„Erhöhung“ der Wohnunterstützung? Noch immer weniger als 2011!

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Wohnunterstützung liegt auch nach dieser Anpassung für viele Menschen unter dem Niveau von 2011, obwohl sich die Wohnkosten seither um fast 50 % erhöht haben.“

Die enormen Preissteigerungen bei den Wohnkosten bringen immer mehr Menschen an den äußersten Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. Auch die Landesregierung hat lange Jahre das Ihrige dazu beigetragen, indem sie die wichtigste Beihilfe in diesem Bereich – die Wohnunterstützung – seit sage und schreibe 2011 nicht mehr erhöht hat.

Zahlreiche Initiativen der KPÖ im Landtag und die aktuelle Wohnpetition hat es gebraucht, um endlich Bewegung in die Sache zu bringen: Heute hat die Landesregierung ein Wohnpaket vorgestellt, das auch überfällige Anpassungen bei der Wohnunterstützung beinhaltet: Die Bezugshöhe wird um rund 20 % angepasst und der Bezieher:innenkreis minimal ausgeweitet. Der große Wurf ist dies aber nicht, wie KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in einer ersten Reaktion feststellt:

„Die Landesregierung hat die Wohnunterstützung über ein Jahrzehnt lang nicht mehr erhöht und heuer die gesetzlich festgelegte Untergrenze bereits unterschritten. Diese Anpassung war somit ohnehin nötig, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen, und liegt für viele Menschen immer noch unter dem Niveau von 2011*, obwohl sich die Wohnkosten seither um fast 50 % erhöht haben. Das ist angesichts der großen Schieflage, in der sich immer mehr Menschen aufgrund der enormen Inflation mittlerweile wiederfinden, kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so die KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Praxisbeispiel zeigt: Allein die letzte Erhöhung der Kategoriemieten mit 1. Juli frisst diese Anpassung zur Gänze

Die Rechenbeispiele aus der Presseunterlage zur heutigen Pressekonferenz zeigen, wie unzureichend diese Anpassung in der Praxis ist: Eine Mindestpensionistin mit einem monatlichen Einkommen von 1.054 Euro bekommt künftighin magere 21,30 Euro mehr pro Monat. Dieses Plus wird direkt wieder von der Erhöhung der Kategoriemieten ab 1. Juli gefressen. Die zahlreichen weiteren Mieterhöhungen der letzten 12 Jahre (!) bleiben demnach unkompensiert. Diese Rechnung geht sich für viele Menschen unmöglich aus.

Die KPÖ wird darum die Wohnpetition fortsetzen und weiterhin Druck für eine echte Erhöhung der Wohnunterstützung im Sinne einer vollen Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens machen – im Landtag und auf der Straße. Die nächste Aktion findet bereits am Dienstag, dem 4. Juli, ab 8:30 Uhr vorm Landhaus in Form eines „Mieten-Gruselkabinetts“ statt.

*Maximale Bezugshöhe für einen Ein-Personen-Haushalt – 2011: 182 Euro; 2023 nach der Erhöhung: ~171,60 Euro