Aufrüstungsirrsinn geht weiter – KPÖ kritisiert Militarisierungskurs der EU

Die EU-Kommission plant eine signifikante und milliardenschwere Aufrüstung, für die sie sogar die geltenden Schuldengrenzen lockert und den Mitgliedsländern zinsgünstige Kredite anbietet. Bei der Anschaffung von Waffen und Militärsystemen will man sich an der NATO orientieren.

Die KPÖ Steiermark äußert scharfe Kritik an diesem Aufrüstungsirrsinn und dem hypermilitaristischen Kurs der EU. Die Rüstungsspirale wird immer schneller weitergedreht und ist längst ein Sicherheitsrisiko geworden, vor allem jetzt wo auch europäische Atomwaffen ins Spiel gebracht werden. KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz: „Wir fordern ein Ende der Aufrüstungspolitik und eine Orientierung an Diplomatie und Frieden. Es ist an der Zeit, die Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, anstatt Milliarden in die Rüstungsindustrie zu pumpen.“

Auch in Österreich möchte man Milliarden Euro für die Aufrüstung locker machen, wohingegen es in vielen Städten und Gemeinden kracht und es für die breite Masse Sparpakete hagelt. Die Bundesregierung will gigantische Summen in die Kriegstauglichmachung investieren und setzt somit weitere Schritte, um die österreichische Neutralität auszuhöhlen. „Während die EU Milliarden Euro für Panzer, Drohnen und Raketen bereitstellt, werden in der Steiermark Spitäler geschlossen, Sozialleistungen gekürzt und Menschen in die Armut gedrängt. Diese Prioritätensetzung ist zynisch und gefährlich. Wir brauchen kein Europa der Waffen, sondern ein Europa der sozialen Sicherheit und des Friedens.“