Budget 2026: KPÖ präsentiert gerechte Alternativen zur blau-schwarzen Kürzungslogik

Kommenden Mittwoch wird im steirischen Landtag das Budget fürs Jahr 2026 beschlossen. Von der KPÖ wird es keine Zustimmung geben, denn die blau-schwarze Landesregierung setzt jene Fehler fort, die seit Jahrzehnten gemacht wurden: Anstatt endlich für gerechte Einnahmen zu sorgen, wird erneut massiv bei der Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherheit in der Steiermark gekürzt. Die Rechnung für diese Kürzungspolitik zahlt die steirische Bevölkerung.

Warum dieser Zugang keine nachhaltige Budgetpolitik darstellt und welche Alternativen die KPÖ vorschlägt, haben Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und Landtagsabgeordneter Alexander Melinz im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert.

Alte Fehler, neue Belastungen

Das neue Budget zeigt deutlich, dass die blau-schwarze Landesregierung aus den Versäumnissen ihrer Vorgänger:innen nichts gelernt hat. Seit über zwei Jahrzehnten folgen die Regierenden demselben Muster: Um die explodierenden Mehrausgaben und den wachsenden Schuldenstand abzudämpfen, wird unter dem Vorwand des „Sparens“ gerade in jenen Bereichen gekürzt, die direkten Einfluss auf die Bevölkerung haben.

In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und wachsender sozialer Unsicherheit, wird das soziale Netz weiter ausgedünnt, das Gesundheitswesen geschwächt und die Rahmenbedingungen in Bildungseinrichtungen verschlechtert. Gleichzeitig mehren sich Kündigungen, Einkommen stagnieren und Unterstützungsleistungen des Landes werden gestrichen. Die Konsequenz: Der vermeintliche „Spargedanke“ der Kürzungskoalition geht nach hinten los und verschärft die Lage für die Bevölkerung nur noch mehr. Von einer Budgetsanierung kann nämlich noch lange keine Rede sein – ganz im Gegenteil erreicht der Schuldenstand die 8,2-Milliarden-Marke, während sich die Lebenssituation vieler Steirer:innen immer weiter verschlechtert.

Kurzfristige Maßnahmen, langfristige Schäden

Anstatt stur an alten Mustern festzuhalten, braucht es endlich mutige, politische Entscheidungen, die auf nachhaltige und gerechte Einnahmen setzen. Nach jahrelangen Forderungen der KPÖ setzt, die Landesregierung nun endlich eine einnahmenseitige Maßnahme um, doch leider trifft sie die Falschen: Von nun an sollen nämlich Studierende an der FH Joanneum Studiengebühren zahlen. Damit werden vor allem junge Menschen zur Verantwortung gezogen, die ohnehin mit hohen Lebenshaltungskosten kämpfen und die später dringend als Fachkräfte gebraucht werden. Bildung zur Einnahmequelle zu machen, ist keine Zukunftsstrategie, sondern kurzsichtige Politik, die Chancen verbaut und den Standort schwächt.

„Die Einführung von Studiengebühren zeigt deutlich, wie die Regierenden ihre Prioritäten setzen: Statt Konzerne oder Vermögende endlich zu besteuern, sollen ausgerechnet Studierende mehr zahlen – junge Menschen, die ohnehin unter hohen Kosten leiden. Während man sich über das mangelnde Geld beklagt und bei der Bevölkerung kürzt, werden aber Milliarden in die Aufrüstung investiert. Diese Schwerpunktsetzung ist sozial ungerecht, verschlechtert die Lebenssituation der Menschen und widerspricht jeder Vorstellung einer verantwortungsvollen Politik!“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Was wirklich für Entlastungen sorgen würde

Wie groß das Potenzial gerechter Einnahmen wäre, zeigt ein Blick auf jene Instrumente, die die Steiermark längst nutzen könnte, würde Blau-Schwarz den Mut zu fairer Finanzpolitik aufbringen:

– Nahverkehrsabgabe: ca. 60 Millionen Euro

– Schottersteuer: ca. 10 Millionen Euro

– Parkplatzabgabe: ca. 30 Millionen Euro

– LKW-Maut (Landesanteil): ca. 110 Millionen Euro

In Summe wären das rund 210 Millionen Euro, die direkt in Infrastruktur, Pflege und Gesundheit, Soziales, Bildung, Klimaschutz und leistbaren Wohnraum fließen könnten und damit jenen zugutekommen würden, die jetzt von den Kürzungen besonders betroffen sind. Außerdem würden diese Abgaben nicht die breite Masse belasten, sondern wären ein fairer Beitrag jener, die auch von öffentlicher Infrastruktur profitieren.

Ohne Bund wird es nicht funktionieren

Dass diese Maßnahmen das Budget nicht komplett sanieren, ist klar – daher braucht es auch auf Bundesebene weitere Anstrengungen, um die Kommunen langfristig zu entlasten. Insbesondere ist eine Vermögenssteuer unerlässlich, damit hohe Vermögen endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Dieses Geld würde über den Finanzausgleich auch den Ländern und Gemeinden zugutekommen.

„Anstatt der Bevölkerung wichtige Leistungen zu kürzen, wäre es höchste Zeit, dass große Unternehmen und Einkaufszentren ihren gerechten Beitrag leisten. Einnahmenseitige Maßnahmen sind nicht nur notwendig, sondern auch vernünftig und gerecht. Dass die Landesregierung diese Chance verweigert, während sie gleichzeitig ein radikales Kürzungsbudget vorlegt, zeigt, dass sie die aktuellen Herausforderungen und die Dringlichkeit der Probleme noch immer nicht verstanden hat“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Die Steiermark braucht einen Kurswechsel

Die KPÖ hält fest: Die Steiermark braucht endlich eine faire, nachhaltige Budgetpolitik, die nicht auf Kürzungen, sondern auf gerechten Einnahmen basiert. Statt Studierende oder Familien zusätzlich zu belasten, braucht es klare Investitionen in soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung und leistbaren Wohnraum – finanziert durch jene, die von öffentlicher Infrastruktur profitieren, große Gewinne schreiben und große Vermögen besitzen. Solange Blau-Schwarz diesen Kurs verweigert und weiterhin an einer einseitigen Kürzungspolitik festhält, kann die KPÖ dem Budget keine Zustimmung geben.