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Landesregierung hat jegliches Interesse an Gestaltung verloren

Klimt-Weithaler: Klage von Chance B ist trauriger Beweis für Gleichgültigkeit der Landespolitik

Die Verträge, welche Soziallandesrat Schrittwieser den mit der Betreuung von Menschen mit Behinderung betrauten Organisationen angeboten hat, sind nicht kostendeckend. Der Verein Chance B hat deshalb eine Klage gegen das Land eingebracht.

Bemühungen um eine außergerichtliche Lösung haben zu keinem Ergebnis geführt, weil von Seiten der Landespolitik offenbar kein Interesse mehr besteht, mit den Betroffenen eine Lösung zu finden. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am Montag.

Die Chance B sei ein Beispiel für ein gelungenes Modell, das nun der Politik von Voves, Schützenhöfer und Schrittwieser zum Opfer zu fallen drohe. Mehr als 220 Personen finden dort jährlich Arbeit, können selbständig leben, zahlen Steuern und Sozialversicherung. Eine erfolgreiche Klage würde die „Reformpartner“ zwingen, die Leistungsverträge so zu verhandeln, dass die Trägervereine nicht in den Ruin getrieben werden. Andernfalls drohe ein Rückschritt von 20 oder 30 Jahren in der Behindertenpolitik, so die KPÖ-Abgeordnete.

Seit Bestehen der selbst ernannten Reformpartnerschaft gibt es in der Landespolitik nur noch ein Thema: Wie können Sozialstaat, Demokratie und Lebensqualität am schnellsten abgebaut werden, um noch mehr Geld zur Absicherung der Finanzmärkte zur Verfügung zu haben. Die daraus resultierende Schuldenfalle der öffentlichen Haushalte wird den Gestaltungsspielraum der Politik für lange Zeit einengen. Die politische Bankrotterklärung von Voves und Schützenhöfer erfolge offenbar noch vor der finanziellen, so Klimt-Weithaler.

Claudia Klimt-Weithaler: „Entweder bekommen Menschen mit Behinderungen in Zukunft die ihnen zustehenden Leistungen nicht mehr, oder die Träger werden vom Land in den Ruin getrieben. Das ist die Realität des Sparpaketes. Ob Familien-, Gesundheits-, Bildungs-, Frauen-, Umwelt- oder Sozialpolitik, die Landesregierung hat jegliches Interesse, das Zusammenleben der Menschen zu verbessern und aktiv zu gestalten, verloren. Schützenhöfer, Schrittwieser und Co. geht es nur noch darum, abzuwickeln, was in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut wurde. LH Voves erklärt uns sogar in Zeitungsinterviews, dass er die Kompetenzen des Landtags sowieso lieber nach Brüssel auslagern möchte, wo dann die lästige demokratische Legitimation wegfällt, die derzeit noch die eine oder andere Entscheidung bremst.“

5. Dezember 2011