Blau-schwarzer Rotstift trifft die Falschen – KPÖ fordert endlich einnahmenseitige Maßnahmen

Geld-Euro-Scheine (7)(1).jpg
"Wer beim Budget den Rotstift bei den Menschen ansetzt, spart an der falschen Stelle!"

Auf die Steirer:innen kommt im kommenden Jahr ein harter Sparkurs zu. Die blau-schwarze Landesregierung hat nämlich angekündigt, mindestens 300 Millionen Euro einsparen zu müssen. Das Versprechen, die Budgetkonsolidierung werde „unter sozial verträglichen Rahmenbedingungen geplant“ kann die KPÖ allerdings nicht ernst nehmen, nachdem jetzt schon unzähligen sozialen Vereinen und Kultureinrichtungen von heute auf morgen die Förderungen gestrichen wurden und die Valorisierung der Wohnbeihilfe nicht gesichert ist. Anstatt notwendige Leistungen und Angebote für die Bevölkerung zu streichen, braucht es endlich den Mut zu gerechten einnahmeseitigen Maßnahmen.

 

„Wer beim Budget den Rotstift bei den Menschen ansetzt, spart an der falschen Stelle – die Landesregierung muss endlich einnahmenseitige Maßnahmen wie eine Nahverkehrsabgabe oder eine Schottersteuer einführen, um das Budget gerecht und nicht am Rücken der Steirer:innen zu konsolidieren. Durch faire Beiträge großer Unternehmen könnten jährlich über 150 Millionen Euro lukriert werden“, sagt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Achte Yugo Fešta im Volkshaus Graz

02-07-25 Gast­f­reund­schaft und süd­län­di­sche Le­bens­f­reu­de. „Wir wol­len die Men­schen, die ei­nen Be­zug zu Ju­gosla­wi­en ha­ben – sei­en es Wur­zeln, Ur­laub­ser­in­ne­run­gen oder ku­li­na­ri­sche und kul­tu­rel­le Vor­lie­ben – mit ei­nem Fest zu­sam­men­zu­brin­gen“, bringt es El­ke Kahr auf den Punkt.

Kalt, ungerecht, gefährlich: KPÖ kritisiert den sozialen Kahlschlag der Landesregierung

01-07-25 Mit ei­ner dring­li­chen An­fra­ge im heu­ti­gen Land­tag pro­tes­tiert die KPÖ ge­gen die ra­di­ka­len För­de­rungs­kür­zun­gen für rund 40 so­zia­le Ein­rich­tun­gen in der Stei­er­mark, die wich­ti­ge be­ra­ten­de, un­ter­stüt­zen­de und präv­en­ti­ve Ar­beit leis­ten. Der so­zial­po­li­ti­sche Kahl­schlag der blau-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung ge­fähr­det so­mit nie­der­schwel­li­ge An­ge­bo­te…

Mit aller Kraft gegen die Gleichstellung – Landesregierung schafft Gendern in den Gesetzestexten ab

01-07-25 Nach­dem der Ver­such, die stei­ri­sche Lan­des­hym­ne in der Ver­fas­sung zu ver­an­kern, an der feh­len­den Zwei­drit­tel­mehr­heit ge­schei­tert ist, wur­de von der blau-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung kur­zer­hand das stei­ri­sche Sym­bol­ge­setz her­an­ge­zo­gen, um die­ses Vor­ha­ben den­noch um­zu­set­zen. „Wenn es dar­um geht, Sym­bol­po­li­tik in Ge­set­zen zu…

Veröffentlicht: 27. Juni 2025