Antikommunistisches Wahlkampfgetöse im Grazer Gemeinderat

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„Die soll ÖVP ernst nehmen, was Bürgermeister Nagl erst vor zwei Wochen selbst gesagt hat, nämlich dass jede Partei vor ihrer eigenen Tür kehren soll“, so KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer. Simon Gostentschnigg

Wohl auch um von den Skandalen der eigenen Bundespartei (Stichwort: Postenschacher, „Ich liebe meinen Kanzler“) abzulenken, brachte die ÖVP am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag (!) im Grazer Gemeinderat ein, der von allen Parteien eine Distanzierung vom (Sowjet-)Kommunismus fordert. Anlass für diesen Antrag ist übrigens, dass die KPÖ an den 60. Jahrestag der Raumfahrt von Juri Gagarin erinnert hat wie übrigens auch CNN, der ORF oder „Die Sendung mit der Maus“.

Wenig überraschend hat die KPÖ dem ÖVP-Antrag nicht zugestimmt. Als Kommunistische Partei werden wir uns nicht von der Idee des Kommunismus distanzieren, wie es FPÖ-Vizebürgermeister Eustacchio gefordert hat. Wir haben uns mit der Geschichte der realsozialistischen Staaten umfassend und kritisch auseinandergesetzt, davon zeugt nicht zuletzt das Landesprogramm der KPÖ Steiermark. Wir brauchen aber keinen wahlkampftösenden Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie von der ÖVP: Es waren vorrangig Kommunistinnen und Kommunisten, die in Österreich im Widerstand gegen Austro- und Nazi-Faschismus gekämpft haben. Tausende Mitglieder der KPÖ haben diesen Einsatz für ein freies und demokratisches Österreich mit ihrem Leben zahlen müssen.

Das ist die Geschichte der Kommunistischen Partei in Österreich. Wir halten der ÖVP ja auch nicht die Verbrechen des US-Imperialismus im Vietnamkrieg vor.

Ansonsten möge die ÖVP ernst nehmen, was Bürgermeister Nagl erst vor zwei Wochen selbst gesagt hat, nämlich dass jede Partei vor ihrer eigenen Tür kehren solle. Da gäbe es im Hier und Heute genug zu tun für die ÖVP sie muss dazu nicht tausende Kilometer weg- und Jahrzehnte zurückschauen...

Unsere Antwort auf die durchsichtigen Angriffe im Gemeinderat – insbesondere durch #ÖVP und #FPÖ – ist und bleibt: Solidarität und weitere Arbeit für und mit den Menschen in unserer Stadt.

30. April 2021