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Peter Scherz: Volkseigentum nicht verschenken!



Voestalpine: Verkauf im Blitztempo

Regierung und ÖIAG wollen den Verkauf der Voestalpine im Blitztempo durchziehen. Für den steirischen GLB-Arbeiterkammerrat Peter Scherz ist diese Vorgangsweise nicht akzeptabel.
Peter Scherz: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass man Volkseigentum verschenkt und das öffentliche Eigentum an der Stahlindustrie auf Null reduziert.
Uns geht es nicht darum, welchem Kapitalisten man Linz, Donawitz oder Zeltweg am besten zuschanzen sollte, sondern um eine grundsätzliche Haltung im Interesse Österreichs. Privatisierung ist nichts anderes als Diebstahl am öffentlichen Eigentum“.

Der Linksblock-Mandatar wiederholte die Forderungen, die er sofort bei Bekannt werden der Verscherbelungspläne für die Voestalpine in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Wiener GLB-AK-Rat Helmuth Fellner aufgestellt hatte:
„Wir als AK-Räte des GLB erwarten von unseren Interessensvertretungen Arbeiterkammer und ÖGB eine konsequentere Haltung als bisher. Notfalls sind auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen einzusetzen, um weitere Privatisierungen hintanzuhalten.
Wir sind für die Überführung strategisch wichtiger Konzerne in Gemeineigentum und für die Rückgängigmachung der schon beschlossenen Privatisierungen.
Konkret fordern wir als Sofortmaßnahme:
Umwandlung der ÖIAG aus einer reinen Privatisierungs- bzw. Finanzholding in eine Beteiligungsgesellschaft zur langfristigen Wahrnehmung der Eigentumsrechte des Bundes im Sinne von gesetzlich klar definierten strategischen Zielsetzungen. Das Halten qualifizierter strategischer Beteiligungen an den ÖIAG-Industrieunternehmungen wie der Voestalpine müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein."

Rückfragen: 0316/404 5233

26. August 2003