Auf dem Weg zur Kriegsunion

Gefahr für Österreichs Neutralität und den Frieden

Nicht nur der US-Präsident ist ein Kriegszündler. Auch das europäische Establichment strebt nacht militärischer Großmacht. Dazu Beiträge des Östereichischen Solitartätskomitees und aus German Foreign Policy.

Wer die Welt regiert von German Foreign Policy

Aus: Österreichisches Solidaritätskomitee

 

Wer die Welt regiert

07.05.2019

BERLIN(Eigener Bericht) - Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament werden neue Rufe nach einer "Weltmacht Europa" laut. "Die EU muss eine Weltmacht werden", wird die ehemalige österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zitiert. Die Union stehe im Grundsatz bereits "auf Augenhöhe mit den USA und China", erklärt der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Die Frage sei lediglich, urteilt Oettinger, ob "G2" (die USA und China) oder "G3" (USA, China und die EU) "die Welt von morgen regiert". Für "G3" sei freilich eine schlagkräftige "europäische Verteidigungszusammenarbeit" vonnöten. Einflussreiche deutsche Politiker, darunter der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, David McAllister (CDU), bekräftigen die Forderung nach der Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Vor allem kleinere EU-Staaten könnten dann etwa zu Sanktionen oder zu Interventionen gegen ihren Willen gezwungen werden. Als Mittel, die noch bestehenden Widerstände dagegen auszuhebeln, gelten sich zuspitzende weltpolitische Konflikte.

"Weltmacht Europa"

Mit Blick auf die Wahlen zum europäischen Parlament werden in mehreren Ländern der EU Rufe nach einer "Weltmacht Europa" laut. Dazu müsse die Union, heißt es einhellig, in der Außen- und Militärpolitik neue Schlagkraft gewinnen. Österreichische Medien zitieren die ehemalige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner mit der Forderung: "Die EU muss eine Weltmacht werden". Um "mit den anderen großen Akteuren mithalten" zu können, benötige man freilich eine einheitliche "Sicherheits- und Verteidigungspolitik".[1] Italiens einstiger Ministerpräsident Silvio Berlusconi verlangt ebenfalls, die Union müsse zur "Weltmacht" aufsteigen. Dabei präzisiert er, dies müsse vor allem auf militärischer Ebene geschehen.[2] In Deutschland wird zur Zeit - wie in den vergangenen Jahren immer wieder - mit dem Begriff "auf Augenhöhe" operiert, der Ebenbürtigkeit mit den Weltmächten meint. "Handelspolitisch sind wir auf Augenhöhe mit den USA und China", urteilt der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, David McAllister (CDU): "Außenpolitisch verzetteln wir uns aber im Kleinklein".[3]

"G2 oder G3?"

Ähnlich äußert sich EU-Kommissar Günther Oettinger. "Europa - und nur Europa! - ist groß genug, an dem Tisch mitzuberaten, an dem entschieden wird", erklärt Oettinger in einem Interview mit der deutschen Fachzeitschrift Internationale Politik: "Kein Mitgliedstaat, auch nicht Frankreich oder Deutschland, wird ein Mandat bekommen, um auf der Weltbühne mitzureden."[4] Die EU als Ganzes allerdings sei "auf Augenhöhe mit den USA und China": "Wir haben ein ausreichend hohes Bruttosozialprodukt, eine genügend große Zahl von Menschen und Ressourcen, und wir sind innovativ genug. Europa kann der Dritte sein". Zur Zeit stünden entscheidende Machtfragen zur Debatte. Dabei gehe es "um die Entscheidung: Regiert G2 die Welt, oder regiert G3 die Welt?" "Wenn G2 die Welt von morgen regiert", erklärt Oettinger, "dann sind das die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Gewicht abnimmt, und China, dessen Gewicht zunimmt". Die EU müsse deshalb aktiv werden. "Wir müssen die Sicherheit stärken", fordert der scheidende EU-Kommissar: "nach innen, indem wir zum Beispiel Europol zu einem europäischen FBI ausbauen", und "nach außen durch die europäische Verteidigungszusammenarbeit".

EU-Sicherheitsrat

In diesem Kontext wird zunehmend die Forderung nach der Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik laut. Deutsche Politiker verlangen dies schon lange (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Im November hat Kanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor dem Europaparlament erklärt, die EU müsse "langfristig außenpolitisch handlungsfähiger werden": "Deshalb müssen wir bereit sein, unsere Entscheidungswege zu überdenken". Es gelte, nach Möglichkeit "auf Einstimmigkeit zu verzichten".[6] Merkel schlug außerdem "einen europäischen Sicherheitsrat mit wechselnden, rotierenden Besetzungen" vor, "in dem wichtige Beschlüsse schneller vorbereitet werden können". Die Forderung wird zunehmend übernommen. So hat Ex-EU-Kommissarin Ferrero-Waldner in Ergänzung zur Forderung, die Union müsse "Weltmacht" werden, eine "Abkehr von der Einstimmigkeit" für notwendig erklärt.[7] Auch der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, McAllister, sagt: "Wir sollten in der EU-Außenpolitik zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen kommen".[8] Die Union brauche einen "Sicherheitsrat".

Im Verzug

Tatsächlich ist die Union gegenüber den ehrgeizigen Plänen vor allem Berlins für die EU-Außenpolitik deutlich im Verzug. Pläne der Kommission aus dem vergangenen Jahr sahen vor, auf dem informellen Gipfeltreffen Ende dieser Woche im rumänischen Sibiu den Übergang zu außenpolitischen Mehrheitsentscheidungen zu vollziehen: "Die Kommission schlägt vor, in als sinnvoll ausgewählten Bereichen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, nämlich bei Sanktionsmaßnahmen, internationalen Menschenrechtsfragen und zivilen Missionen", hieß es in einem Ausblick auf das Treffen, der im September 2018 publiziert wurde.[9] Wegen des Widerstands einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die sich ihrer absehbaren Entmachtung in der Außenpolitik verweigern, findet sich das Thema nicht auf der Tagesordnung für den Gipfel in Sibiu. Um endlich greifbare Fortschritte zu erzielen, macht Berlin nun anderweitig Druck. Neun EU-Staaten haben den übrigen Mitgliedsländern ein Schreiben übermittelt, in dem sie fordern: "Wir müssen weniger Zeit damit verbringen, uns selbst zu koordinieren".[10] Das Papier soll Grundlage für das erste Treffen der EU-Außenminister nach den Europawahlen sein; Letzteres findet am 17. Juni statt. Lockend heißt es in dem Dokument, man erstrebe "eine stärkere EU in der Welt".

"Der Kampf der Systeme"

Als geeignetes Mittel, die Abkehr von der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik zu erzwingen, gelten zunehmend weltpolitische Konflikte. "Europa" habe "Gegner von außen", erklärt etwa EU-Kommissar Oettinger: "Staaten, die die Europäische Union nicht mögen, sondern lieber Beziehungen zu 27 Nationalstaaten unterhalten würden."[11] Im Machtkampf etwa gegen Russland, gegen die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump, gegen China oder gegen die "Autokratie in der Türkei" könne es gelingen, "den Zusammenhalt der Europäer" zu stärken. "Wir leben in einer Zeit des Wettbewerbs von Werteordnungen, in einem Kampf der Systeme, und das merken die Menschen", gibt sich Oettinger gewiss: "Ich bin überzeugt, dass der Weg zu einem stärkeren Europa im nächsten Jahrzehnt beschritten werden kann."

 

[1] Ferrero-Waldner: "Die EU muss eine Weltmacht werden". tt.com 04.04.2019.

[2] Frances d'Emilio: Italy's Berlusconi picks up EU campaign outside hospital. washingtonpost.com 06.05.2019.

[3] McAllister fordert europäischen Sicherheitsrat. sueddeutsche.de 06.05.2019.

[4] "Wir sind auf Augenhöhe". Internationale Politik, Mai/Juni 2019. S. 34-36.

[5] S. dazu Fackelträger des Westens, Die Berliner Leuchtturmpolitikund Wie man weltpolitikfähig wird.

[6] Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europäischen Parlament am 13. November 2018 in Straßburg. bundeskanzlerin.de 13.11.2018.

[7] Frances d'Emilio: Italy's Berlusconi picks up EU campaign outside hospital. washingtonpost.com 06.05.2019.

[8] McAllister fordert europäischen Sicherheitsrat. sueddeutsche.de 06.05.2019.

[9] Das Potenzial des Sibiu-Gipfels. Europäische Kommission, 12. September 2018.

[10] Eva Fischer: Wie neun EU-Staaten die gemeinsame Außenpolitik stärken wollen. handelsblatt.com 06.05.2019.

[11] "Wir sind auf Augenhöhe". Internationale Politik, Mai/Juni 2019. S. 34-36.

 

 

 

EU: Auf dem Weg zur Kriegsunion –Gefahr für Österreichs Neutralität und den Frieden in Europa

 

Seit 1955 ist Österreich ein neutraler Staat. Das wurde am 26. Oktober 1955 mit dem Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs (kurz Neutralitätsgesetz) beschlossen:

 Artikel 1: Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Un-verletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diesmit allen ihm zu Gebote stehenden Mittel aufrechterhalten und verteidigen.

Artikel 2: Österreich wird zur Sicherung dieses Zweckes in aller Zukunft keinen militärischenBündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen.

Die Neutralität ist das Ergebnis der Auswirkungen und der Erkenntnisse aus dem II. Weltkrieg, nie wieder in Kriege hineingezogen zu werdenoder an Kriegen teilnehmen zu wollen.

90% der Österreicherinnen und Österreicher sind heute für die Beibehaltung der Neutralität

Doch seit Jahren wird die Neutralität von unseren Regierenden ausgehöhlt um den Weg entweder in ein neues EU-Militärbündnis bzw. in die von der USA dominierte NATO frei zu haben. Sie scheren sich nicht um das Neutralitätsgesetz, um die Verfassung, für sie endet ihr Demokratieverständnis wenn es um die Interessen der Konzerne und Militärs geht, die sie vertreten. Die Regierenden haben schon mit dem Beschluss des Kriegsermächtigungsartikel 23 f im Jahre 1998 einen glatten Neutralitätsbruch begangen und damit schon damals Kampfeinsätzen auch ohne UNO-Mandat zugestimmt. Sie haben den neuen EU-Vertrag unterschrieben, der 2006 in Kraft trat. Dieser besagt u.a., dass es in der EU eine ständige Aufrüstungspflicht geben solle. Ein eigenes EU-Rüstungsamt soll dies durchsetzen sowie die Kriegswaffenindustrie ördern. Unsere Regierung hat 2017 den sog. PESCO-Vertrag,d.h. die Teilnahme an einem militärischen Kerneuropa, unterschrieben. Danach verpflichten sich die unterzeichneten Staaten erstens das Heeresbudget auf 2% des BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu erhöhen, d.h. für Österreichs Heer von derzeit ca. 2,6 Milliarden Euro auf über 7 Milliarden Euro, (also von ca. 0,6% auf das Dreifache).

Zweitens verpflichtet uns der EU-PESCO-Vertrag „wesentliche Unterstützung in Form von Truppen und Material für EU-Auslandseinsätze bereitzu-stellen“, d.h. Soldaten in globale Krisen-und Kriegsgebiete zu schicken, unsere Steuergelder und das Leben unserer Soldaten für EU-Militarisierung und EU-Kriegseinsätze bereitzustellen.

Drittens verpflichtet die EU uns außerdem für die Europäische Rüstungsunion zu zahlen. So sollen für den „Europäischen Verteidigungsfond“ (EVF), d.h. u.a. für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern, im EU-Haushalt 2021 bis 2027 insgesamt bis zu 13 Milliarden zur Verfügung gestellt werden. „Diese 13 Milliarden Euro müssen um die Beiträge der Mitgliedstaaten ergänzt werden, woraussich bei Ausschöpfung aller Gelder ein Budget von 48 Milliarden Euro ergibt“. (IMI-Analyse 12/2018; Informationsstelle Militarisierung, www.imi-online.de). 

Landesverrat

Diese drei sogenannten Verpflichtungen des PESCO-Vertrags, die die Regierung unterschrieben hat, sind mit der österreichischen Neutralität völlig unvereinbar und daher politischer Landesverrat. Das heißt, wir dürfen wegen unserem Neutralitätsgesetz gar nicht mitmachen.Warum geschieht das dennoch? Weil sich unsere Regierung wieder einmal den Konzern- und Militärinteressen der EU vorauseilend unterordnet.Geht es nach dem Willen unserer Regierenden sollen wir Österreicher*innenso wie die Völker der meisten EU-Staaten die Aufrüstung zahlen und wieder mitmachen. 

Die EU ist für die USA nicht nur wirtschaftlich, sondern auch strategisch und militärisch der Konkurrent um Märkte, um Rohstoffquellen und Einflusssphären.

Die in Europa führende Wirtschaftsmacht Deutschland setzt zusammen mit Frankreich zunehmend auch auf die militärische Karte. Unter dem Vorwand den Terror zu bekämpfen, den Völkern Freiheit und Demokratie zu bringen bzw. zu bewahren, geht es ihnen darum, Märkte zu sichern und auszubauen, geht es ihnen um Eroberung von Rohstoffquellen und Einflusssphären. Es wird auch in Europa aufgerüstet wie noch nie zuvor. Es geht um Kriegspläne – um Krieg für noch mehr Profit. Die EU ist kein Friedensprojekt, sie ist ein Kriegsprojekt.

Um Kriege zu legitimieren und zu finanzieren, bauen die Herrschenden Feindbilder, innere und äußere Bedrohungsszenarien auf.

Innere Bedrohungsszenarien

Dazu zählt bei uns die allgegenwärtige „Terror-Islam-Flüchtlings-Kopftuch-Ausländer“-Ablenkungspropaganda. Die tägliche Angstmacherei vor Flüchtlingen und die Hetzkampagne gegen den Islam liefernden Vorwand zum Ausbau des Polizei- und Militärapparates zu „unser aller Sicherheit.

Kampfhubschrauber, Radpanzer und Eurofighter statt Sicherung einer an-ständigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Gleichzeitig soll das Schüren von Angst und Unsicherheit bzw. das Schaffen von Sündenböcken die unsoziale Politik der Regierung verschleiern. (12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, Zerschlagungder Sozialversicherung, Kürzung der Mindestsicherung usw.) Betroffen von dieser Politik ist die Masse der wenig verdienenden, am meisten unter Arbeitsdruck stehenden Bevölkerungsschichten, also zum größten Teil die Österreicher.

Gegenüber einer realen inneren Bedrohung von rechts sind die Regierenden hingegen blind.

Äußere Bedrohungsszenarien

Als Hauptfeinde werden, neben dem Islam, seit Jahren Russland und China genannt. US-Vizepräsident M. Pence bezeichnet den „islamistischen Terrorismus als Hauptfeind“, der die westliche Zivilisation zu zerstören bestrebt sei. Der Islam als Ganzes, fast zwei Milliarden Menschen, wird seit langem diffamiert. Dabei haben die USA selbst schon vor 10 Jahren die Al-Quaida und den IS als hochbezahlte Söldnerarmee geschaffen, um sie zum Sturz von den USA nicht genehmen Regierungen einzusetzen.

Russland ist fast völlig von NATO-Staaten umzingelt, von diesen sind zig Atomraketen auf Russland gerichtet, auch von Europa aus. 

China galt schon bei Georg Bush (2001) für die USA als strategischer Konkurrent, den sie einkreisen d.h. bedrohen. Die US-Pazifik-Flotte hat 180 Kriegsschiffe, 2.000 Flugzeuge und 140.000 Soldaten. Bis 2020 sollen 60% der gesamten US-Seestreitkräfte im Asien-Pazifik Raum stationiert werden.

In der EU sind seit langem Frankreich und nun auch Deutschland, u.a. unter dem Vorwand „Islamisten“ zu bekämpfen, auf Eroberungskurs in Afrika. Frankreich ist dort verstärkt in den Ländern der Sahelzone (z.B. Mali, Niger, Tschad u.a.) aktiv,um dort wertvolle Bodenschätze wie z.B. auch ca. 50% seines Uranbedarfs auszubeuten. Unter EU-Flagge „unterstützt“ Deutschland Frankreich in Mali bei einer UNO-Kriegsmission und ist dort seit 2017 mit 1.000 Soldaten, Drohnen und Kampfhub-schraubern bei seinem bisher gefährlichsten militärischen Einsatz dabei. Auch Deutschland hat Afrika als vorrangiges Ziel für seine wirtschaftliche und militärische Expansion! Die EU unter der Federführung Deutschlands hat neben Afrika Interessen an allen ihren Außengrenzen (vom Balkan bis Marokko, vom Atlantik bis tief ins südliche Mittelmeer), im mittlerer Osten und in Teilen von Asien (die ölreiche kaspische und zentral-asiatische Region bis weit nach Ostasien, wo es u.a. darum geht, die Schifffahrtsrouten zu kontrollieren).

Die Hauptbedrohung geht von den in wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz stehenden imperialistischen Staaten aus. Die USA ebenso wie die europäischen Großmächte riskieren heute wieder Kriege, auch bei uns. Europa droht heute neuerlich Schauplatz eines neuen großen Krieges zu werden, auch mit Atomraketen. Die europäischen Völker sind die Leidtragenden. Unsere Re-gierenden wollen uns in so einen Krieg wieder einmal mit hineinziehen. Das ist mit unserer staatlichen Souveränität bzw. Neutralität völlig unvereinbar!Wenn wir wieder mitmarschieren, können wir selbst Zielscheibe werden. Wir dürfen da nicht mitmachen.

Nie wieder Krieg

Neutralität statt Mitmarschieren

 

Österreicher sind zu fast 70% gegen eine EU-Armee!

Eine repräsentative Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), der Lobby-Organisation der EU in Österreich, ergab im Februar 2019 u.a.: 68% der Österreicher sind nicht für militärische Maßnahmen der EU bei Krisen und Konflikten in der Welt, nur 21% sind dafür.

 

 

 

 

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Zeitung des Österreichischen Solidaritätskomitees
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7. Mai 2019