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Griechenland: Solidarität statt Schadenfreude

Steirische KPÖ solidarisch mit den Protesten der Bevölkerung - EU entzaubert

„Der von der EU mit massivem Druck durchgesetzte Sozialabbau in Griechenland darf kein Grund zur Schadenfreude in Österreich sein. Im Gegenteil: Es ist im Interesse der arbeitenden Menschen in unserem Land, die dortigen Proteste gegen Lohnkürzungen, Steuererhöhungen oder die Anhebung des Pensionsantrittsalters zu unterstützen. Diese Aufforderung richtet sich vor allem an den ÖGB.“
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch. Der KPÖ-Politikerbetonte, dass die Ursache für die Krise in Griechenland in der Konstruktion der EU und der Währungsunion liegt: „Die Eurolüge ist jetzt geplatzt. Seit 2008 hören wir in Österreich immer wieder, dass wir als Mitglied der EU und der Einheitswährung Euro vor den Auswirkungen der Krise besser geschützt wären als andere. Jetzt zeigt sich, dass die Krise dabei ist, den Euro in eine Zerreißprobe zu bringen und die Widersprüche in der EU zu verstärken.
Am Beispiel Griechenland kommen Sinn und Zweck der EU deutlich zum Vorschein: Sie dient als Knüppel zur beschleunigten Abwälzung der Folgen der kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und zugleich den Sozialdemokraten in Griechenland als Ausrede für den Vollzug dieser sozialen Grausamkeiten. Die EU ist nämlich so organisiert, dass die Interessen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus an erster Stelle stehen. Die Finanzminister und die Kommission diktieren alle möglichen Maßnahmen, die auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung gehen. Die Profite der Superreichen und die Spekulationsgewinne werden aber nicht angetastet. Das Großkapital und die hochprivilegierten EU-Lenker in Brüssel richten den Menschen auf unserem Kontinent aus: Wir zahlen nicht für unsere Krise. Ihr müsst unsere Rechnung zahlen.“
Das scharfe Vorgehen richtet sich aber nicht allein gegen die Bevölkerung in Griechenland. Es soll vor allem als Drohkulisse dienen. Was heute in Griechenland passiert, könnte den Menschen in Österreich im Jahr 2011 blühen. Die mögliche Verschiebung des Budgetbeschlusses auf das kommende Jahr ist ein Indiz dafür.

Rückfragehinweis Parteder: 0316/872 2151

17. Februar 2010