22 Millionen Euro Budgetloch, 0 Plan: Steirische Landesregierung lässt Kultur im Stich

Die Kürzungspolitik der steirischen Landesregierung sorgt seit Monaten für wachsende Unsicherheit und Existenzängste im Kulturbereich. Bereits im vergangenen Jahr sorgten massive Förderkürzungen für breite Proteste in der Kulturszene. Besonders hart hat es die freie Szene getroffen, die ohnehin häufig unter prekären Arbeitsbedingungen und mangelnder sozialer Absicherung arbeitet. Anstatt diese Warnsignale ernst zu nehmen, hält die blau-schwarze Koalition an ihrem Kürzungskurs fest und verschärft damit die ohnehin angespannte Situation vieler Kultureinrichtungen und Kulturschaffender.

Spätestens mit Blick auf das Jahr 2027 drohen die Folgen dieser Politik nämlich noch gravierender zu werden. Durch die geplante Abschaffung der ORF-Landesabgabe könnte dem steirischen Kulturbudget ein Einnahmenausfall von rund 22 Millionen Euro entstehen. Was als Entlastung für Haushalte gedacht ist, darf jedoch nicht auf Kosten von Kunst und Kultur gehen. Bis heute hat die Landesregierung keinen konkreten Plan vorgelegt, wie dieses Budgetloch gestopft werden soll. Ohne eine verlässliche Gegenfinanzierung drohen weitere Kürzungen und im schlimmsten Fall das Aus zahlreicher Kultureinrichtungen und Kulturschaffender.

„Die Landesregierung nimmt mit ihrer Kürzungspolitik wissentlich in Kauf, dass zahlreiche Kulturschaffende ihre Existenzgrundlage verlieren könnten. Wer Förderungen streicht, Planungssicherheit zerstört und keine Antwort auf den drohenden Millionenausfall hat, handelt unverantwortlich gegenüber dem gesamten Kulturbereich. Was es jetzt braucht, ist ein sofortiger Stopp weiterer Kürzungen und ein konkretes Konzept zur Gegenfinanzierung – sonst stehen viele Kulturschaffende und Einrichtungen schon bald vor dem Aus“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.