Bürgerbeteiligung? - Politumfrage auf Steuerzahlerkosten

Die Brucker SPÖ hat angekündigt, eine Umfrage unter der Bevölkerung zu politischen Themen zu machen. Man wolle die Meinung der Bruckerinnen und Brucker einholen, so Bürgermeisterin Winkelmeier. Die Umfrage organisiert allerdings kein Umfrageinstitut auf Kosten der SPÖ, sondern die Stadtgemeinde mit Steuergeld. Diese Vorgehensweise kritisiert die KPÖ.

„Die Brucker SPÖ lässt eine Meinungsumfrage auf Steuerzahlerkosten machen, und tarnt das Ganze als Bürgerbeteiligungsprozess. Gleichzeitig negiert die Stadtregierung die echten Beteiligungsmöglichkeiten nach dem Volksrechtegesetz!“ so KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch, der damit an die 2.000 Unterschriften gegen das Parkraumkonzept anspricht, welche von der SPÖ-Mehrheit bislang nicht zur einer Volksbefragung zugelassen wurden.

Klösch erinnert daran, dass der von der SPÖ vorgestellte „Beteiligungsprozess“ keinerlei rechtliche Bindung hat: „Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht vorgegaukelt, dass es gar nicht gibt. Und: kritische Fragestellungen wird man ohnehin nicht erwarten können. Das ist Showpolitik, sonst nichts.“

Kontakt: KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch

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