Ad Gemeindefusionen: KPÖ warnt vor weiterer Ausdünnung

Die Neos wollen angesichts der angespannten Lage vieler Gemeindebudgets verstärkt auf Gemeindefusionen setzen. Für Josef Meszlenyi, Kommunalsprecher der KPÖ Steiermark und Gemeinderat in Knittelfeld, ist das ein fatales Signal: „Die bisherigen Gemeindefusionen in der Steiermark haben gezeigt, wovor wir immer gewarnt haben: Hinter Fusionsplänen versteckt sich ein Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur und zum Abbau demokratischer Strukturen.“

Viele Kommunen stünden mit dem Rücken zur Wand, weil ihnen der finanzielle Spielraum fehle – Fusionen würden daran aber nichts ändern, betont Landtagsabgeordneter Alexander Melinz: „Gemeinden dürfen nicht zum Experimentierfeld für politische Planspiele werden, deren Preis die Menschen vor Ort zahlen müssen. Der Finanzausgleich muss den Kommunen die Mittel garantieren, die sie brauchen um ihre Aufgaben im Sinne der Bevölkerung zu erfüllen.“