Falsche Prioritäten: 400.000 Euro für Bezahlkarten, während Geld im Sozialbereich fehlt

200525-Alex.jpg
„Während etwa beim Kinderbüro 200.000 Euro gestrichen wurden, sollen für diese Karten doppelt so viele Mittel ausgegeben werden – eine Prioritätensetzung, die nicht akzeptabel ist."
Foto: © KPÖ

Die nun vorliegenden Antworten von FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer auf eine schriftliche Anfrage der KPÖ zeigen: Die Einführung der Bezahlkarten für Asylwerber:innen wird jährlich rund 413.000 Euro kosten. In Zeiten angespannter Budgets ist es absurd, so hohe Summen in ein System zu stecken, das für betroffene Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben massiv einschränkt und so der Integration entgegenläuft.

„Während etwa beim Kinderbüro 200.000 Euro gestrichen wurden, sollen für diese Karten doppelt so viele Mittel ausgegeben werden – eine Prioritätensetzung, die nicht akzeptabel ist. Man sollte dieses Geld besser in Einrichtungen für Kinder, Familien und soziale Unterstützung investieren“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Wenn es um Verbesserungen oder soziale Sicherheit für die steirische Bevölkerung geht, wird massiv gekürzt – wo es der FPÖ ins politische Konzept passt, sitzt das Geld offenbar locker."

Blinde Flecken in Amesbauers Sozialbilanz

09-09-26 Nach­dem der Ent­wurf für das neue So­zial­hil­fe­ge­setz des Bun­des öf­f­ent­lich ge­wor­den ist, kün­digt So­zial­lan­des­rat Han­nes Ames­bau­er in ei­ner Aus­sen­dung be­reits „er­bit­ter­ten Wi­der­stand der Stei­er­mar­k“ an, soll­te die Re­form sei­nen Be­müh­un­gen „mas­siv ent­ge­gen­ste­hen“. Er rühmt sich al­so wei­ter­hin da­mit, das st­rengs­te…

Verfügungsmittel für Klubs werden abgeschafft

09-09-26 Ein vor we­ni­gen Ta­gen den Me­di­en zu­ge­spiel­ter Roh­be­richt des städ­ti­schen Kon­trollamts för­der­te zu­ta­ge, dass vie­len Bür­os Feh­ler, meist for­ma­ler Na­tur, bei der Ab­rech­nung der Ver­fü­g­ungs­mit­teln un­ter­lau­fen sind, aber auch Aus­ga­ben ge­tä­tigt wur­den, die nicht den Richt­li­ni­en ent­sp­re­chen. Als Kon­se­qu­enz dar­aus…

20 Jahre KPÖ-Bildungsverein

03-09-26 Wo po­li­ti­sche Bil­dung auf Kul­tur trifft. Der KPÖ-Bil­dungs­ve­r­ein fei­ert heu­er sein 20-jäh­ri­ges Be­ste­hen. Aus die­sem An­lass ha­ben wir uns mit Er­nest Kal­te­neg­ger über die An­fän­ge des Bil­dungs­ve­r­eins un­ter­hal­ten. 

Veröffentlicht: 3. September 2025