Blau-Schwarz kürzt, sanktioniert und kriminalisiert: Neues Sozialunterstützungsgesetz tritt in Kraft

Bereits am Sonntag tritt nun das neue, verschärfte Sozialunterstützungsgesetz der blau-schwarzen Landesregierung in Kraft. Die KPÖ kritisiert diesen Schritt scharf: Statt Armut zu bekämpfen, wird sie verschärft. Durch die Absenkung des Höchstsatzes um fünf Prozent verschlechtern sich die Leistungen für alle Bezieher:innen: Für arbeitende Menschen ebenso wie für Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie alte und kranke Personen. Zusätzlich werden Zuschläge drastisch gekürzt, obwohl viele Steirer:innen ohnehin schon unter den massiv erhöhten Lebenserhaltungskosten leiden.

Ein Beispiel aus der KPÖ-Sozialsprechstunde zeigt die Härte des neuen Gesetzes: Eine alleinerziehende Mutter von vier Kindern, in Ausbildung zur Pflegefachassistentin, würde mit dem neuen Gesetz 660 Euro pro Monat verlieren und somit unter die Armutsgefährdungsschwelle rutschen. „Da stellt sich die Frage, was diese Frau falsch gemacht haben soll, um so von der blau-schwarzen Landesregierung abgespeist zu werden“, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Kriminalisierung statt Unterstützung

Doch das ist längst nicht alles: FPÖ und ÖVP verschärfen das System zusätzlich mit strengen Sanktionen. Bei wiederholten „Verfehlungen“ kann die Sozialunterstützung vollständig gestrichen werden, außerdem drohen Geldstrafen bis zu 4.000 Euro – im Extremfall sogar Ersatzfreiheitsstrafen. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen faktisch kriminalisiert.

„Wer Armut mit Strafen und Kürzungen bekämpfen will, schafft keine Gerechtigkeit, sondern zementiert prekäre Lebensverhältnisse. Anti-Soziallandesrat Amesbauer nimmt mit diesem neuen Gesetz soziales Elend und hohe Folgekosten für die gesamte Gesellschaft in Kauf. Das können und werden wir nicht widerstandslos hinnehmen“, fügt Melinz hinzu.

Gerade in Graz wird das neue Sozialunterstützungsgesetz viele Menschen besonders hart treffen. KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer betont: „FPÖ-Landesrat Amesbauer kassiert selbst monatlich 17.597 Euro brutto. Aber Menschen, die ohnehin nur vom Mindesten leben, kürzt er die monatliche Unterstützung nun um rund 100 Euro pro Monat. Für Familien sind die Kürzungen noch härter. So eine kaltherzige Politik schafft bewusst Armut und löst kein einziges Problem!“