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Vorgezogene Landtagswahl wirft viele Fragen auf

Klimt-Weithaler: „Reformpartner-Selbstbeweihräucherung hat mit der Realität der steirischen Bevölkerung nichts zu tun“

Die Steiermark wählt am 31. Mai einen neuen Landtag. Die KPÖ stellt sich nicht gegen die vorzeitige Neuwahl. Es ist gut, dass die Bevölkerung nach vier Jahren, die von brutalen Kürzungen und Sozialabbau geprägt waren, endlich ihre Meinung zur Politik der selbst ernannten „Reformpartner“ sagen darf. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zur Bekanntgabe des Wahltermins.

„Die zu Ende gehende Periode war von einer beispiellosen Selbstbeweihräucherung von SPÖ und ÖVP geprägt. Tatsächlich musste die Bevölkerung für die Budgetpolitik der beiden Parteien teuer bezahlen. Antworten auf die sozialen Probleme, die Pflegemisere, die Finanzierung der Krankenhäuser und des Bildungssystems sind aber ausgeblieben. Die Selbstdarstellung stimmt einfach nicht mit der Lebensrealität der steirischen Bevölkerung überein“, so die KPÖ-Abgeordnete.

Die KPÖ war im Landtag immer eine berechenbare Kraft. Obwohl sie nur über zwei der 56 Mandate verfügt, ist sie die treibende Kraft in der Opposition und konnte, etwa beim Regress, hohen Druck auf die Regierung aufbauen. Diese unsoziale Maßnahme musste 2014 wieder zurückgenommen werden. Auch Vorhaben wie die Privatisierung des LKH West scheiterten, weil die „Reformpartner“ auf zu großen Widerstand gestoßen sind.

Die Fortsetzung der SPÖ-ÖVP-Koalition steht längst fest. Der vorgezogene Wahltermin wirft hingegen viele Fragen auf. Wenn das Landesbudget, das angeblich ohne Neuverschuldung auskommt, tatsächlich hält, was es verspricht: Warum betrachtet es LH-Stv. Schützenhöfer dann als Problem, dieses Budget nach dem Sommer fortzuschreiben? Welche Pläne bestehen für die steirischen Spitäler? LH Voves hat erst vor wenigen Tagen angedeutet, dass weitere Schließungen bevorstehen. Wo ist die angekündigte Lösung der Pflegefinanzierung? Auch weitere Schulschließungen sind für das Jahr 2016 schon fixiert.

Klimt-Weithaler: „Vor wenigen Jahren war das Wahlziel der ÖVP im Land noch die absolute Mehrheit. Jetzt klammern sich SPÖ und ÖVP verzweifelt aneinander, weil sie zittern müssen, zusammen noch 50 Prozent zu schaffen. Die Angst um gut bezahlte Posten und politischen Einfluss schweißt die beiden zusammen. Mit dem Wahltermin wollen SPÖ und ÖVP die Opposition schwächen. Aber das wird ihnen nicht gelingen. Es gibt nämlich einen Unterschied zu ihnen: Für uns gilt auch nach der Wahl, was wir vorher versprochen haben. Auf uns ist Verlass!“

9. März 2015