Vor EU-Ministertreffen ins Graz: Plakataktion der KP

Die steirische KPÖ bekräftigt mit einer Plakataktion ihre EU-kritische Haltung. Anlass dafür ist der bevorstehende informelle EU-Gipfel zum Thema Wettbewerb in Graz. Unter dem Vorsitz von Minister Bartenstein könnte dort vom 20. -22. April eine Vorentscheidung über die endgültige Form der so genannten Dienstleistungsrichtlinie bringen, die zu Sozialdumping und weiteren Gefährdungen des öffentlichen Eigentums führt.
Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: „Wir sagen Nein zu diesem EU-Gipfel, der Unsummen an Steuergeldern kostet. Sie EU bringt den meisten Menschen Sozialabbau und Einkommensverluste. Wozu sollte man die zuständigen Minister und Bürokraten dafür auch noch feiern“?