Ad Rechnungshofbericht: Gesundheit darf nicht zum Luxus werden

Im aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur Personalsituation bei der KAGes wird unter anderem festgehalten, dass die im Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) festgelegten Sparvorgaben nicht eingehalten wurden und das gesamte System überdacht werden müsse. Für die KPÖ ist jedoch klar, dass steigende Ausgaben im Gesundheitswesen kein Grund sein dürfen, das öffentliche System infrage zu stellen. „Menschen werden älter, medizinische Behandlungen komplexer und der Personalbedarf größer: Daher ist es nur die logische Konsequenz, dass die Ausgaben steigen. Die Lösung kann aber nicht sein, dass öffentliche System kaputtzusparen, denn das gefährdet im Endeffekt die qualitative und leistbare Versorgung der Bevölkerung“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Die KPÖ warnt davor, dass eine weitere Schwächung des öffentlichen Gesundheitswesens unweigerlich zu einer Zwei-Klassen-Medizin führt: Wer es sich leisten kann, wird privat behandelt, wer nicht, bleibt auf der Strecke. „Gesundheit ist ein Grundrecht und darf kein Privileg für wenige sein. Es braucht endlich eine nachhaltige Finanzierung, die Qualität, Personal und Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt stellt“, fordert Klimt-Weithaler.