfolgreiches Beispiel der jüngeren Vergangenheit können wir hier etwa die gemeinsame Mobilisierung von KPÖ, KSV, KJÖ und GLB zur Großdemonstration gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe 2016 nennen, für welche in Gemeindewohnungen, im MAGNA-Werk oder auf den Universitäten gleichermaßen aufgerufen wurde. Weitere Beispiele sind etwa die gemeinsame Bewerbung größerer Veranstaltungen wie der 1. Mai, der Karl-Marx-Kongress oder die Festveranstaltung „100 Jahre KPÖ“.

 

3.9.Unsere künftigen Aufgaben.

Corona, Krise, Kapitalismus:

Finanzielle Sorgen und soziale Nöte werden in Zusammenhang mit der tiefgreifenden Wirtschaftskrise, den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der massiven Teuerung in den kommenden Monaten und Jahren noch weit größere Teile der Gesellschaft erfassen. Deshalb es umso dringlicher, dass es durch unsere Arbeit eine starke und handlungsfähige Kommunistische Partei an der Seite der Bevölkerung gibt. Das gilt sowohl bei der Organisation alltäglicher Hilfs- und Unterstützungsangebote wie auch bei der Mobilisierung effektiver Gegenwehr gegen unsoziale Kürzungen und im Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Die kommenden Aufgaben und die Zuspitzung sozialer Auseinandersetzungen werden von uns allen permanenten Einsatz, noch bessere Organisation sowie Kreativität verlangen, um den neuen Herausforderungen gewachsen zu sein.

Als Kommunistische Partei muss es uns vor allem darum gehen, den Widerspruch zwischen Oben und Unten, zwischen Profiteuren und VerliererInnen, sichtbar zu machen. Der Unmut über die sozialen Folgen der Krisen kann nämlich verschiedenste Formen annehmen. Wir wissen aus der Geschichte, dass diese nicht zwangsläufig fortschrittlich sein müssen. Darum müssen wir uns als KommunistInnen gemeinsam mit Gleichgesinnten besonders bemühen, eine laute Stimme für die Interessen der arbeitenden Menschen zu sein. Unsere Aufgabe ist es, für noch mehr Menschen wahrnehmbar zu sein und etwa die Forderung nach einer besonderen Beteiligung der großen Vermögen an der Krisenlast in die Köpfe und Herzen zu tragen. Wir wollen diese Antwort auf die Krise zu einer populären Lösung in der breiten Mehrheit der Bevölkerung machen. Und wir müssen mit den Betroffenen Formen des Widerstands und der Gegenwehr entwickeln, damit die arbeitenden Menschen der großen Offensive des Kapitals nicht wehrlos gegenüberstehen und soziale Errungenschaften von Jahrzehnten nicht binnen kürzester Zeit geschleift werden.

Gerade die nächste Zukunft wird uns als steirische KPÖ wie die Gesamtheit der fortschrittlichen Kräfte vor eine Vielzahl theoretischer wie praktischer Herausforderungen stellen. Es gilt für uns in Zeiten sozialer Nöte in der Praxis zu beweisen, dass die Kommunistische Partei eine nützliche Kraft an der Seite der Bevölkerung ist. Das ist zugleich der erste wichtige Schritt auf dem Weg, für die Menschen eine fortschrittliche, also sozialistische Alternative aus dieser Krise des kapitalistischen Profitsystems greifbar zu machen.

 

In Stadt und Land: Spürbare Opposition und soziale Alternative

Nach den erfolgreichen Landtags- und Gemeinderatswahlen 2019/2020 geht es nun um die weitere Stärkung der KPÖ als gesellschaftliche Alternative in den steirischen Städten und Gemeinden, in denen wir verankert sind – und unser Wachstum darüber hinaus. Den jüngsten Abbau hunderter hochwertiger Industriearbeitsplätze und Betriebsschließungen in der Steiermark sehen wir als Auftrag, unser Wirken gegen die Deindustrialisierung und Ausdünnung der Regionen zu intensivieren und Alternativen durch die öffentliche Hand aufzuzeigen und durchzusetzen. Zugleich wollen wir im Landtag wie in den Gemeinderäten unsere wichtige Kontrollfunktion fortsetzen, Druck für soziale Reformen auch auf kommunaler und regionaler Ebene machen und Widerstand gegen Privatisierungen, Ausgliederungen und Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung organisieren.

Im Landtag wie in den Kommunen wollen wir eine starke Stimme für die arbeitenden Menschen sein sowie Sprachrohr für Berufsgruppen und Personen, die von Verschlechterungen betroffen sind. Ein besonderer Schwerpunkt – gerade angesichts der Erfahrungen der Corona-Krise – wird dabei unser weiterer Einsatz für ein starkes öffentliches Gesundheitswesen, der fortgesetzte Widerstand gegen die geplanten Spitalsschließungen und Bettenreduktionen sowie unser Engagement für bessere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal sein.

Auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene werden wir darüber hinaus in den kommenden Monaten und Jahren sehr genau beobachten müssen, ob die Folgen der Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie auf die Bevölkerung in Form von „Sparpaketen“, sozialen Einschnitten, Erhöhung von Massensteuern oder arbeitsrechtlichen Verschlechterungen abgewälzt werden. All diesen Maßnahmen wollen wir entschieden entgegentreten, nicht zuletzt mit der Forderung nach einer Begleichung der Krisenlast durch eine Besteuerung der Millionen- und Milliarden-Vermögen. Dabei müssen wir den unmittelbaren Austausch mit betroffenen Bevölkerungsgruppen, Belegschaften, Betriebsräten, Gewerkschaften, Sozialeinrichtungen, Kulturinitiativen, etc. suchen, damit unsere Politik stets vom Allgemeinen ins konkrete Leben übergeht und von uns gemeinsam mit der Bevölkerung gestaltet wird. Die „Plattform 25“, mit der es durch unsere Initiative im Frühjahr 2011 gelungen ist, bei mehreren Demonstrationen in Graz bis zu 15.000 Menschen gegen neoliberale Kürzungen auf die Straße zu bringen, ist dabei bis heute ein wichtiger Erfahrungsschatz, der uns auch für die Zukunft eine wichtige Orientierung ist.

 

Die Grazer Gemeinderatswahl

Graz: Sozialer Fortschritt und kommunaler Umbau im Interesse der arbeitenden Menschen

Über die Grazer Gemeinderatswahl hieß es in der Ursprungsfassung des Leitantrags für den für das Jahr 2020 angesetzten 28. Landesparteitag der KPÖ Steiermark:

„Eine herausragende Rolle in den kommenden Auseinandersetzungen wird für die gesamte steirische KPÖ die nächste Grazer Gemeinderatswahl einnehmen, nicht nur weil Graz ein Aushängeschild und eine Hochburg des Wirkens der steirischen KommunistInnen darstellt. Die Verteidigung oder mögliche Stärkung unserer Positionen entscheidet maßgeblich über die Möglichkeiten, die die KPÖ im Interesse der arbeitenden und ökonomisch bedrängten Bevölkerungsgruppen in der steirischen Landeshauptstadt wahrnehmen kann. Wenn es uns gelingt an die Wahlergebnisse von 2012 und 2017 anzuknüpfen, bleiben wir der Stachel im Fleisch neoliberaler und rechter Politik. Zugleich können wir im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten Alternativen für eine soziale Stadtentwicklung aufzeigen und vor allem die Politik der sozialen Hilfen in der bisherigen Form fortsetzen und ausweiten, die es künftig noch dringender brauchen wird als bisher. Die Unterstützung der Grazer KPÖ bei den anstehenden Gemeinderatswahlen in jeglicher Form soll daher eine wichtige Rolle in der Arbeit der steirischen KPÖ im kommenden Jahr einnehmen.“

In der Tat wurde die Grazer Gemeinderatswahl am 26. September 2021 zu einem herausragenden Ereignis in der über 100-jährigen Geschichte unserer Partei: Mit 28,9 Prozent und über 34.000 Stimmen wurde die Kommunistische Partei erstmals zu stärksten Partei in einer Kommune gewählt – und das in der zweitgrößten Stadt Österreichs! Das Wahlergebnis hat weit über die Steiermark hinaus Wellen geschlagen und wurde österreichweit, ja europaweit wahrgenommen. Unzählige Begegnungen und Gespräche seither in Grazer Wohnvierteln, auf den Straßen, in Betrieben und Geschäften machen deutlich, dass dieser Wahlerfolg von unzähligen Menschen als Erfolg der einfachen Leute und ehrlicher Arbeit gegen das große Geld gesehen wird, der vielen Menschen Hoffnung gibt, mit dem aber auch zahlreiche Erwartungen verbunden sind. Eine bundesweite Bedeutung bekam das Wahlergebnis nicht nur aufgrund der unzähligen positiven Rückmeldungen aus vielen Teilen Österreichs, sondern insbesondere deshalb, weil es der erste Wahlverlust der ÖVP seit der Übernahme der Partei durch den damaligen Bundeskanzler Kurz im Jahr 2017 war. Die auf den Wahlerfolg unmittelbar folgende polit-mediale Kampagne der Kanzler-Partei und aller großen Medienhäuser gegen die KPÖ ist ein weiterer Beleg dafür, wie sehr die herrschenden Kreise vom Votum der Grazer Bevölkerung aufgerüttelt waren. Es geht ihnen um die Eindämmung von Sympathien breiterer Teile der Bevölkerung gegenüber der KPÖ als politischer Kraft, die konsequente Opposition, klassenkämpferische Politik und eine gesellschaftliche Alternative verbindet.

Auf der Grundlage des Wahlergebnisses ist es in Graz gelungen, eine Koalition der Kommunistischen Partei mit den Grazer Grünen und der Sozialdemokratischen Partei zu formen, basierend auf der Vereinbarung „Für ein neues Graz: Sozial. Klimafreundlich. Demokratisch“. Elke Kahr wurde am 17. November 2021 zur Grazer Bürgermeisterin gewählt, als erste Kommunistin, erste Frau und Tochter aus einer Grazer Arbeiter:innen-Familie. Zu den ersten Schritten der neuen Grazer Stadtregierung zählte das Einfrieren der jährlichen Gebührenerhöhung bei Müll und Kanal für das Jahr 2022 sowie die Reduktion der Klubförderung um 120.000 Euro, die dem „Graz hilft“-Fonds für soziale Zwecke zufließen. Viele Schritte und Aufgaben stehen vor uns, die verständlicherweise mit vielen Erwartungen seitens der Grazer Bevölkerung verbunden sind: Ein Doppelbudget für die Jahr 2022/23 mit einer klaren sozialen Handschrift wie Investitionen in Gemeindewohnungen, Gesundheit und Pflege, vergünstigtem Öffentlichen Verkehr bei gleichzeitigem Ausbau oder Ausweitung der SozialCard ebenso wie eine umfassende Reformierung der Stadtplanungsinstrumente und eine Stärkung der kommunalen Mitsprache und Steuerung der stadteigenen Gesellschaften und Beteiligungen im Interesse der Bevölkerung.

All diese Aufgaben erfordern einen umfassenden Kontakt und Dialog mit möglichst vielen Grazerinnen und Grazern, um unsere Arbeit zu vermitteln, greifbar für die Bevölkerung zu sein, Menschen für unsere Anliegen zu gewinnen, Kritikpunkte einfließen zu lassen, Möglichkeiten und Grenzen kommunalen Handelns verständlich zu machen und Erfolge und Errungenschaften im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Den Zuspruch zur Arbeit der KPÖ in Graz unter den Bedingungen der Führung einer fortschrittlichen Stadt-Koalition und der „Mühen der Ebene“ aufrechtzuerhalten, wird mindestens so viel Arbeit und notwendige Energie bedeuten, wie der Weg dorthin. Unbedingte Erfordernis dafür ist die Fortsetzung der Arbeit unserer Partei als bodenständige Kraft, die alltägliche Hilfe und Unterstützung organisiert, die Menschen zusammenbringt und stärkt im Kampf gegen Ungerechtigkeiten und die ihre Politik im umfassenden, offenen Austausch mit der Bevölkerung kommuniziert.

So sehr wir dabei alle Möglichkeiten im Sinne der arbeitenden Bevölkerung und aller ökonomisch bedrängten Menschen nützen wollen, die uns die geänderten politischen Verhältnisse auf kommunaler Ebene in Graz geben, betreffen viele Fragen – von der Steuerpolitik bis zur Pflegereform – übergeordnete Instanzen, auf die wir gemeinsam mit der Bevölkerung den Druck von unten verstärken müssen. Nicht zuletzt diese Tatsache macht es notwendig, dass wir gerade auch in dieser besonderen Situation als Kommunistische Partei unsere Aktivitäten ausweiten und uns eben nicht in ein Korsett angeblicher neoliberaler Sachzwänge, vermeintlich gemütlicher Amtssessel oder der ideologischen Anpassung zwängen lassen, wie das von bürgerlicher Seite versucht und erhofft wird.

Es liegt an uns allen, dass wir das neu aufgeschlagene Kapitel in der Stadt Graz für ein Projekt des sozialen Fortschritts, des kommunalen Umbaus und der klassenkämpferischen Bewegungen nützen, das den arbeitenden Menschen vor Ort Selbstvertrauen und Zuversicht gibt und damit zugleich Strahlkraft in der Steiermark und ganz Österreich entwickelt.

 

Es reicht. Für alle!

Bereits vor der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise galten über eine Million ÖsterreicherInnen als arm oder armutsgefährdet. Die aktuelle Krise birgt die Gefahr, dass sich diese Zahl dramatisch erhöht. Im Jänner 2021 waren über 520.000 Menschen arbeitslos, 400.000 weitere in Kurzarbeit. Dazu kommen vor allem kleine Selbstständige, die große Einkommensverluste hinnehmen mussten.

Der Reichtum ist trotz Krise jedoch so groß wie nie zuvor. Allerdings wird gerne übersehen, dass das Vermögen extrem ungleich verteilt ist. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt weniger als drei (!) Prozent des Gesamtvermögens. Das reichste Prozent, also rund 90.000 Personen, verfügt hingegen über 40 Prozent des österreichischen Vermögens. Da sind mehr als 500 Milliarden Euro!

Das österreichische Steuersystem verstärkt diese Ungleichheit. Die Steuern auf Arbeit zählen zu den höchsten im OECD-Raum, dafür liegt Österreich bei Vermögenssteuern im Schlussfeld. Das österreichische Steuersystem weist nämlich ein enormes Ungleichgewicht zwischen Einkünften aus Lohn- und Umsatzsteuern einerseits und jenen aus Gewinnen und Vermögen andererseits auf. Mehr als zwei Drittel des Gesamtsteueraufkommens werden durch Lohn- und Umsatzsteuer finanziert.

Aus dieser Schieflage ergeben sich auch jene „Budgetprobleme“, die als Vorwand für „Sparpakete“ dienen. Die Körperschaftssteuer (KöSt) besteuert Gewinne derzeit mit 25 Prozent. Die türkis-grüne Bundesregierung möchte den Steuersatz auf 21 Prozent absenken. Hauptprofiteure wären nicht die Klein- und Mittelbetriebe, sondern vor allem Großkonzerne. In den 1990er Jahren betrug die KöSt übrigens noch 34 Prozent.

Im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung setzt sich die KPÖ für eine Besteuerung von Vermögen und Gewinnen ein, damit die Kosten der Krise nicht einmal mehr von den arbeitenden Menschen bezahlt werden muss. Eine progressive Vermögenssteuer ab einer Million Euro würde Einnahmen von 11,1 Milliarden Euro einbringen.

Dabei dürfen wir uns freilich keine Illusionen machen: Jeder wirklich nachhaltige Erfolg im Ringen um Verbesserungen setzt letztlich den Wechsel von Macht- und Eigentumsverhältnissen an großen Unternehmen, Banken und Großgrundbesitz voraus. Öffentliches Eigentum und demokratische Kontrolle von (Groß-)Industrie, Finanz-, Handels- und Transportwesen sind der Schlüssel für die Umgestaltung unserer Gesellschaft im Sinne der breiten Mehrheit – in Form eines progressiven Sozialstaats und insbesondere beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung.

 

Blicke über den Tellerrand

Darüber hinaus zielt unser Wirken freilich auf die Reorganisation einer gesamtösterreichischen Kommunistischen Partei auf marxistischer Grundlage ab. Als Ansatzpunkt dabei sehen wir die Sammlung aller fortschrittlichen und marxistischen Kräfte, insbesondere dort, wo es in den vergangenen Jahren gelungen ist, Positionen auf kommunaler, betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene zu erreichen – und wo immer dies künftig noch gelingen wird. In diesem Sinne wollen wir als steirische KPÖ in den kommenden Jahren verstärkt Initiativen setzen, um den Austausch, die Sammlung und das gemeinsame Wirken von kommunistischen und linken MandatarInnen und GewerkschafterInnen sowie sozialen Bewegungen zu fördern und zu vertiefen.

Uns alle eint dabei ein Anliegen: Unsere Hoffnung liegt im Aufbau von Widerstandsstrukturen in Österreich, Europa und weltweit. Für uns gibt es keine Alternative zur aktiven, unermüdlichen, solidarischen, demokratischen Organisation der revolutionären Gegenmacht. Dabei stehen wir nicht alleine, sondern mit uns Millionen Menschen weltweit. Unser Ziel ist und bleibt es, mit Karl Marx gesprochen, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.”

 

 

Eine starke KPÖ – notwendiger denn je!

 

Konsequent an der Seite der arbeitenden Menschen

2007 und in den Folgejahren stand die Welt finanzpolitisch am Abgrund. Es drohte der unmittelbare Zusammenbruch des Bankensystems und in dessen Folge schwere Verwerfungen in der Realwirtschaft. Billionen Euro und Dollar an Steuergeld wurden von den Regierungen eingesetzt um das Vermögen der Superreichen über die Krise zu retten. Die arbeitenden Menschen rund um den Erdball hingegen zahlen bis heute die Zeche für die Krisen des kapitalistischen Systems. Schaut man sich in der Welt um, muss man objektiv feststellen: Eine soziale, ökologische und ökonomische Krise hat sich zu einer umfassenden Zivilisationskrise verdichtet.

Statt einer Angleichung der weniger entwickelten Teile der Welt an das Niveau der höchst entwickelten Staaten führt die imperialistische Globalisierung zu einer immer weiteren Auseinanderentwicklung von Arm und Reich – nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch innerhalb der Nationalstaaten. Diese Entwicklung ist auch in der Europäischen Union zu beobachten. Während ihre „Ränder“ stagnieren, setzt die deutsche Exportwirtschaft zu immer neuen Höhenflügen an. An diesem Befund ändert auch die sogenannte „Corona-Krise“ nichts. Im Gegenteil: Die negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 werden durch Corona verstärkt. Auch die von den Herrschenden vorgeschlagenen „Rezepte“ bleiben neoliberalen Dogmen verhaftet. Der 750 Milliarden Euro schwere EU-Rettungsfonds kann nur angezapft werden, wenn die Empfängerländer weitere Deregulierungsschritte und Sparmaßnahmen setzen. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland einen schweren Bruch des Völkerrechts begangen. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist auch dadurch nicht zu rechtfertigen, dass Russland sich durch eine seit 1999 stattfindende Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen der Russischen Föderation und eine perspektivische Integration der Ukraine in dieses Militärbündnis in seiner Sicherheit bedroht fühlt. Ebensowenig rechtfertigen die seit 2014 stattfindenden Repressionen gegen russischsprachige Bewohnerinnen und Bewohner im Süden und Osten der Ukraine den Überfall.

 

In den USA hat sich der militär-industriell-mediale Komplex, nach einer kurzen Phase der Desorientierung in Folge der Wahl Trumps zum Präsidenten, wieder durchgesetzt. Daran hat sich mit dem  neuen US-Präsidenten Joe Biden nichts geändert. Vor diesem Hintergrund offenbart sich auch immer deutlicher der imperialistische Charakter der EU. Das zeigt sich nicht nur an der Erhöhung ihres Rüstungsbudgets, sondern auch an der offensiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Gerade wegen der zunehmenden Kriegsgefahr infolge imperialistischer Konkurrenz und Einmischungspolitik sind alle Friedenskräfte mehr gefordert denn je. Ihnen fühlt sich die KPÖ-Steiermark in ihrem Handeln verpflichtet; sie tritt konsequent für die Wiedererrichtung einer umfassenden Neutralität Österreichs ein. Die KPÖ lehnt deshalb die verharmlosend „Partnerschaft für den Frieden“ genannte Zusammenarbeit mit der NATO und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) ab.

Vorschläge nach einer weiteren Zentralisierung zugunsten demokratisch nicht legitimierter EU-Intitutionen und eine weitere Aushöhlung staatlicher Souveränität führen in die falsche Richtung!

Für die KPÖ Steiermark bedeutet nationale Souveränität nicht Selbstzweck; diese ist notwendige Bedingung für einen fortschrittlichen Sozial- und Wohlfahrtsstaat, für dessen Durchsetzung in der EU weder innerhalb ihrer Institutionen noch in ihrer politischen Praxis Umsetzungsmöglichkeiten bestehen. Die KPÖ Steiermark bekräftigt deshalb ihre grundsätzliche Kritik an der EU und hält an der Perspektive eines Austritts Österreichs fest.

Österreich als Teil der EU ist deren neoliberalem Kapitalismusmodell ausgeliefert. Es manifestiert sich in den sogenannten „Vier Grundfreiheiten“, welche zum Grundrechtekatalog der EU gehören und nicht verhandelbar sind. Die bedingungslose Kapitalfreiheit führt zu immer neuen Finanzblasen, die bedingungslose Freiheit des Waren- und Güterverkehrs zerstört sukzessive unsere Lebensumwelt, die bedingungslose Dienstleistungsfreiheit zerstört im Konkurrenzkampf mit den Großkonzernen immer mehr Klein- und Mittelbetriebe und die bedingungslose Personenfreizügigkeit führt zu Lohn- und Sozialdumping. Die Auswirkungen dieser zutiefst inhumanen Gemengelage spüren auch in unserem Land immer mehr Arbeiter, Angestellte, Pensionistinnen und Pensionisten, kleine und mittlere Bauern und Gewerbetreibende am eigenen Leib, ohne die Verursacher von Sozial- und Demokratieabbau genau identifizieren zu können. So verpufft der berechtigte Protest an der Wahlurne in der Stärkung der Parteien des Establishments oder scheinoppositioneller Kräfte. Alle relevanten Parteien des österreichischen Parlamentssystems sind, freilich in unterschiedlicher Ausprägung, dem neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der EU verpflichtet. Stärkung der österreichischen Souveränität, um einen Sozial- und Wohlfahrtsstaat wieder aufrichten zu können, wird von ihnen als Nationalismus und Europafeindlichkeit verteufelt.

Die Härte und Ungerechtigkeit der Arbeitswelt und des alltäglichen Lebens ist mittlerweile aus dem Vokabular der „Neuen“ Linken verschwunden, beklagt sich Didier Eribon in seinem Buch „Rückkehr nach Reims“. So nehmen politische Strömungen zu, die sich „links“ geben, dabei aber einen Individualismus in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellen, der lediglich den Einzelnen oder eine abstrakte „Menschheit“ kennt. Damit wird Klassensolidarität untergraben und die Bildung antimonopolistischer Bündnisse verunmöglicht.

 

Die KPÖ Steiermark ist überzeugt, dass der Aufbau wirklicher Gegenmacht zum imperialistischen System der EU und seiner Vertreter in Österreich eine österreichweite, handlungsfähige Kommunistische Partei braucht. Eine Partei, die sich den arbeitenden Menschen als Schöpfer des Mehrwerts verbunden fühlt. Eine Kommunistische Partei, für die proletarischer Internationalismus das Anknüpfen an den fortschrittlichen Tendenzen in der Geschichte jeder Nation bedeutet. Diese Kommunistische Partei existiert gesamtösterreichisch noch nicht. Ihre Existenz wird jedoch immer dringender.

 

Verantwortung tragen in Stadt, Land und in den Betrieben

Die KPÖ Steiermark versucht diese hohen Ansprüche auf regionaler und lokaler Ebener einzulösen.

Ihre Mandatarinnen und Mandatare im Landtag Steiermark, in den Kommunen, in der Arbeiterkammer und in vielen Betrieben der Steiermark versuchen tagtäglich eine nützliche Partei für das tägliche Leben der Menschen zu sein. Leider macht die Kapitaloffensive auch vor unserem Bundesland und unseren Kommunen nicht halt. EU-Vorgaben nach weiterem Ausverkauf öffentlichen Eigentums, nach „schlanken“ Haushalten, nach sogenannten

„Reformen“, die in Wahrheit Verschlechterungen für die Menschen vor Ort bedeuten, werden im Land und in den Gemeinden allzu oft als alternativlos, quasi als Naturgesetze dargestellt und von den politischen Mehrheiten exekutiert. Die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ leisten dagegen im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv Widerstand. Dieser darf sich nicht auf die Parlamente beschränken. Deshalb war und ist die KPÖ immer Teil außerparlamentarischer Bewegungen, wenn es um berechtigten Protest zur Verteidigung demokratischer, ökologischer oder sozialer Rechte geht.

 

 

 

Unsere konkreten Ziele in den Gemeinden und im Landtag

 

Das öffentliche Gesundheitssystem verteidigen und stärken

Der kostenlose Zugang zu einer öffentlichen Krankenversicherung ist ein Grundrecht aller Menschen. Deshalb wenden wir uns gegen eine Zwei-Klassen-Medizin, gegen Profitorientierung im Gesundheits- und Pflegebereich und gegen Privatisierungen. Im Sinne einer bedarfsorientierten flächendeckenden Versorgung treten wir für die Erhaltung aller steirischen Spitalsstandorte ein.

Zur Gesundheit tragen eine intakte Umwelt, gesunde Lebensmittel, Bewegung und Sport, soziale Beziehungen, Selbstwertgefühl und menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei. Die Realität ist für viele eine andere. Mit der Krankheit von Menschen wird Profit gemacht, zugleich entwickeln sich Arbeits- und Lebensbedingungen zunehmen in eine Richtung, die der Gesundheit abträglich ist.

• Nein zu Privatisierungen und Private-Public-Partnership-Modellen in der Gesundheitsversorgung!

• Ausnahmslose Krankenversicherung für alle.

• Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung

• Ausbau der Primärversorgung in der Steiermark

• Ausweitung der Kassenleistungen, etwa im Bereich der Psychotherapie, Reha, Zahnmedizin

• Bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung in allen Gesundheitsberufen

• Mehr Kassenstellen statt immer mehr WahlärztInnen, die sich nicht alle leisten können.

 

In Würde älter werden

Eine menschenwürdige Pflege im Alter ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. Die Pflege ist aber auch ein Geschäftszweig, bei dem wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Die Anliegen der pflegebedürftigen Menschen und der Beschäftigten müssen an erster Stelle stehen.

• Gerechte Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Pflegebereich!

• Mobile vor stationärer Pflege und Ausbau der Tageszentren

• Unterstützung für pflegende Angehörige und finanzielle Abgeltung

• Ausweitung des Grazer Pflegemodells auf die gesamte Steiermark. Dadurch verbleibt Pflegebedürftigen ein Betrag in Höhe der Mindestpension, sodass niemand gezwungen ist, aus finanziellen Gründen in ein Heim zu gehen.

• Öffentliche Mittel nur für die öffentliche und gemeinnützige Heimträger

 

Umwelt- und Klimaschutz

Durch den sorglosen Umgang mit der Natur werden unsere eigenen Lebensgrundlagen schleichend zerstört: Durch die Verschmutzung von Wasser Luft und Boden, durch die ungebremste Verbauung von Grünflächen und unnötige Zersiedelung, durch Monokulturen und Artensterben, durch Massentierhaltung und den Einsatz von schädlicher Chemie in der Land- und Forstwirtschaft. Wenn nur die Profite zählen, bleiben Menschen und Umwelt auf der Strecke.

• Das Zubetonieren der Landschaft stoppen, Versiegelung von Böden beschränken

• Verpflichtender Rückbau ungenutzter Gewerbeflächen

• Pfand- und Mehrwegsysteme für Akkus und Verpackungen, Verpflichtung zu Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen

• Schluss mit der ständigen Teuerung im steirischen Verkehrsverbund (weit jenseits der Teuerungsrate), Ausbau eines für alle erschwinglichen ÖV als Alternative zum Auto

• Mehr Nahversorgung statt Förderung von Einkaufszentren außerhalb der Ortskerne

• Gütertransporte von der Straße auf die Schiene

• Ausbau alternativer Energieformen und Förderung von Alternativen zu Heizungen mit fossilen Brennstoffen und von thermischen Sanierungsmaßnahmen mit ökologischen Materialien

 

Arbeit und Wohlstand gerecht verteilen

Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind auf historische Höchstwerte geklettert. Die Kosten der „Konjunkturpakete“ werden wieder den arbeitenden Menschen aufgebürdet, bald wird es wieder „Sparpakete“ und Sozialabbau auf Kosten der Allgemeinheit geben. Gleichzeitig haben weltweit die Vermögen der Milliardäre am Höhepunkt der Pandemie einen neuen Höchstwert erreicht. Der Kapitalismus hat die Gesellschaft in eine Sackgasse geführt.

 

• Gerechtere Aufteilung von Arbeit und erwirtschaftetem Wohlstand durch kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich

• Senkung der Lohnsteuer.

• Umstellung der Besteuerungsgrundlage: Senkung der Lohnsteuer, dafür höhere Abgaben auf Vermögen und Gewinne und Abschaffung der Privilegien von Online-Konzernen, die ihre Abgaben in Steueroasen abführen

• Einführung eines wertgesicherten gesetzlichen Mindestlohnes

• Für ein solidarisches Pensionssystem und gegen Kürzungen der Leistungen der Sozialversicherungen

• Verteidigung der Kollektivverträge und Zurückdrängung prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse

• Gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit

 

Landesholding: Mitbestimmen statt zuschauen

Um bei wirtschaftlichen Entwicklungen und Fehlentwicklungen mitgestalten und eingreifen zu können, müssen Gemeinden, Länder und die Republik wieder direkten Einfluss auf wichtige Unternehmen nehmen. Andernfalls sind die demokratisch gewählten Volksvertretungen nur Zuschauer, während folgenreiche Entscheidungen in Konzernzentralen getroffen werden.

• Einrichtung eines Beteiligungsfonds im Besitz des Landes, um langfristig Anteile an Unternehmen mit Standorten in der Steiermark in einer Landesholding zu bündeln

• Errichtung eines Lehrlingsfonds im Rahmen dieser Holding

 

Bildung

Von der Kinderkrippe bis zur Universität: Bildung ist die Grundlage für eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Große Bereiche der Bildung sind von chronischer Unterfinanzierung geprägt.

• Bildung ohne soziale Hürden

• Gemeinsame Schule für alle bis 14 Jahre

• Recht auf kostenlose, ganztägige, hochwertige elementare Bildung für jedes Kind

• Erhaltung von Kleinschulen, keine langen Anfahrtswege für junge Menschen

• Senkung der Klassenhöchstzahl und der Gruppengröße in der Elementarpädagogik

• Ausbau der Schulsozialarbeit und Unterstützung von Jugendlichen in schwierigen Lagen

• Angemessene Bezahlung im Bildungssektor und verbesserte Personalschlüssel

• Ausweitung und Wertsicherung der Studienbeihilfe

• Aufwertung der Lehre

 

Wohnen muss wieder leistbar werden

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Selbst in den Jahren niedriger Inflation sind die Kosten für Mieten und Betriebskosten in Österreich weit überdurchschnittlich gestiegen. Die Errichtung neuer Wohnungen wird dem „freien Markt“ überlassen, Spekulanten und Anleger treiben die Preise in unerreichbare Höhen. Es wird viel gebaut, aber meist an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.

• Obergrenzen für Mieten

• Ausweitung des kommunalen, öffentlichen Wohnbaus

• Abschaffung von Maklerprovisionen für MieterInnen

• Ausbau des landesweiten Kautionsfonds

• Rückkehr zu einer Wohnbeihilfe für alle, die sie brauchen, solange nicht genug leistbare Wohnungen zur Verfügung stehen

• Keine Privatisierung von öffentlichem Wohnraum

• Befristung von Mietverhältnissen einschränken

• Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten

 

Frauen

Fast die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen arbeitet in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das bedeutet: kein existenzsichernder Verdienst, höhere Arbeitsintensität, geringe Aufstiegschancen und keine oder unzureichende Kranken-, Arbeitslosen- und Altersvorsorge. Gerade die systemrelevante Care-Arbeit, also Tätigkeiten zur Um- und Versorgung von Menschen werden in der Regel von Frauen erledigt. Wenn diese Arbeit nicht komplett unbezahlt im „Privatsektor Haushalt“ stattfindet, dann ist sie – egal in welchem Beruf – prekär bezahlt.

Gewalt gegen Frauen ist alltäglich. Frauen sind von Geburt an – je nach Klassenlage, nationaler Herkunft, religiösen Traditionen und kulturellem Umfeld - jeweils verschiedenen Formen von Gewalt ausgesetzt. Aspekte der Gewalt gegen Frauen sind oft derart in das „normale“ Denken und alltägliche Verhalten integriert, dass sie nicht mehr wahrgenommen werden.

• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

• Eigenständiges Leben für Frauen in jedem Alter

• Selbstverständliche Väterkarenz

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

• Rechtliche Absicherung des Schwangerschaftsabbruchs

• Frauen- und Mädcheneinrichtungen ausbauen und finanziell absichern

• Gegen Sexismus in allen Lebensbereichen (z.B. Werbung oder Arbeitsplatz)

 

Mobilität

• Ausbau des ÖV als Rückgrat des Mobilitätsangebotes, Förderung des Umweltverbundes (ÖV/Rad/ Fuß)

• Statt jährlicher Teuerung günstigere Fahrpreise im öffentlichen Verkehr

• 365-Euro-Jahreskarte für gesamtes steirisches Netz und eine ermäßigte Senioren-Jahreskarte

• Ausbau des Radwegnetzes und Gratis-Mitnahme von Rädern in Zügen

• Finanzierung des ÖV-Ausbaus durch eine Nahverkehrsabgabe für größere Unternehmen

• Langfristiges Ziel ist ein kostenloser ÖV, dafür müssen aber ausreichende Kapazitäten geschaffen werden

 

Familie und Jugend

Nicht erst unter dem Einfluss der Corona-Krise stehen Tausende Familien finanziell mit dem Rücken zur Wand. Kinderarmut wird weiter zunehmen, warnen unabhängige Stellen. In der Steiermark wächst jedes fünfte Kind an oder unter der Armutsgrenze auf. Kinderarmut muss endlich wirksam bekämpft werden!

• Kein Kind darf in Armut aufwachsen, der Kampf gegen Kinderarmut muss Priorität haben

• Ausbau der Unterstützung von Kindererholungsaktionen

• Die Familienbeihilfe darf nicht mehr zum Einkommen gerechnet werden, um einkommensschwachen Familien Beihilfen zu kürzen.

• Jährliche Anpassung der Familienbeihilfe

• Streichung von Rezeptgebühren und Selbstbehalten für Kinder und Jugendliche

 

Frieden, Neutralität und Abrüstung

Kriege und gewaltige Militärapparat sind die größte Gefahr für die Zukunft der Menschheit. Neue Macht- und Militärblöcke und das Schüren von Feindbildern bedrohen das Zusammenleben der Menschen.

Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts. Deshalb tritt die KPÖ Steiermark kompromisslos für Frieden, Abrüstung und unsere Neutralität ein.

• Verteidigung und Ausbau unserer Neutralität

• Keine Beteiligung an Militärbündnissen und -ausgaben, auch nicht solcher der Europäischen Union

• Verwendung des Österreichischen Bundesheeres ausschließlich für seinen eigentlichen Zweck der Verteidigung der staatlichen Souveränität und Neutralität Österreichs, Ausbau der Miliz

• Kein Ankauf neuer Abfangjäger

• Keine militärischen Werbeveranstaltungen wie die Airpower.

• Ausstieg aus der Rüstungsproduktion und deren Zulieferung

 

 

 

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15. Juni 2022