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Steiermark nicht zum Spielplatz für NATO-Truppen machen!

Vermietung an kriegsführende Länder ist Neutralitätsverletzung

Der Aufmarsch von 450 Soldaten der deutschen Bundeswehr am Zirbitzkogel stellt für die steirische KPÖ eine Verletzung der Neutralität dar. Deutschland führt in Afghanistan einen Krieg, der der Absicherung des deutschen Außenhandels in dieser Region dient, wie der damalige deutsche Bundespräsident Köhler im Mai 2010 betonte.
 

„Verteidigungsminister Darabos will Österreich um jeden Preis in die NATO peitschen. Um die Bevölkerung schon an die von ihm gewünschten Söldnertruppen zu gewöhnen, darf die deutsche Bundeswehr jetzt in der Steiermark für den Afghanistan-Einsatz üben. Begangen wird diese Neutralitätsverletzung durch eine politische Klasse, die keine Hemmungen hatte, sich am Ausverkauf der Republik persönlich zu bereichern“, kritisiert Andreas Fuchs, Landesgeschäftsführer der steirischen KPÖ, die Vermietung der steirischen Berglandschaft an eine NATO-Armee.

2012 wird die niederländische Armee in der Steiermark Übungen durchführen. Im zweiten Halbjahr wird in der Kaserne Straß die zweite Teilnehme Österreichs an den EU-Schlachtgruppen stattfinden.

22. September 2011