Blau-Schwarzes Kürzungsbudget: Schulden steigen, Bevölkerung zahlt den Preis

Seit Monaten war absehbar, dass das Landesbudget 2026 neue Einschnitte für die steirische Bevölkerung bringen wird und diese Befürchtungen sind nun eingetreten: Die blau-schwarze Kürzungskoalition verkauft ihr „Sparpaket“ als „Schritt in die richtige Richtung“, weil sie 106 Millionen Euro eingespart hat. Doch die Realität sieht anders aus: Der Schuldenberg wächst weiter und erreicht satte 8,2 Milliarden Euro. „Damit zeigt diese Landesregierung einmal mehr, dass sie nichts aus den Fehlern ihrer Vorgänger:innen gelernt hat. Wer glaubt, mit immer neuen Kürzungen die Finanzen in den Griff zu bekommen, ignoriert die eigentlichen Ursachen und treibt das Land Jahr für Jahr tiefer in soziale Schieflage“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Besonders drastisch sind die Einschnitte im Sozialbereich: Die Wohnunterstützung wird nicht mehr valorisiert und verliert damit de facto an Wert. Durch die Kürzungen bei der Sozialunterstützung verlieren zahlreiche Familien und Alleinerziehende mehrere hundert Euro im Monat. Gleichzeitig verlieren Sozialvereine, die seit Jahren unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft leisten, teilweise ihre Existenzgrundlage oder stehen vor dem Aus. Dazu kommt etwa, dass künftig bei den Umweltförderungen gekürzt wird oder dass man an der FH Joanneum von nun an Studiengebühren zahlen muss.

Während viele Menschen durch dieses Budget reale Verluste hinnehmen müssen, gelingt es der Landesregierung dennoch nicht, den ständig wachsenden Schuldenberg in den Griff zu bekommen. „Die Kürzungen treffen den Großteil der Bevölkerung, aber bevor Milliardäre und Großkonzerne zu Kasse gebeten werden, nimmt man lieber in Kauf den Sozialstaat abzumontieren. Wer in Zeiten wie diesen auf einnahmenseitig Maßnahmen verzichtet, gefährdet die soziale Sicherheit!“, betont Klimt-Weithaler. „Daher wird die KPÖ dem Budget sicher nicht ihre Zustimmung geben!“