Peter Scherz: Volkseigentum nicht verschenken!
Voestalpine: Verkauf im Blitztempo
Regierung und ÖIAG wollen den Verkauf der Voestalpine im
Blitztempo durchziehen. Für den steirischen GLB-Arbeiterkammerrat
Peter Scherz ist diese Vorgangsweise nicht akzeptabel.
Peter Scherz: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass man
Volkseigentum verschenkt und das öffentliche Eigentum an der
Stahlindustrie auf Null reduziert.
Uns geht es nicht darum, welchem Kapitalisten man Linz, Donawitz
oder Zeltweg am besten zuschanzen sollte, sondern um eine
grundsätzliche Haltung im Interesse Österreichs. Privatisierung ist
nichts anderes als Diebstahl am öffentlichen Eigentum“.
Der Linksblock-Mandatar wiederholte die Forderungen, die er
sofort bei Bekannt werden der Verscherbelungspläne für die
Voestalpine in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Wiener
GLB-AK-Rat Helmuth Fellner aufgestellt hatte:
„Wir als AK-Räte des GLB erwarten von unseren
Interessensvertretungen Arbeiterkammer und ÖGB eine konsequentere
Haltung als bisher. Notfalls sind auch gewerkschaftliche
Kampfmaßnahmen einzusetzen, um weitere Privatisierungen
hintanzuhalten.
Wir sind für die Überführung strategisch wichtiger Konzerne in
Gemeineigentum und für die Rückgängigmachung der schon
beschlossenen Privatisierungen.
Konkret fordern wir als Sofortmaßnahme:
Umwandlung der ÖIAG aus einer reinen Privatisierungs- bzw.
Finanzholding in eine Beteiligungsgesellschaft zur langfristigen
Wahrnehmung der Eigentumsrechte des Bundes im Sinne von gesetzlich
klar definierten strategischen Zielsetzungen. Das Halten
qualifizierter strategischer Beteiligungen an den
ÖIAG-Industrieunternehmungen wie der Voestalpine müsste eigentlich
eine Selbstverständlichkeit sein."
Rückfragen: 0316/404 5233