Frieden statt Waffen: KPÖ fordert klares Bekenntnis zur Neutralität

Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen in Österreich und Europa warnt die KPÖ eindringlich vor einer Aushöhlung der österreichischen Neutralität. Immerhin hat sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Regierungsklausur erstmals offen dafür ausgesprochen, die EU-Beistandsklausel auch militärisch zu erfüllen. Gleichzeitig wird behauptet, an der Neutralität werde nicht gerüttelt. Für KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ist allerdings klar, „dass eine militärische Beistandsverpflichtung mit der Neutralität schlicht nicht vereinbar ist.“

Daher macht die KPÖ am 29. April die Neutralität auch im steirischen Landtag zum Thema und fordert den Landeshauptmann in einer Dringlichen Anfrage dazu auf, sich zur immerwährenden Neutralität zu bekennen, deren sicherheitspolitische Bedeutung zu unterstreichen, einen NATO-Beitritt klar abzulehnen und jegliche Unterminierung der Neutralität entschieden zurückzuweisen.

„Die Steiermark hat eine Verantwortung!“, so Klimt-Weithaler. „Als Bundesland und als Teil der Republik Österreich dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie das militärische Säbelrasseln zunimmt und eine bewährte friedenspolitische Grundhaltung schrittweise ausgehöhlt wird. Es braucht ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt der Neutralität. Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch mutige, diplomatische Verhandlungen und soziale Gerechtigkeit.“