Das neue Sozialunterstützungsgesetz verschärft Armut anstatt sie zu bekämpfen!

Heute wird im Landtag das neue, verschärfte Sozialunterstützungsgesetz der blau-schwarzen Landesregierung beschlossen. Die KPÖ wird nicht zustimmen, weil es schlichtweg Armut verschärft anstatt sie zu bekämpfen. Durch die Absenkung des Höchstsatzes um fünf Prozent verschlechtern sich die Leistungen für alle Bezieher:innen – für arbeitende Menschen ebenso wie für Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie alte und kranke Personen. Zusätzlich werden Zuschläge drastisch gekürzt, obwohl viele Steirer:innen ohnehin schon unter den massiv erhöhten Lebenserhaltungskosten leiden.

Das neue Sanktions- und Disziplinierungsregime?

Besonders problematisch sind die vorgesehenen Sanktionen: Bei wiederholten Verfehlungen kann die Sozialunterstützung vollständig gestrichen werden, etwa wenn Menschen ein Jobangebot nicht annehmen können, weil es unzumutbar schlecht bezahlt oder nicht mit Betreuungspflichten vereinbar ist. Zusätzlich drohen Geldstrafen von bis zu 4.000 Euro – im Extremfall sogar Ersatzfreiheitsstrafen. Damit werden Menschen faktisch kriminalisiert, weil sie wenig Einkommen haben. Statt sozialer Absicherung wird ein Sanktions- und Disziplinierungsregime geschaffen, das einen Niedriglohnsektor in der Steiermark einzementieren soll, damit jene Unternehmen, die darauf angewiesen sind, mit billigen Arbeitskräften versorgt sind.

Fallbeispiel aus der Praxis: Was hat diese Frau falsch gemacht?

Ein Fallbeispiel aus den KPÖ-Sozialsprechstunden veranschaulicht die Härte des neuen Gesetzes: Eine alleinerziehende Mutter von vier minderjährigen Kindern, im Alter zwischen fünf und 17 Jahren, ist in Ausbildung zur Pflegefachassistentin und bekommt 1.459 Euro Schulungsgeld vom AMS. Für die vier Kinder hat der Vater bisher 500 Euro Unterhalt bezahlt – dies hat er kürzlich unvermittelt eingestellt. Ohne Gesetzesänderung würde die Frau nun mit SU rund 2.800 Euro bekommen. Durch das neue „strengste Sozialhilfegesetz Österreichs“ bekommt die Alleinerziehende nun aber ganze 660 Euro weniger und fällt somit unter die Armutsgefährdungsschwelle.

„Dieses Gesetz trifft Kinder, Alleinerziehende, Kranke und arbeitende Menschen mit zu niedrigen Einkommen. Wer Armut mit Strafen, Leistungskürzungen und Gefängnisandrohungen bekämpfen will, schafft keine Gerechtigkeit, sondern zementiert prekäre Lebensverhältnisse ein. Wir lehnen dieses Gesetz ab, weil die Steiermark nicht zu einem Land werden soll, in dem bittere Armut zum Alltag gehört“, kritisiert KPÖ-Abgeordneter Alexander Melinz.