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Gemeindewohnungen auf Kasernengrund - Höhere Besteuerung von Glückspielautomaten

Forderungsprogramm zur Nationalratswahl mit steirischen Forderungen

Die steirische KPÖ hat einen Forderungskatalog für die Nationalratswahl am 1. Oktober erarbeitet, der auch Initiativen von Klubobmann Kaltenegger und Stadträtin Kahr in Landtag und Grazer Gemeinderat umfasst. Spitzenkandidat Franz Stephan Parteder betonte am Dienstag, dass die KPÖ ihre grundlegende Kritik am Kapitalismus und an der EU mit Vorschlägen verbindet, die bei gutem Willen aller Beteiligten schnell verwirklicht werden können: „Die Menschen haben nichts davon, wenn man auf dem Papier eine ideale Welt erfindet, sie brauchen konkrete Hilfe“.
Das will die steirische KPÖ:

· Gemeindewohnungen auf Kasernengrund.
· Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen.
· Keine Privatisierung von öffentlichem Vermögen. Erhaltung der Grundversorgung im öffentlichen Eigentum.
· Verpflichtung von Betrieben, die keine Lehrlinge ausbilden, in einen öffentlichen Fonds einzuzahlen, mit dem öffentliche Lehrwerkstätten finanziert werden.
· Betriebskindergärten für Beschäftigte von Handelsketten.
· Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen. Abschaffung der Regresspflicht bei der Sozialhilfe.
· Abschaffung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen.
· Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Betriebskosten und Medikamente.
· Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs.
· Für höhere Besteuerung von Glücksspielautomaten.
· Kürzung von Politikerprivilegien.
· Millionärssteuer.
· Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung von Pensionen und Gesundheit
· Aktive Neutralitätspolitik statt Beteiligung an Euroarmee und Battle Groups.
· Keine Stationierung der Eurofighter im Aichfeld.

Rückfragehinweis: 0316 712479

1. August 2006