Dringliche Anfrage der KPÖ: „Neutralität ist kein Auslaufmodell, sie ist unser Auftrag für die Zukunft!“

„Wir müssen über den Frieden reden – es ist an der Zeit.“ Mit diesen Worten eröffnete die KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler heute eine Dringliche Anfrage im Landtag zur Haltung der Steiermark zur immerwährenden Neutralität Österreichs. „Ich habe die weltweite Friedensbewegung der 1980er-Jahre aktiv miterlebt und hätte mir als Teenager nie vorstellen können, dass ich mir rund 45 Jahre später mehr Sorgen denn je über den Frieden, Aufrüstung und die österreichische Neutralität machen muss. Und dass, obwohl sich 74 % der Menschen in unserem Land klar zur Neutralität bekennen. Das können und dürfen wir nicht einfach so hinnehmen!“

Die KPÖ warnt vor der schrittweisen Aushöhlung der Neutralität durch eine Bundesregierung, die bereit ist, die militärische Beistandspflicht in der EU auch praktisch umzusetzen. Zudem sollen die Militärausgaben auf 10 Milliarden Euro jährlich steigen – eine mehr als doppelt so hohe Belastung für die öffentliche Hand – während uns gleichzeitig erklärt wird, dass Österreich bis 2031 einen Konsolidierungsbedarf von 18,1 Milliarden Euro hat. Statt Milliarden in Aufrüstung zu stecken, fordert die KPÖ Investitionen in Bildung, Soziales und Klimaschutz.

„Waffen schaffen keinen Frieden. Frieden entsteht durch Diplomatie, durch soziale Gerechtigkeit, durch das mutige Nein zum Krieg – auch wenn es unbequem ist“, betonte Klimt-Weithaler. „Unsere Neutralität ist kein Auslaufmodell, sie ist unser Auftrag für die Zukunft.“