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EU-Vorsitz ist den Steuerzahlern sehr teuer gekommen

Verschwendung und negative Beschlüsse für die Mehrheit der Bevölkerung

Der EU-Vorsitz Österreichs war für die SteuerzahlerInnen eine sehr teure Angelegenheit. Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag fest, nachdem Finanzminister Grasser Kosten von 86,5 Mio. Euro allein für den Bund zugegeben hatte. Parteder: „Wir wissen, dass die Bundesländer auch ganz ordentlich geprasst haben, als der EU-Wanderzirkus in die Stadt gekommen ist. Das haben wir in der Steiermark anlässlich des EU-Wettbewerbsgipfels gesehen. 100 Millionen Euro als bundesweite Kosten für die EU-Präsidentschaft sind sicherlich nicht zu hoch gegriffen. Für solche Späße ist immer Geld vorhanden. Bei sozialen Ausgaben spart man hingegen“.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende macht seine Kritik an der EU aber nicht allein an diesen Kosten fest: Mit der Dienstleistungsrichtlinie, der neuen Nahverkehrsrichtlinie oder dem fortgesetzten Aufrüstungskurs zeigt „Europa“ sein wahres Gesicht. EU und Großkonzerne haben ganz klare Ziele: Sozialstaat und geregelte Beschäftigung werden unter der irreführenden Losung der „Sicherung des Wirtschaftsstandortes“ zurückgedrängt, damit die Profite stimmen. Die KPÖ setzt sich daher für demokratische und soziale Alternativen zu diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer stärkere militärische Rolle spielen will. Das Eintreten für die Neutralität Österreichs hat Zukunft. Deshalb wenden wir uns gegen den Kauf der Eurofighter und gegen den Aufbau einer Euro-Armee.
Franz Stephan Parteder: „Die EU kommt uns viel zu teuer. Darauf werden wir auch im Nationalratswahlkampf hinweisen.“

4. Juli 2006