EU-Transit: Ziviler Ungehorsam
„Ich bin ein Gegner der EU und habe mir nichts anderes
erwartet.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz
Stephan Parteder am Mittwoch im Zusammenhang mit der
Transitentscheidung in Brüssel.
Die Europäische Union ist gegründet worden, um den freien
Warenverkehr für das Kapital zu fördern, und nicht um die
Interessen der transitgeplagten Menschen zu unterstützen. Diese
Tatsache war vor dem EU-Beitritt bekannt. Sie ist aber von der
Regierung und den Medien verschleiert worden, weil die Leute bei
der Volksabstimmung „richtig“ abstimmen sollten.
Jetzt ist nach Auffassung der steirischen KPÖ ziviler Ungehorsam
gegen die Vorschriften der EU sinnvoll, welche die Lebensgrundlagen
vieler Menschen bedrohen.
Rückfragehinweis: 0316/872 2151
Veröffentlicht: 26. November 2003