Im heutigen Sozialausschuss im Landtag Steiermark hat die KPÖ gleich fünf Anträge eingebracht. Konkret werden klare Verbesserungen in den Bereichen Inklusion, Gewaltschutz, Wohnunterstützung sowie Kinder- und Jugendhilfe gefordert. Die für den Sozialbereich zuständige FPÖ scheint aber vor allem bei diesen zentralen Themen den Sparstift ansetzen zu wollen, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. 

Der FPÖ-Vorsitzende des Sozialausschusses Philipp Könighofer erteilt den KPÖ-Forderungen nämlich schon im Vorfeld eine Absage: die Anträge würden sich im Landesbudget mit „Zig-Millionen an Kosten“ niederschlagen und das könne gerade in Zeiten des Budgetdefizits nicht gestemmt werden, heißt es heute in der Kleinen Zeitung.
 

Kleine Summen würden große Verbesserungen bringen

Allerdings scheint die FPÖ nicht allzu viel Wert auf wirksame Maßnahmen im Sozialbereich zu legen und die Budgetnöte lediglich als Vorwand zu nutzen. Denn: die Berechnungen und Schätzungen der KPÖ zeigen, dass bereits mit einem geringen Betrag von ca. 9,3 Millionen Euro echte Verbesserungen erzielt werden könnten.

Kinder- und Jugendhilfe: pro Jahr: € 2,6 Mio
Wohnunterstützung für Studierende: pro Jahr: € 5,5 Mio
Monitoringausschuss: pro Jahr: € 100.000
Inklusionsverantwortlicher: pro Jahr: € 120.000
Gewaltschutzambulanz: pro Jahr: € 1 Mio

„Während die FPÖ noch im Wahlkampf mit unzähligen Sozialthemen punkten wollte, scheint der Wille zur Unterstützung der Steirer:innen plötzlich abgebrochen zu sein. Gerade bei den Themen Frauen, Gewaltschutz, Inklusion oder Kinder- und Jugendhilfe, blockieren die Freiheitlichen und erteilen wirksamen Maßnahmen eine Absage. Mehr Geld im Sozialbereich braucht es natürlich immer, aber mit nur 9,3 Millionen Euro könnte man schon einen wirklichen Unterschied machen. Bei einem Gesamtbudget von über acht Milliarden Euro scheitert es also nicht am Geld, sondern am politischen Willen“, so Melinz.

MITMACHEN BEI DER KPÖ!

Helfen Sie mit! Kämpfen wir gemeinsam für leistbares Wohnen, höhere Löhne und niedrigere Preise, für gute Pflege, soziale Gerechtigkeit und eine andere Welt!

Machen Sie mit in der KPÖ! Denn ohne Sie sind wir eine:r zu wenig!
www.kpoe-steiermark.at/mitmachen