Blau-schwarzer Rotstift trifft die Falschen – KPÖ fordert endlich einnahmenseitige Maßnahmen

Auf die Steirer:innen kommt im kommenden Jahr ein harter Sparkurs zu. Die blau-schwarze Landesregierung hat nämlich angekündigt, mindestens 300 Millionen Euro einsparen zu müssen. Das Versprechen, die Budgetkonsolidierung werde „unter sozial verträglichen Rahmenbedingungen geplant“ kann die KPÖ allerdings nicht ernst nehmen, nachdem jetzt schon unzähligen sozialen Vereinen und Kultureinrichtungen von heute auf morgen die Förderungen gestrichen wurden und die Valorisierung der Wohnbeihilfe nicht gesichert ist. Anstatt notwendige Leistungen und Angebote für die Bevölkerung zu streichen, braucht es endlich den Mut zu gerechten einnahmeseitigen Maßnahmen.

„Wer beim Budget den Rotstift bei den Menschen ansetzt, spart an der falschen Stelle – die Landesregierung muss endlich einnahmenseitige Maßnahmen wie eine Nahverkehrsabgabe oder eine Schottersteuer einführen, um das Budget gerecht und nicht am Rücken der Steirer:innen zu konsolidieren. Durch faire Beiträge großer Unternehmen könnten jährlich über 150 Millionen Euro lukriert werden“, sagt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.