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KPÖ übt scharfe Kritik an BZÖ: „Lobbyismus ohne soziale Verantwortung“

Kaltenegger fordert BZÖ auf, Parteispenden offen zu legen

Die steirische KPÖ übt scharfe Kritik am Vorstoß des BZÖ, das Glücksspiel in Österreich freizugeben. Klubobmann Ernest Kaltenegger erinnert an die Glücksspiel-Enquete des steirischen Landtags am 2. Oktober, wo Experten vor einer Freigabe warnten und die Folgen der Spielsucht für Betroffene und deren Angehörige aufzeigten. Neben der Vernichtung tausender Existenzen wird auch die Kriminalität in Zusammenhang mit der Spielsucht zu einem immer größeren Problem. Beinahe täglich kann man von Menschen lesen, die im Zusammenhang mit ihrer Spielsucht in die Kriminalität abrutschen, betont Kaltenegger.


Dem Elend Tausender stehen aber gewaltige Gewinne einiger Glücksspielanbieter gegenüber. Dass sich die BZÖ zur Fürsprecherin der Glücksspiellobby macht, lässt in den Augen der KPÖ interessante Rückschlüsse zu. Die KPÖ fordert das BZÖ daher auf, die Parteispenden offen zu legen, damit die Öffentlichkeit sich selbst ein Bild machen kann, in wessen Interesse die Partei Westenthalers handelt.

Die KPÖ fordert eine Einschränkung des Glücksspiels und hat in der Steiermark über 11.000 Unterschriften gesammelt, um das „Kleine Glücksspiel“ einzuschränken und den Wildwuchs an Wettcafes einzudämmen.

Ernest Kaltenegger: „Nun ist die Katze aus dem Sack. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem immer mehr Menschen bewusst wird, welcher Schaden durch das Glücksspiel angerichtet wird, will das BZÖ das Glücksspiel völlig freigeben. Es ist bezeichnend, dass sich das BZÖ Sorgen um die Ertragslage der großen Glücksspielkonzerne macht, die Auswirkungen dieses fragwürdigen Wirtschaftszweigs aber völlig ausklammert. Unverantwortlicher kann Politik kaum sein. Das BZÖ betreibt Lobbyismus ohne jegliche soziale Verantwortung.“

30. Mai 2009