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Trotz 67-Mio.-Kahlschlag im Sozialbudget: 188.000 Euro für Eigenwerbung?!

KPÖ und Grüne üben massive Kritik an neuer Eigenwerbe-Lawine der selbst ernannten Reformpartnerschaft.

Auf satten acht Seiten bejubelt heute die Landesregierung in einer kaum vom redaktionellen Teil unterscheidbaren Beilage steiermarkweit in der „Woche“ ihr reformpartnerschaftliches Kürzungsbudget – für Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek und KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler „ein echter Affront gegenüber den Betroffenen der massiven Kürzungen!“

Laut Listenpreis, inklusive „Steiermarkweit-Rabbat“, kosten diese acht Seiten 188.000 (siehe http://www.woche.at/resources/downloads/rma_preisliste-STMK+online.pdf).

„Es ist, wie wir es prophezeit haben: Gekürzt wird bei den Schwachen, aber bei sich selbst werfen SPÖ und ÖVP weiterhin das Steuergeld mit beiden Händen raus, um sich ins beste Licht zu rücken“, kritisiert Klimt-Weithaler. „Für diese Summe könnten immerhin 25 Kinder weiter eineinhalb Jahre lang die Frühförderung, die gestrichen wurde, bekommen!“ Lechner-Sonnek findet es „unverfroren: 67 Millionen Euro wurden im Sozialbereich gekürzt, unzählige Menschen wissen nicht, wie es finanziell mit ihren Familien weitergeht – und die Regierung feiert mit Eigenwerbung auf Steuergeldkosten ab! Jeder Euro, den die Regierung hier für Eigen-PR ausgibt, fehlt Menschen mit Behinderung!“

Lechner-Sonnek und Klimt-Weithaler kündigen heute an, die PR-Offensive zum Landtagsthema zu machen: „Wieviel Geld gibt die Landesregierung aus, um ihre Kürzungen schön zu reden? Aus welchem Ressort wird das bezahlt? Welche Ausgaben sind noch geplant?“

1. Juni 2011