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"Mehrheitswahlrecht dient nur kleiner Minderheit"

KPÖ lehnt Vorstoß von SPÖ-Kräuter entschieden ab

Mehrheitswahlrecht - Nein Danke

Entschieden gegen alle Vorstöße für ein sogenanntes Mehrheitswahlrecht wandte sich am Samstag Franz Stephan Parteder von der steirischen KPÖ. Parteder: "Es mag unfreiwillig komisch klingen, wenn der Vertreter einer Partei, die soeben bei der EU-Parlamentswahl bei einer Wahlbeteiligung von 46 % lediglich 23,74 % der gültigen Stimmen erhalten hat, für ein Wahlrecht wie in Großbritannien eintritt.
SPÖ-Geschäftsführer Kräuter handelt aber mit seiner Aussage in "profil" ganz bewusst im Interesse des Establishments. In Zeiten der Krise sollen Parteien, die eine grundlegende Änderung der Gesellschaftsordnung wollen - wie beispielsweise die "Linke" in Deutschland - aus den Parlamenten ausgesperrt werden.

Da macht es nichts, dass die herrschenden Parteien nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten vertreten - sie vertreten die Interessen des Großkapitals. Deshalb hat die Absicherung des politischen Systems Vorrang vor demokratiepolitischen Erwägungen."

Die steirische KPÖ ist im Landtag, im Gemeinderat von Graz und wichtigen Industriegemeinden sowie in der AK vertreten, wobei sie Stimmenanteile von bis zu 12 % erzielt hat.Die Vertretung dieser Stimmen würde bei einem Mehrheitswahlrecht wegfallen. Dieses sogenannte Mehrheitswahlrecht ist im Interesse einer sehr kleinen Minderheit. Deshalb leisten wir entschiedenen Widerstand gegen derartige Vorstöße.

27. Juni 2009