Falsche Prioritäten: 400.000 Euro für Bezahlkarten, während Geld im Sozialbereich fehlt

200525-Alex.jpg
„Während etwa beim Kinderbüro 200.000 Euro gestrichen wurden, sollen für diese Karten doppelt so viele Mittel ausgegeben werden – eine Prioritätensetzung, die nicht akzeptabel ist."
Foto: © KPÖ

Die nun vorliegenden Antworten von FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer auf eine schriftliche Anfrage der KPÖ zeigen: Die Einführung der Bezahlkarten für Asylwerber:innen wird jährlich rund 413.000 Euro kosten. In Zeiten angespannter Budgets ist es absurd, so hohe Summen in ein System zu stecken, das für betroffene Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben massiv einschränkt und so der Integration entgegenläuft.

„Während etwa beim Kinderbüro 200.000 Euro gestrichen wurden, sollen für diese Karten doppelt so viele Mittel ausgegeben werden – eine Prioritätensetzung, die nicht akzeptabel ist. Man sollte dieses Geld besser in Einrichtungen für Kinder, Familien und soziale Unterstützung investieren“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Wenn es um Verbesserungen oder soziale Sicherheit für die steirische Bevölkerung geht, wird massiv gekürzt – wo es der FPÖ ins politische Konzept passt, sitzt das Geld offenbar locker."

Gemeinden unter Kostendruck: KPÖ fordert rasche Entlastung der Kommunen

11-02-26 Im­mer mehr stei­ri­sche Ge­mein­den stöh­nen un­ter enor­men Mehr­kos­ten bei So­zial­hil­fe- und Pf­le­ge­aus­ga­ben. Ver­ant­wort­lich da­für ist maß­geb­lich die Re­form der ehe­ma­li­gen Lan­des­re­gie­rung aus ÖVP und SPÖ, die ei­ne „fai­re­re Ver­tei­lung“ ver­spro­chen hat­te, in der Pra­xis je­doch für mas­si­ve fi­nan­zi­el­le Mehr­be­las­tun­gen ge­sorgt…

Echte Teilhabe: Warum die KPÖ eine rasche Wiederaufnahme der „Partnerschaft Inklusion“ fordert

10-02-26 In der ver­gan­ge­nen Le­gis­la­tur­pe­rio­de be­stand mit der so­ge­nann­ten „Part­ner­schaft In­k­lu­si­on“ ein struk­tu­rier­ter Aus­tausch zwi­schen dem Land Stei­er­mark und Selbst­ver­t­re­tung­s­or­ga­ni­sa­tio­nen von Men­schen mit Be­hin­de­run­gen. Die­ses vom So­zialres­sort in­i­ti­ier­te For­mat er­mög­lich­te es, Be­dürf­nis­se und Pro­b­lem­lö­sun­gen früh­zei­tig zu er­ken­nen, Maß­nah­men ziel­ge­rich­te­ter zu ge­stal­ten…

Protest gegen Pflegekürzungen: Druck auf Landesregierung wächst

09-02-26 Rund 400 Men­schen sind in Graz auf die Stra­ße ge­gan­gen, um ge­gen die dro­hen­de Ver­sch­lech­te­rung des stei­ri­schen Pf­le­ge­schlüs­sels zu pro­tes­tie­ren. Pf­le­ge­kräf­te, An­ge­hö­ri­ge und Un­ter­stüt­zer:in­nen ha­ben deut­lich ge­macht: We­ni­ger Per­so­nal ge­fähr­det Ver­sor­gungs­si­cher­heit und Pf­le­ge­qua­li­tät – und ist nicht ak­zep­ta­bel!

Veröffentlicht: 3. September 2025