Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Sozialhilfe: Regresspflicht abschaffen

KPÖ-Antrag im Landtag - Kritik an Flecker

Nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist für die KPÖ Steiermark die Erhöhung der Sozialhilfe um 2,7 Prozent. Klubobmann Ernest Kaltenegger kritisierte die großspurigen Ankündigungen von LH-Stellvertreter Flecker, die für ihn bloße Kosmetik sind. Durch die Rückzahlungspflicht kann sich das Land das Geld zurückholen, sobald die Sozialhilfebezieher wieder über ein eigenes Einkommen verfügen.

Der Landtagsklub der KPÖ wird die Steiermärkische Landesregierung deshalb im Februar in einem Antrag auffordern, die Regresspflicht bei der Sozialhilfe abzuschaffen. Die Aussicht, erhaltene Leistungen wieder zurückzahlen zu müssen, ist für Arbeitssuchende sehr demotivierend.

"Die Erhöhung der Sozialhilfe um 13 Euro ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Landesrat Flecker sollte besser die Regresspflicht bei der Sozialhilfe abschaffen. Diese stellt gerade für jene Menschen, die am Arbeitsmarkt keine guten Chancen haben, eine zusätzliche Hürde dar", so Ernest Kaltenegger.

10. Januar 2006