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Sondersitzung Kontrollausschuss zur Pflege

LAbg. Murgg spricht von konstruktiver Sitzung – „Probleme wurden erkannt, Drexler ist nun zum Handeln gezwungen“

In einer Sondersitzung beriet der Kontrollausschuss des steirischen Landtags heute über den – noch nicht öffentlichen, daher wurde Vertraulichkeit vereinbart – Rohbericht zur Pflege in der Steiermark. Offenbar liegt vieles im Argen, das derzeitige Modell der Pflegefinanzierung fügt sowohl dem Land als auch den Pflegebedürftigen großen Schaden zu.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg, Vorsitzender des Kontrollausschusses: „Es war eine konstruktive Sitzung, offenbar wurden die von uns seit Jahren aufgezeigten Probleme endlich auch in der Landesregierung erkannt. Die Versäumnisse gehen weit zurück, ich bin aber zuversichtlich, dass jetzt an einem Modell gearbeitet wird, das die Missstände behebt und die Finanzierung des Systems ohne Qualitätsverlust in Zukunft sicherstellen kann.“

Bisher wurde bereits öffentlich bekannt, dass:
• teure Projekte ohne Strategie und Bedarfsermittlung gefördert wurden;
• die Kostensteigerungen vor allem bei gewinnorientierten privaten Trägern (338 Mio. Euro, 70 % der Gesamtkosten) anfallen, dort betragen sie 177 %. Bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern macht die Steigerung lediglich 58 % aus.
• in der Steiermark der Anteil gewinnorientierter privater Betreiber 60 % beträgt, das ist der österreichische Höchstwert. In Oberösterreich beträgt er 9 %.
• die Kontrollen weiterhin mangelhaft sind.

„Es ist untragbar, dass die Bevölkerung mit dem Regress gequält wird, während einige private Betreiber riesige Gewinne einstecken“, so Murgg, der nun die endgültigen Fassung des Rechnungshofberichts abwarten und danach eine weitere Sitzung des Kontrollausschusses dazu durchführen will. Dabei sollen auch die in der Vergangenheit zuständigen Regierungsmitglieder Rede und Antwort stehen. Vom Ergebnis dieser Gespräche macht Murgg die weitere Vorgangsweise abhängig.

15. April 2014