Bei heutigen Präsentation der Reform des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes zeigte sich einmal mehr: die blau-schwarze Landesregierung und Anti-Soziallandesrat Amesbauer setzen ihre radikalen Kürzungen fort und. Schon im Vorfeld hatten Ankündigungen der FPÖ deutlich gemacht, dass Millionen eingespart werden sollen und dass einkommensschwache Menschen und Familien mit Kindern die Hauptlast der „Reform“ spüren werden.

Leidtragende der Verschlechterungen sind vor allem Kinder – und das obwohl Kinderarmut in der Steiermark schon jetzt ein drängendes Problem ist. Auch Menschen, die mit den immer höheren Wohnkosten Probleme haben, werden bestraft: Die Wohnkostenpauschale, die in der Steiermark ohnehin schon niedriger war als in anderen Bundesländern, wird auf nurmehr 15 Prozent gekürzt – und das angesichts der Tatsache, dass die Wohnkosten zu den größten Inflationstreibern gehören!

KPÖ warnt vor „drastischen Auswirkungen“

„Dass gerade armutsbetroffene Kinder Ziel der Kürzungen sind, ist verheerend. Selbiges gilt für die Kürzung der Wohnkostenpauschale: Während die Wohnkosten für immer mehr Menschen zur großen Belastung werden, machen FPÖ und ÖVP die Situation noch schlimmer. Über kurz oder lang wird das gesamtgesellschaftlich drastische Auswirkungen haben“, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte Amesbauer bei wichtigen Säulen der Sozialpolitik den Rotstift angesetzt. Erst letzte Woche wurde etwa die Valorisierung der Wohnunterstützung gestrichen. Nun folgt eine weitere Maßnahme, die das Wohnen teurer macht. Mit der heutigen Präsentation wird erneut klar, dass es künftig noch schwieriger wird, soziale Sicherheit und Stabilität in der Steiermark zu gewährleisten.

 

 

 

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