FPÖ und ÖVP wollen systematisch Armut schaffen

In den letzten Tagen wurden die Pläne von FPÖ und ÖVP bei der Sozialhilfe bekannt. Laut Medienberichten werden bei den Regierungsverhandlungen radikale Kürzungen angedacht. Viele davon zulasten von Kindern. So will Blau-Schwarz die Kindersätze degressiv gestalten und die Familienbeihilfe künftig bei der Sozialhilfe in Abzug bringen.

„Jedes fünfte Kind in Österreich muss bereits jetzt in Armut aufwachsen – in einem der reichsten Länder der Welt“, kritisiert Alexander Melinz, KPÖ-Sozialsprecher im Landtag Steiermark. „Werden die angedachten Kürzungen umgesetzt, würde man diese Situation noch verschlimmern und die Zukunftschance von hunderttausenden Kindern verschlechtern.“
 

Aus für Inflationsanpassung: den Armen nehmen um den Reichen zu geben

Nicht einmal mehr an die Inflation wollen FPÖ und ÖVP die Sozialhilfe anpassen. „Angesichts der Teuerung greif man so direkt in die Taschen von Menschen, die Unterstützung nötig haben“, so Melinz. „FPÖ und ÖVP nehmen diesen Leuten Geld weg, um weiter Steuergeschenke für Großkonzerne und Superreiche zu finanzieren.“ Auch wolle man die Menschen so in schlecht bezahlte Erwerbsarbeit zwingen.